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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 32, 38 und 40 bestimmten Wortmarke 2 Ihre Fotos als echtes Buch!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/11
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Mai 2007 angemeldete Wortmarke 2 Simpresso 3 wurde am 21. Juni 2007 unter der Nr. 307 28 931 für die Waren 4 „11: elektrische Kaffee-, Tee- und Espressomaschinen“ 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Widerspruch erhoben ist aus der Gemeinschaftsmarke 3 103 264 (angemeldet am 20. März 2003 unter Inanspruchnahme der deutschen Priorität vom 15. Oktober 2002, eingetragen am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/09
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTHENTICO" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/11
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke “…” (…) hat die Widersprechende aus der prioritätsälteren Unionswort- marke „…“ (…) Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...August 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 Enforcer 3 als Wortmarke für die folgenden Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 9: 5 Gerät für taktische Lenkflugkörper; 6 Klasse 13: 7 Abschussvorrichtungen für Flugkörper; Flugkörperabschussvorrichtungen [Waffen]; 8 gesteuerte Raketen; Lenkflugkörper; Raketen; Raketenwerfer. 9 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 4 Klasse 41: 5 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Klasse 42: 7 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 8 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei der angegriffenen Marke handele es sich nicht um eine Wortmarke, sondern um eine Bildmarke, die eine in der Silhouette eckige Spirale zum Gegenstand habe, die u.a. als Buchstabe gelesen werden könne, aber nicht müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/11
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...März 2015 international registrierte Marke IR 1 249 405 2 JAPONEIRA 3 als Wortmarke für die Waren der 4 Klasse 03: Soap; Cosmetics; Oil for cosmetic purpose; Perfumery 5 Klasse 29: Edible oils and fats 6 nachgesucht. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 03 IR, hat dieser IR-Marke mit Beschluss einer Prüferin des gehobenen Dienstes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
...Mai 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 CTC 3 angemeldet u. a. für folgende, nach teilweiser Schutzgewährung noch verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 1: 5 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Bakterien- und Zellpräparate sowie Bestandteile, Fragmente, Fraktionen und Lysate davon, außer für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Wortmarke DE 398 27 581 7 I N J E K T 8 Sie ist am 16. Mai 1998 angemeldet und am 5. Mai 2000 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für die Waren der Klasse 10 9 „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte“ 10 eingetragen worden. 11 2. Wortmarke IR 772 712 12 INJEKT 13 Der Widerspruch stützt sich auf den am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Juni 1994 eingetragenen Wortmarke DE 2067216 "Resistograph", die Schutz beansprucht für Apparate und Instrumente für die Materialuntersuchung, insbesondere Mess- und Prüfgeräte zur Erfassung und Auswertung des Eindringwiderstands einer in das Material eindringenden Sonde, weiter insbesondere des Bohrwiderstands einer Bohrsonde, vorzugsweise an Bäumen, Holz, Holzwerkstoffen und Erzeugnissen aus Holz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke der Beschwerdeführer 2 Babo 3 ist am 15. November 2010 angemeldet und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit des Anmeldezeichens seien die beiden ebenfalls für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 eingetragenen deutschen Wortmarken „GOLD FM“ (307175634) und „RADIO GOLD“ (30 2012 045 1780), bei denen die Markenbestandteile „FM“ und „RADIO“ rein beschreibend seien. 11 Der Senat hat mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Gutachten; Erstellung von technischen Gutachten; Werkstoffprüfung; 14 Klasse 44: Dienstleistungen eines Gärtners und Gartenbauarchitekten; Durchführung von Gartenarbeiten, insbesondere Baum- und Strauchschnitt, einschließlich Häckseln von Grünschnitt, Baumfällung, einschließlich Zerkleinerung; Gartenbauarbeiten; 15 Klasse 45: Vergabe von Nutzungsrechten an Grabstellen; Bestattungen" 16 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Gutachten; Erstellung von technischen Gutachten; Werkstoffprüfung; 14 Klasse 44: Dienstleistungen eines Gärtners und Gartenbauarchitekten; Durchführung von Gartenarbeiten, insbesondere Baum- und Strauchschnitt, einschließlich Häckseln von Grünschnitt, Baumfällung, einschließlich Zerkleinerung; Gartenbauarbeiten; 15 Klasse 45: Vergabe von Nutzungsrechten an Grabstellen; Bestattungen" 16 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 Widerspruch eingelegt aus ihrer Wortmarke 30 2010 010 084 9 BRAVO 10 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 303 27 763 2 CALLIDO 3 für 4 Klasse 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse einschließlich solcher mit biologischen Grundstoffen für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke einschließlich für den Landschafts- und Sportplatzbau, zur Bodenhaltung und Vorratshaltung, insbesondere Pflanzenschutzmittel, Mittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Juni 2005 eingetragene Wortmarke "DOM EDITION" (30518849.6, Bl. 75 f. VA) zu Recht eingetragen worden. Auch der Aussagegehalt der u. a. für Küchenmöbel in Klasse 20 am 5. Februar 2002 eingetragenen Wort-/Bildmarke "Edition B1" (30123934.7, Bl. 80 – 84 VA) sei unklar. Die grafische Ausgestaltung der für vergleichbare Waren in Klasse 20 und 21 am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Juli 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Der Löschungsantragsteller, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, hat seinen Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Laura 3 ist am 5. August 2005 angemeldet und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09