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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...September 2006 eingetragene Wortmarke 6 Seven Jeans 7 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 3 489 234 8 die u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 18 9 „Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Rucksäcke, Minirucksäcke, Schultaschen, Taschen, Kindertragetaschen, Ausgehtaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts der Wortmarke 306 63 447.3 2 ERP Doktor 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerprogramme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); Computersoftware (gespeichert); Monitore (Computerprogramme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Dort ist der Wortmarke „Neuhof Beratung für Banken“ Unterscheidungskraft zugebilligt worden. Allerdings ist dem Beschluss nicht zu entnehmen, welche Gemeinde dieses Namens der Prüfer im Blick hatte. Außerdem hat er angenommen, dass innerhalb der Wortfolge „Neuhof Beratung für Banken“ der Bestandteil „Neuhof“ nicht ohne Weiteres als Ortsangabe erkennbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2007 die Wortmarke 2 Doktor Autoglas 3 für die Dienstleistungen der Klasse 37 "Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" angemeldet worden. 4 Durch Beschluss vom 2. April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG mangels sachlicher Stellungnahme des Anmelders unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken „Schneeflöckchen“. Die eine ist für „alkoholfreies Kinderheißgetränk auf Fruchtbasis“, die andere für „Glühwein und alkoholfreien Glühwein“ eingetragen. 2 Die Beklagte vertreibt Geschenkartikel. Eine der Produktserien trägt die Bezeichnung „Schneeflocken sind kleine Geschenke des Himmels ...“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2017-05-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9 angemeldet worden: 4 Computerperipheriegeräte; Zubehör für Computer, Mobilfunkgeräte und Smartphones. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 004 107.0 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/15
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Oktober 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 BRATWURST STERN 3 als Wortmarke für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild; Fleisch-, Schinken- und Wurstwaren; Fleisch- und Wurstprodukte jeweils in Snackform; vorwiegend aus Fleisch und/oder Wurst bestehende Fertiggerichte; 5...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THALASSA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 15 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXFORD" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 556/11
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2007 veröffentlicht worden. 5 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, für die Dienstleistungen 6 „Vermittlung von Erfindungen, Schutzrechten und Lizenzen; Erstellung von Patentrecherchen; technische Forschung und Entwicklung; Werbung“ 7 eingetragenen Wortmarke Nummer 395 52 610 8 Innova 9 Widerspruch erhoben. 10 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/11
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...; Büroarbeiten; 3 Klasse 38: Telekommunikation; 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" 6 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 NEATpack 3 als Wortmarke für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 16, 20, 21, 35, 38 und 42 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen, darunter: 4 Klasse 9: 5 Computer-Software; 6 Klasse 35: 7 Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
.... - FUSSBALL WM 2006). 15 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Nr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271 Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Nr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lemon Pearl" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 21: 5 Haushaltswaren, nämlich Glaswaren 6 Klasse 30: 7 Tee 8 Klasse 31: 9 Natürliche Blumen 10 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/15
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Mai 2003 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Kapitalunion 3 für 4 Klasse 35: Werbung im Internet für Dritte; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Werbung; 5 Klasse 37: Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder Baumaterial; mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen, wie Bauprojektprüfung 6 sowie für weitere finanz-, versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 105/08
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 die Anmeldung der Wortmarke 2 PowerTeacher 3 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 "Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung, nämlich Führerscheinausbildung; Dienstleistungen einer Fahrschule" 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 276/09
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Als Wortmarke angemeldet ist die Wortfolge 2 Das leise Labor 3 für die folgenden Waren der Klasse 9: 4 "Elektronische Messgeräte." 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese, unter der Nummer 30 2009 014 466.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "California" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke 2 California 3 ist angemeldet zur Eintragung in das Register für die Waren der Klasse 34 4 „Tabak, verarbeitet oder unverarbeitet; Zigaretten; Zigarren; Rauchtabak; Tabakprodukte; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke oder Heilzwecke; Streichhölzer und Raucherartikel; Zigarettenpapier; Zigarettenhülsen; Zigarettenfilter; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten“. 5 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/12