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Urteile für Zertifizierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-09
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
...Zivilsenat VII ZR 36/14 Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/14
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Nach dem Hauptaudit, aufgrund dessen die Zertifizierung für den gesamten Betrieb vergeben worden sei, fänden in regelmäßigen Abständen sog. Rezertifizierungsaudits statt. Würden Mängel festgestellt, müsse sie einen Maßnahmeplan vorlegen, durch den innerhalb von 90 Tagen die Normabweichung abgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) in § 10 Abs. 2 EStG geschaffene Regelung zur Zertifizierung der Basisrentenverträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wasseranalyse; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; Wissenschaftliche Forschung; Wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
.../oder Datenbanken; elektronische Datenspeicherung, elektronische Datenarchivierung und elektronische Datensicherung für Dritte; Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen und/oder Computerhardware einschließlich Computerperipheriegeräten; technische Beratung Dritter, insbesondere auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Netzwerknutzung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software; Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Unterwasserforschung; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von elektronischem Speicherplatz im Internet (Webspace); Vermietung von Webservern; technische Beratung für Franchising-Konzepte; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...für Dritte (Hosting); Vermietung von Computerdruckern; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
...Die Frage, ob die Klägerin in dem gesamten Zeitraum bis zur Zertifizierung am 8.5.2013 die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alg bei beruflicher Weiterbildung nach § 144 SGB III erfüllte, ist als Voraussetzung einer verlängerten Anspruchsdauer zu prüfen. 11 c) Nach der Konkretisierung des Klagebegehrens im Revisionsverfahren muss der Senat nicht mehr darüber befinden, ob der erstinstanzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/17 R
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...EDV-Bereich, Überprüfung von digitalen Signaturen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting), Vermietung von Computerdruckern, Vermietung von Computern, Vermietung von Computersoftware, Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten, Vermietung von Webservern, Wartung von Computersoftware, Wiederherstellung von Computerdaten, Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Homepages und Internetseiten, Beratung für Telekommunikationstechnik, Computerhard- und Softwareberatung, Dienstleistungen eines EDV-Programmierers, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte, Installieren von Computersoftware, Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen und unerwünschter elektronischer Kommunikation, Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Dies folge ua. aus der Qualifikation ihrer Arbeitnehmer, der Beschäftigung von diplomierten Ingenieuren, der Zertifizierung der Beklagten für den Kraftwerksbau und ihrer Tätigkeit im industriellen Anlagenbau. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...EDV-Bereich; Überprüfung von digitalen Signaturen; ; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Speicherplatz im Internet; Vermietung von Webservern; technische Beratung für Franchising- Konzepte; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...Klasse 42: 10 Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, Bauberatung, Dienstleistung von Ingenieuren, Dienstleistung eines Architekten, Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen, Erstellung von technischen Gutachten, Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten, Nachforschung, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung, Stadtplanung, technische Beratung, Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...für Immobilien in technischer Hinsicht, Erstellung von Computeranimationen, Erstellung von technischen Gutachten, Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Konstruktionsplanung, Qualitätskontrolle, Qualitätsprüfung, Stadtplanung, technische Beratung, technische Projektplanungen, wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Projektmanagement im EDV-Bereich; Überprüfung von digitalen Signaturen; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Werkstoffprüfung; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
...Insbesondere verfügt die Sachverständige mit der Zertifizierung zur Fachpsychologin für Rechtspsychologie BDP/DGPs über die Zusatzqualifikation, die auch von der vom Beschwerdeführer zitierten Studie der Fernuniversität Hagen als Eingangsvoraussetzung für die Tätigkeit als psychologische Sachverständige als wünschenswert erachtet wird (Salewski/Stürmer, Qualitätsmerkmale in der familienrechtspsychologischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3326/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...für Dritte; Styling [industrielles Design]; technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Recherchen in Datenbanken und im Internet für Forschung und Wissenschaft; physikalische Forschungen; Qualitätsprüfung; technische Beratung; technische Projektplanungen; Überwachung von Erdölbohrungen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Recherchen in Datenbanken und im Internet für Forschung und Wissenschaft; physikalische Forschungen; Qualitätsprüfung; technische Beratung; technische Projektplanungen; Überwachung von Erdölbohrungen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2014-05-28
BGH 4. Zivilsenat, Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter Verbraucherverband, nimmt die Beklagte aus § 2 UKlaG, §§ 4 Nr. 11, 8 UWG in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) in dessen bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 361/12