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Urteile für Zertifizierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der Anmelder strebe gerade an, eine hierauf bezogene Zertifizierung anzubieten. Die Zurückweisung sei auch im Hinblick auf verschiedene vergleichbare Voreintragungen im Bereich der Steuerberatung nicht nachvollziehbar. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Klasse 42: 12 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie industrielle Analyse und Forschungsdienstleistungen, insbesondere in Bezug auf Fenster, Fassaden, Türen, Tore, Glas, Werkstoffe und Zubehör; Durchführung von Konstruktionsplanungen und technischen Projektplanungen, Inaugenscheinnahmen (Besichtigungen vor Ort), Auswertungen, Prüfungen, Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...Zugangsmöglichkeiten zu Datenbanken; 8 41: Unterhaltung, insbesondere Durchführung von Live-Veranstaltungen, Veranstaltung von Wettbewerben; Erziehung; Ausbildung, insbesondere in Fragen der Einhaltung von Hygienestandards; 9 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, insbesondere Erarbeitung von Hygienestandards für unterschiedliche Wirtschaftsbranchen; technische Überprüfung und Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Der Vertrag erfüllt die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; fortan: AltZertG) genannten Voraussetzungen eines Altersvorsorgevertrages. Die Zertifizierungsstelle (§ 3 AltZertG) hat gemäß § 5 AltZertG eine entsprechende Zertifizierung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Den Zertifizierungen des von der Beklagten angebotenen Haarentfernungs-Geräts waren Prüfungen vorausgegangen, die der israelische Hersteller und der deutsche Importeur des Geräts bei der Streithelferin in Auftrag gegeben hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2010-11-02
BAG 5. Senat, Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...Die zu den Akten gereichte allgemeine Ablaufbeschreibung und die behauptete Zertifizierung nach DIN ISO 9001 reichen als Beleg für ein fehlendes Verschulden insoweit nicht aus. 7 Zudem hat die Beklagte nicht dargelegt, ob, von wem und wann aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen die Revisionsbegründungsfrist im Fristenkalender gestrichen worden ist. 8 Im Übrigen ist die Behauptung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 456/10 (F)
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 angemeldete Wortmarke 2 shop save 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 42: 7 Aktualisierung (Update) von Software, Aktualisierung von Internetseiten; 8 Klasse 45: 9 Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, juristische Dienstleistungen, Zertifizierung von Unternehmen einschließlich deren Telediensten und Fernabsatzgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Markenschutz für die Neuschöpfung werde nachgesucht und sei erforderlich, damit der Ausbildungsabschluss mit der entsprechenden Zertifizierung nicht verwässert werde. 10 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 11 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2013 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; technische Auswertung von Wärmeemissionen von Gebäuden; technische Beratung im Hinblick auf energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnehmen an Gebäudehüllen und Heizanlagen von Gebäuden sowie im Hinblick auf den Einsatz Energie sparender Technik bei Heiz- und Kühlsystemen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...wissenschaftliche Forschung; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Überprüfungen auf dem Gebiet der Kfz-Technik, nämlich Sicht-, Funktions- und Wirkungsprüfung; Überprüfung von Straßentauglichkeit von Kfz; technologische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik und der Energietechnik für Gewerbe und Industrie, soweit in Klasse 42 enthalten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht vergleichbar sei. Damit sei der genehmigte Schiedsspruch zwar rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/13
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht vergleichbar sei. Damit sei der genehmigte Schiedsspruch zwar rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/13
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QC (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Damit steht QC in einem unmittelbaren Sachbezug zu Waren und Dienstleistungen, weil Qualitätskontrolle bei Waren eine anpreisende Aussage und ein Verkaufsargument ist und in Zeiten, in denen viele Betriebe eine Zertifizierung anstreben, auch im Dienstleistungsbereich von Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/11
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; geschäftliche Nachforschungen, Beratung insbesondere im Bereich der Qualitätskontrolle, Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...Die Klägerin macht geltend, die Beklagte zu 1 verfüge für ihr System weder in den Niederlanden noch in Deutschland über eine CE-Zertifizierung für Medizinprodukte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/09
2016-03-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufträge für – vor Ort oder ferngesteuert erfolgende – Maßnahmen sowie für die Installation von Vorrichtungen zur Überwachung und Steuerung in Bezug auf Energie- und Wasserverbrauch, Treibhausgasemission und Abfallerzeugung und im Zusammenhang mit Zertifizierungen in den vorgenannten Bereichen sowie für die Mitwirkung bei Auswahlentscheidungen betreffend Energiebezug von Dritten oder eigene Energieerzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 564/14
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computerprogramme; optische Datenträger; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; 8 Klasse 35: 9 Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung; Beratung bei der Organisation, bei der Beurteilung hinsichtlich Qualitätsstandards einschließlich Auditierung und Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...zur Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen; Schweißelektroden; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch; 15 Klasse 16: 16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) für die Ausbildung im Bereich des Schweißens, Inertgasschweißens, Autogenschweißens, Lichtbogenschweißens und Schutzgasschweißens; gedruckte Dokumentationen für Prüfungsberichte, Qualitätsmanagement und Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse - Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Mehrkostenbeteiligung - Gleichbehandlung
...Jedenfalls aber seien die Sowieso-Kosten entsprechend § 40 Abs 2 S 2 SGB V zu erstatten, weil es keinen sachgerechten Grund gebe, zwischen Reha-Einrichtungen mit und ohne Zertifizierung zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 53/12 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...An einer Zertifizierung der von der Klägerin bestimmten Einrichtung dürfte es gefehlt haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R