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Urteile für Zertifizierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
...Die Servoprax GmbH hat für die fraglichen Blutzuckerteststreifen vor einer benannten Stelle in den Niederlanden ein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die Zertifizierung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/13
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Die rumänische Firma habe bei Auftragserteilung schriftlich bestätigt, sie werde die erforderliche Zertifizierung erhalten. Darauf habe er vertrauen und überdies annehmen dürfen, anfängliche Mehrkosten würden sich im Rahmen der von C angestrebten langfristigen Geschäftsbeziehung amortisieren. Für die Begleichung der Rechnungen sei er nicht verantwortlich. Deren Prüfung sei in E erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA
...80 Abs 1 Grundgesetz (GG) entsprechende Ermächtigungsnorm für die §§ 2 bis 6 der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - (AZWV) ist (vgl dazu Eicher, aaO, § 87 RdNr 20, Stand Februar 2009; vgl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 24 f, Stand August 2006; SG Mannheim, Urteil vom 9.2.2010 - S 8 AL 3179/09; vgl auch Roos, Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 22/09 R
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...Die im Dokumentenmanagementsystem eingescannten Belege seien dagegen unvollständig; daneben enthalte das System Unterlagen, die nicht steuerrelevant und mitunter datengeschützt seien (Zertifizierungen, Aktennotizen, Urlaubsanträge von Mitarbeitern etc.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Fortbildungsberatung; Berufsberatung; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Fernkurse; Fernunterricht 7 Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung; Beratung in technischer und rechtlicher Hinsicht zum Erhalt von Fördergeldern; wissenschaftliche Dienstleistungen im Rahmen der Betreuung von Stipendiaten; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem Parallelimport nach Deutschland mit einer Umverpackung und einer Gebrauchsanweisung mit Hinweisen in deutscher Sprache - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle
...Die Beklagte hat in den Niederlanden für die fraglichen Blutzuckerteststreifen vor einer Benannten Stelle ein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die Zertifizierung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/13
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von ihr herangezogenen Begründung zur AZWV (abgedruckt ua in Eicher/Schlegel, SGB III, Anlage zu § 87), wonach die Zulassung der Bildungsträger durch einen Zertifizierer ihrer Wahl und im Rahmen eines privatrechtlichen (Zertifizierungs-)Vertrags erfolgen soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Zu den Dienstleistungen eines „ERP Doktors“ können Verwaltungs-, Zertifizierungs-, Implementierungs-, Vermietungs- und Installationsdienstleistungen ebenso wie Sicherheitsdienstleistungen und „Facility Management“ gehören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2013-05-07
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
...An einer Zertifizierung der von der Beklagten und der Klägerin vorgeschlagenen Einrichtungen dürfte es gefehlt haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/12 R
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Daher kann für alle Dienstleistungen im Bereich der Klasse 41, der Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufsberatung [Aus- und Weiterbildungsberatung]; Coaching; Karriere- und Berufsberatung ein hinreichender sachlicher Bezug, etwa im Sinn einer Übereinstimmung mit den UN Vorgaben oder einer Zertifizierung der Dienstleistungen durch die UN, bestehen. 33 Entsprechendes gilt für sämtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...., S. 488 zum Stichwort "eins a"), die ganz allgemein als Qualitätsangabe für erstklassige Qualität eingesetzt werden kann und wird, und zwar sowohl für Produkte wie beispielsweise Kontaktlinsen, als auch im Rahmen der Zertifizierung zum Beispiel von Fachhändlern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht vergleichbar sei. 8 Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/13
2012-07-11
BAG 10. Senat, Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2
...Seit Februar 2010 verfügt er zudem über eine Zertifizierung zum „Rescue Technician - Confined Space“; der zugrunde liegende Kurs ist Teil der Ausbildung zum „certified Rescue Technician“. 7 Auf dem Flugplatz R werden 106 Feuerwehrleute beschäftigt, von denen 16 nach den aktuellen US-Vorschriften als „Rescue Technician“ zertifiziert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 209/11
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Web-Servern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht vergleichbar sei. 8 Dagegen haben die Kläger und die Beigeladene Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/13
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
...des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt, wenn die Unterschrift des Steuerpflichtigen als Telefax eingereicht wird. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Die Steuerberaterin der Klägerin übermittelte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/13
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; Pflege und Installation von Software; Serveradministration; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Webservern; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Die Zertifizierung erfolgt durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung durch eine Benannte Stelle. Bei den für das Konformitätsbewertungsverfahren der Medizinprodukte-Hersteller zuständigen Benannten Stellen handelt es sich um unabhängige, nach europaweit einheitlichen Kriterien von den Mitgliedsstaaten akkreditierte und überwachte Prüfstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Umwelt/Jugendherbergen bieten umweltpädagogische Programme, eine ökologische Bewirtschaftung (Bio-Zertifizierung), eine gesunde Verpflegung und einen jugendmäßigen Ansatz.“ Das Bild eines Blattes verleihe dem verfahrensgegenständlichen Zeichen daher keinen abweichenden Sinngehalt, der über die Kombination von Wort und Bild hinausgehe. 16 Auch die weiteren graphischen Bestandteile vermögen die Schutzfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Denn hier geht es nicht um die Zertifizierung von Toiletten oder ähnliches, sondern um Waren der Klassen 3 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11