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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 FIRSTPRICE 3 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 1, 3, 5, 16 sowie 29 bis 34 4 Klasse 1 Künstlicher Süßstoff; 5 Klasse 3 Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, einschließlich Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Intimsprays, Waschlotionen, einschließlich Intimwaschlotionen; Öle für die Körper- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/10
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 15 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Zeichenvergleich unterschieden sich beide Wortmarken an dem im Allgemeinen stärker beachteten Wortanfang indes sowohl klanglich als auch schriftbildlich deutlich voneinander. Gerade die Abweichungen in den Anfangsbuchstaben beeinflussten die relativ kurzen Wörter im Markenvergleich stark. Eine Verwechslungsgefahr in begrifflicher Hinsicht oder unter weiteren Gesichtspunkten bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
.... - Papaya; GRUR 2010, 423 amazing discoveries; GRUR 2010, 425 - Volksflat). 25 Unter dem Az. 305 35 186 - S 241/09 Lösch hat das Deutsche Patent- und Markenamt die von einer anderen Anmelderin beanspruchte Wortmarke "Immografik" im Übrigen unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...Konfekt, Gebäck, Schokolade in Tafel- oder Riegelform, auch unter Verwendung von Trockenfrüchten, Fruchtzubereitungen, Nüssen, Mandeln, Honig, Samen, Carobenmehl, Eiweiß, Tofu und Sojaerzeugnissen; Knabberartikel, Snacks, auch in Riegelform; Honig, Sirup; Desserts und andere Süßspeisen, auch unter Verwendung von Sojaerzeugnissen“ 9 unter der Registernummer 347 696 eingetragenen, prioritätsälteren Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2015-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aldente" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 17 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/13
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...Wortmarken besäßen insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt oder auch eine bloße Werbeaussage oder Anpreisung allgemeiner Art zuordneten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...April 2004 unter anderem für die Waren „DVDs“ eingetragenen deutschen Wortmarken Nr. 30 34 77 19.9 „18+“ und Nr. 30 34 77 18.0 „18 Plus“. 2 Diese Marken sind zwischenzeitlich gelöscht worden. 3 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt DVDs mit pornographischem Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die strengen Anforderungen, die an die begriffliche Ähnlichkeit von Wortmarken gestellt werden, gelten verstärkt bei Bildmarken. Insoweit reicht die bloße Möglichkeit, dass in zwei bildlich verschiedenen Abbildungen unter Umständen dasselbe Motiv erkannt wird und die Marken danach benannt werden können, noch nicht für eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2009, 949, Tz. 11 - My World). 16 Schlagwortartige Wortkombinationen, wie die hier vorliegende Markenanmeldung "Fit & in Form", unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/10
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...Oktober 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 DISCOVER PREMIUM 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: 5 Aufgezeichnete Daten; informationstechnische und audiovisuelle Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Wortmarke „Jugendherberge“ sei bereits im Rahmen eines anderen Löschungsverfahrens die originäre Unterscheidungskraft abgesprochen und eine Verkehrsdurchsetzung nicht zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...in Klasse 43 enthalten 10 Klasse 44: Beratung auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der Ernährung; medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheits- und Schönheitspflege; Altenpflege; Betrieb von Pflegeheimen, seniorengerechten Wohneinheiten und eines Begegnungs- und Beratungszentrums für kranke und ältere Menschen (soweit in Klasse 44 enthalten) 11 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 angemeldete Wortmarke 2 Rivamed 3 ist am 21. August 2008 unter der Nummer 30 2008 047 265 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 5 eingetragen worden. Nachdem die Markeninhaberin das Warenverzeichnis in der mündlichen Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Culinaria 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 11, 14, 18, 21, 29, 39, 32, 33, 35, 38, 41 und 43. 4 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen 10 Klasse 39: 11 Personenbeförderung mit Omnibussen, Straßenbahnen und Bussen besonderer Bauart sowie Fähren 12 Klasse 42: 13 Elektronische Datenspeicherung; elektronische Datensicherung; technische Planung von Kundenbindungssystemen, insbesondere von Bonus- und Prämien-Programmen; Verleih von Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger 14 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wortmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH GRUR 2004...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Dezember 2015 ist die Wortmarke 30 2015 220 952 „MEGIR“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 35 und 42 eingetragen worden. Am 14. Januar 2016 wurde die Übertragung der Marke auf den Markeninhaber beantragt, der sie zuvor zusammen mit einem Dritten, Herrn K…, angemeldet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16