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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...und Lampenfüße 3 Klasse 14: Uhrengehäuse; Broscheblättchen; Ringsteine; Münzen; Plaketten 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für den Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Waren aus Porzellan, Ton, Glas, insbesondere Tafel-, Kaffee-, Tee-, Mokka-, Likör- und Konfektservice; Kunstporzellan, insbesondere Vasen, Dosen, Wandteller, Dessertschalen, Körbe, Figuren, Leuchter“ 5 ist die Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/08
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 EASYCOLLOID 3 für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“. 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/12
...Mai 2012 hat die Anmelderin die Wortmarke 3 Primera 4 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 5 Klasse 35: 6 Verkaufsförderung für die Waren und Dienstleistungen Dritter durch Bereitstellung einer Website mit Rabatten, Preisvergleichsinformationen, Produktrezensionen, Links zu den Einzelhandel-Websites Dritter sowie Rabattinformationen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 17 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/13
...April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 32 die Löschung der für die Waren der „Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ eingetragenen Wort-/Bildmarke 306 28 643 2 wegen Widerspruchs aus der prioritätsälteren, für die Waren der Klasse 32 „Fruchtsäfte, Fruchtnektare und Fruchtsaftgetränke“ eingetragenen Wortmarke 1 050 163 3 VITAFIT 4 mit der Begründung angeordnet, dass zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
...März 2008 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 21, 30 und 31 eingetragen worden: 4 (Klasse 21) 5 Glaskaraffe; 6 (Klasse 30) 7 Tee; 8 (Klasse 31) 9 natürliche Blumen. 10 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
...September 2008 eingetragenen Wortmarke 30 2008 023 697 5 M & S 6 die für die nachfolgend wiedergegebenen Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 7 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und 8 Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Kraftfahrzeuge; Geschäftsführung für Franchiseunternehmen; Unternehmensberatung und -verwaltung, nämlich die Planung, Durchführung, Kontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2013, 522 Rdnr. 11 – Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 – DeutschlandCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Wortmarke physiomobil ist am 23. April 2004 für „Geräte für die Physiotherapie; physiotherapeutische Behandlungen“ unter der Nummer 303 59 740 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 3 Der Antragsteller hat am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die nachfolgend aufgeführten Waren 2 „orthopädische Artikel; Gehilfen, nämlich Gehböcke, Krücken, Handstöcke, Unterarmgehstützen, Achselstützen, Arthritisstützen, Gehbarren; Toilettenstühle; Dusch- und Badewannensitze; Rollstühle; Gehhilfen, nämlich fahrbare Gehhilfen wie Gehwagen, Deltaräder und Rollatoren“ 3 geschützten Wortmarke 307 48 628 4 Pegasus 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
...Oktober 2011 unter der Nummer 1 104 884 international registrierte Wortmarke 2 COLOR HOTEL 3 beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43. 4 Mit Beschlüssen vom 20. März 2014 und 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
...Februar 2010 angemeldete Wortmarke 2 FertiSure 3 ist am 23. März 2010 unter der Nummer 30 2009 070 593 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 23. April 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/11
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 KS-Bau 3 als Wortmarke für nachfolgende Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 37: 5 Generalunternehmerdienstleistungen für den Bau; Bauwesen; Reparaturwesen und Installationsarbeiten im Baubereich; Verputzarbeiten; Sanierungsarbeiten an Bauten; Leitung von Bauarbeiten; Erstellung von schlüsselfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
...Beschlüssen, von denen einer durch eine Beamtin des höheren Dienstes im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 3 die Eintragung der zuletzt noch für die Waren 2 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nicht für dekorative Kosmetik, Mittel zum Pflegen, Reinigen, Tönen, Färben, Blondieren, Festigen und dauerhaftem Formverändern (Wellen) der Haare“ 3 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
...August 2004 für "Käse, Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätze sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten" eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 "Glückskäse". 2 Die Klägerin begehrt die Löschung dieser Marke wegen Nichtbenutzung. 3 Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung der Marke 304 22 893 "Glückskäse" durch Erklärung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/16
...Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Sammeln und Liedern von Pressemeldungen, Übermittlung von Nachrichten 4 Klasse 41: Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten), Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Onlinepublikationen von elektronischen Büchern und Zeitschriften“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
...BGH GRUR 2009, 949, Tz. 11 - My World). 17 Schlagwortartige Wortkombinationen, wie die hier vorliegende Markenanmeldung "Guter Start", unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/10
...für Dritte; 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen, Plattformen und Portale im Internet; Bereitstellung von Social-Network-Plattformen im Internet; Elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; 4 Klasse 44: Beratung auf dem Gebiet der Wellness [Gesundheits- und Schönheitspflege]; Ernährungsberatung; Gesundheitsberatung“ 5 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 17 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
...In diesem Sinn ist die Marke "RGFLEX" eine beschreibende, freihaltebedürftige Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der von der Marke erfassten Waren dienen kann. 18 Die Wortmarke "RGFLEX" stellt eine Zusammensetzung aus einer Fachabkürzung für eine englische Wortfolge und einer weiteren Abkürzung für ein im Deutschen gebräuchliches Wort dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10