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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juli 2009 die Anmeldung der Bezeichnung 2 Blue Coat 3 als Wortmarke für die Waren 4 Klasse 7: 5 Bürsten und Bürstenkörper als Maschinenteile, insbesondere als Kehrwalzen, Seitenbesen, Tellerbesen, Bürstenwalzen, Bürstenringe, Borstenbüschel für den Einsatz zur Rasen- und Sportplatzpflege, Straßen-, Gehweg sowie Lande- und Startbahnreinigung von Flughäfen, Schneebeseitigung, Industrie- und Bodenreinigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden ist 2 TEXT-TO-SCREEN 3 zunächst für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42: 4 „Aufzeichnungsgeräte für Bild und Ton; Datenträger für Bild, Ton und Software, insbesondere CDs, DVDs, BluRay-Disks, Speicherkarten; Software; Computer; belichtete Filme, insbesondere belichtete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 Universitätsmedizin Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 3: Kosmetika; 5 Klasse 5: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel; 6 Klasse 30: Süßwaren für nicht medizinische Zwecke; Zuckerwaren. 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Das segelnde Klassenzimmer" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2002 nach Abschluss eines Erinnerungsverfahrens für Dienstleistungen der Klassen 39 und 41, nämlich für 2 "Dienstleistungen einer Segelschule, Veranstaltungen von Reisen, insbesondere von Segel- und Schiffsreisen mit Durchführung regulären Schulunterrichts; Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere jeweils in Verbindung mit Reisen" 3 eingetragene Wortmarke 399 39 839 4 Das segelnde Klassenzimmer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 194/09
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VarioBox" – keine Unterscheidungskraft
...August 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 39 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Apparate zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/17
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 3: Kosmetika; 5 Klasse 5: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel; 6 Klasse 30: Süßwaren für nicht medizinische Zwecke; Zuckerwaren. 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/18
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware, -software und Datenbanken; Wartung von Software; technische Beratung; elektronische Datenspeicherung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Gestaltung von Webseiten für Dritte“ 3 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 181/09
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT CAKE" – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Biskuits, Kuchen, Konditorwaren; feine Backwaren, insbesondere Eigebäck mit Fruchteinlage und Schokolade. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...Februar 2009 eingegangene Anmeldung der Wortmarke 2 Hydro-Karbonat 3 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11 und 42 durch den von einer Beamtin des gehobenen Dienstes erlassenen Beschluss vom 11. Mai 2009 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin vom 15. Juni 2009 hat die Markenstelle der Klasse 1 mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...August 2003 angemeldete Wortmarke 2 pjur 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gatto Nero" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Gatto Nero 3 angemeldet für 4 Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 36/12
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 veröffentlicht worden ist, hat der Beschwerdeführer aus der Wortmarke 5 TAS 6 die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 veröffentlichte Wortmarke CP 2 ist für „Juristische Dienstleistungen“ bestimmt. 3 Gegen die Eintragung ist am 25. März 2011 Widerspruch erhoben worden aus der am 15. November 2006 angemeldeten und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kiez-Waren St. Pauli" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Brotaufstrich [fetthaltig]; Butter; getrocknetes Obst; Joghurt; Kartoffelchips; Kaviar; Konfitüren; Marmeladen; 5 Klasse 30: Bonbons; Eiscreme; Eistee; Espresso; Gebäck; Getränke auf der Basis von Tee; Honig; Kaffee; Kaffeegetränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/13
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...August 2002 angemeldete Wortmarke 2 MEET THE ONE 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...Den übrigen Kanzleien am Gänsemarkt in Hamburg entziehe die Anmeldung schon das Recht, sich ebenfalls so zu nennen; das sei aber Sinn der Markenanmeldung. 6 Der Beschwerdeführer hat um Eintragung der Wortmarke „KanzleiHamburgGänsemarkt“ ohne Leerzeichen, hilfsweise mit Leerzeichen gebeten. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/13
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2010-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
...Januar 1999 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke 398 39 362 ACRIVISC wegen Verfalls nach § 49 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag wurde der Inhaberin der angegriffenen Marke am 23. Dezember 2008 zugestellt. Ein Widerspruch der Markeninhaberin gegen diesen Löschungsantrag ist in der betr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09