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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...I. 1 Die Antragsteller begehrt die Löschung der am 07.10.2008 für die Dienstleistung „Telekommunikation“ eingetragenen Wortmarke 30 2008 056 345 2 FONIMAP 3 des Antragsgegners mit der Begründung, sie sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG eingetragen worden. Die Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenerschleichung seien gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 die Anmeldung der Wortfolge 2 Großvaters Leckerbissen 3 als Wortmarke für die Waren 4 Klasse 29: 5 Milch und Milchprodukte, insbesondere Molke, Butter, Käse, Frischkäse, Sahne, Rahm, Sauerrahm, Kondensmilch, Joghurt, Buttermilch, Kefir, Milchpulver für Nahrungszwecke, alkoholfreie Milch- und Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Müslizubereitungen, im Wesentlichen bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen BEAUTY AIR ist als Wortmarke für „Dienstleistungen von Schönheitssalons, Dienstleistungen von Visagisten, Maniküre, Durchführung von Massagen“ zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 2 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grenzlandkiste" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 20: Geschenk-Kisten aus Holz 3 Klasse 39: Versand von mit regionalen Spezialitäten befüllten Geschenk-Kisten“ 4 bestimmten Wortmarke 5 Grenzlandkiste 6 mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 575/10
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung 2 OFFICELED 3 ist für die Waren 4 "11: Lampen und Leuchten (Beleuchtung)" 5 bestimmt. 6 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung mit Bescheid vom 9. September 2008 gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG beanstandet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2008 eingetragene Wortmarke "Utilitas" (307697045) auf computergestützte Waren und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37 und 42. Das am 13. November 2008 eingetragene Zeichen (30 2008 033 887) bezieht sich auf Werbe- und Designerdienstleistungen der Klassen 35 und 42 und ist im Übrigen eine Wort-/Bildmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 die Anmeldung der Wortfolge 2 Mutters Leckerbissen 3 als Wortmarke für die Waren 4 Klasse 29: 5 Milch und Milchprodukte, insbesondere Molke, Butter, Käse, Frischkäse, Sahne, Rahm, Sauerrahm, Kondensmilch, Joghurt, Buttermilch, Kefir, Milchpulver für Nahrungszwecke, alkoholfreie Milch- und Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Müslizubereitungen, im Wesentlichen bestehend aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...I. 1 Die Wortmarke 30 2008 009 122.3/38 2 mykaraokeradio 3 ist für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 35: Werbung 5 Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Sendung von Rundfunkprogrammen, Telekommunikation im Internet, insbesondere im Bereich Hörfunk und Unterhaltungsmusik; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet im Bereich Hörfunk 6 Klasse 41: Rundfunkunterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
...I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Markenstelle der Anmeldung der Wortmarke 2 Kloster Wettenhausen – Raum für Menschlichkeit 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 Druckereierzeugnisse; Flyer; Fotografien; grafische Reproduktionen; Karten; Briefpapier; Postkarten; Prospekte; Konfitüren; Brot; Brot, ungesäuert; Brötchen; Gebäck; Honig; Mühlenprodukte; Semmeln; Tee; Beeren [Früchte]; Gemüse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es sei unüblich, in dem doch sehr speziellen Bereich des Wasserbettenmarktes solche Produkte mit diesem Begriff zu bezeichnen, so dass bereits die Wortmarke hätte eingetragen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke 2 Sibirien 3 ist angemeldet zur Eintragung in das Register für die Waren 4 "Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Kissen; Kopfkissen; Matratzen (einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 Eco Street Line 3 ist als Wortmarke für die Waren 4 „Gebäude-Außenleuchten, Straßenleuchten, Flughafenleuchten“ 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Mai 2000 eine Wortmarke angemeldet, die am 29. September 2000 unter Nr. 300 40 626.6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen wurde. Am 27. Januar 2011 hat das Patentamt die Löschung der Marke aus dem Register mangels fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 47 MarkenG angeordnet. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2004, 674, Nr. 86 - Postkantoor) fehlt einer Wortmarke, die Merkmale von Waren - also auch Art, Beschaffenheit und Bestimmung - beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...andere Süßigkeiten; Honig; Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 8 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 9 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 10 registrierten prioritätsälteren Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Trend Event 3 für folgende Waren 4 „Konzeption, Durchführung und technische Koordination von Industriepräsentationen, Tagungen, Kongressen, Modenschauen, Musikveranstaltungen und Tourneen, Musicals, Theater und Ballet ( sic ), Galas und Revuen, Open Air Veranstaltungen, Stadtfesten, Kundgebungen, Messen; Radio- und TV-Produktionen“ 5 hat die Markenstelle, nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2011 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung 2 VENTAS 3 ist für Waren und Dienstleistungen 4 der Klasse 9 5 „Monitore [Computerhardware]; Computer; Computersoftware [gespeichert]; Diskettenlaufwerke [für Computer]; Drucker für Computer; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Laptops (Computer); Notebooks (Computer); Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computerprogramme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. 15 Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen. 20 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...deren Teile; Energieberatung als Verbraucherberatung 10 Klasse 42: Technische Beratung, technische Projektplanungen, Ingenieurdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beleuchtung und Beleuchtungsanlagen; Energieoptimierung von Beleuchtungsanlagen in Form von technischer Energieberatung, technischer Beratung auf dem Energiesektor, Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung 11 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13