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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Juli 2006 angemeldeten Wortmarke 306 07 802 9 PUR 2 10 die seit 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dementsprechend ist der englische Begriff "speech" vom Bundespatentgericht für die entsprechenden Waren und Dienstleistungen bereits mehrfach im Rahmen der Prüfung der Schutzfähigkeit zusammengesetzter Wortmarken als beschreibend, freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 263/09 - SpeechManager; 27 W (pat) 233/00, - WEBSPEECH; 27 W (pat)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2000 eingetragenen Wortmarke DE 300 05 195 7 HOFMANN 8 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierzu nennt sie u. a. die deutschen Marken 2 078 337 - (Wort-/Bildmarke) DIREKTE LEBEN , 2 089 561 (Wort-/Bildmarke) - DIREKTE Unfall, 397 06 207 - (Wortmarke „ Direkte Allgemeine“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...März 2006 angemeldete Wortmarke 2 smiledesign 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Outsourcing Dienste, insbesondere Beschaffungsdienstleistungen [Erwerb von Waren und Rohstoffen für andere Unternehmen]; Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Aktualisierung und Pflege von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...insbesondere Spirituosen und Liköre; 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische und nicht alkoholische Getränke; Vermittlung von Handelsgeschäften und von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Bierhandel 5 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 6 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Oktober 2008 unter der Registernummer 30 2008 026 129 für Waren der Klasse 3 und 5 eingetragenen Wortmarke 2 H 15 Gufic 3 beantragt. Sie hat die Löschung mit vorliegender Bösgläubigkeit der Markeninhaberin bei der Anmeldung und in einem späteren Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...Juli 2009 die Wortmarke Nr. 30 2009 021 457 PLOMBIR für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: Klasse 29: Diätetische Erzeugnisse für die nährstoffreduzierte und/oder kalorienkontrollierte Ernährung, nämlich Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß; Fleisch, Fisch und nicht lebende Schalentiere, Geflügel und Wild, auch konserviert, zubereitet oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...41 und 43, nämlich für 5 „Erziehung, Ausbildung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender, kultureller und sportlicher Art, insbesondere von Shows, Partys, Spielen und Wettbewerben; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, insbesondere in Restaurants, Diskotheken, Bars, Cafeterias und Cafés und Nachtclubs“ 6 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Personen, insbesondere in Mobilfunknetze und Alarmnetze; Telekommunikationsdienstleistungen eines Call- und Servicecenters, insbesondere betreffend die Bestimmung und Überwachung des Aufenthaltsortes von Personen; 4 Klasse 45: Dienstleistungen zur Bestimmung und Überwachung des Aufenthaltsorts von Personen, insbesondere mittels Ortungs- und Kommunikationsgeräten und über das Internet“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 30 und 31 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Salz; Gewürze, Gewürzaromen, Gewürzessenzen, Gewürzextrakte, Gewürzkräuter, Gewürzmischungen; Gewürzzubereitungen, Gewürzsalze; Würzsalz; Backmischungen; feine Backwaren und Konditorwaren; Kräuter und Kräutermischungen, getrocknete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/12
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 PLAYERS 3 mit Beschlüssen vom 16. April 2009 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dass sie sich in schriftbildlicher Hinsicht von der beschreibenden Angabe „backpacks“ unterscheidet, reicht nicht aus, um ihr eine normale, ungeschmälerte Kennzeichnungskraft beizumessen, weil bei Wortmarken, die gelesen und gehört werden können, eine die Unterscheidungskraft begründende Abweichung von der jeweiligen Sachangabe sowohl im visuellen wie auch im akustischen Gesamteindruck erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/12
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...vorgenannter Waren, soweit in Klasse 29 enthalten. 8 Klasse 30 9 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reise, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Bestandteile und Inhaltsstoffe vorgenannter Waren, soweit in Klasse 30 enthalten“ 10 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2008 angemeldete Wortmarke 2 Talo 3 ist am 4. Juni 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19 4 Baumaterialien nicht aus Metall, transportable Bauten nicht aus Metall 5 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 unter der Nummer 30 2008 007 684 eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/12