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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Januar 2014 angemeldete Wortmarke 2 PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOPENHAGEN" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/11
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife" – keine Unterscheidungskraft
...enthalten; Bett- und Tischdecken; Frottierwaren für Haushalt, Bad und Küche; Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen; Kissen; Schlaufenschals, Raffrolos ; Vorhänge; Schiebevorhänge; Frottierwäsche“ 3 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/09
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Zucker, Reis, Tapioka, Sago; Mehl und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 8 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Buchführung; Rechnungswesen; Beratung bei der Geschäftsorganisation und Geschäftsführung; Beratung bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...Bereitstellen von Online-Foren zur Übertragung von Nachrichten zwischen Computerbenutzern, die Websites für Erwachsene betreffen; Bereitstellen von schwarzen Brettern zur elektronischen Übertragung von Nachrichten zwischen Computerbenutzern, die Websites für Erwachsene betreffen; Bereitstellen von Online-Kommunikationsverbindungen, die den Websitebenutzer zu den globalen Webpages übertragen“ 3 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend ist für eine Eintragung des Zeichens „Biogas30“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein Raum. 14 Die angemeldete Wortmarke besteht aus dem Begriff „Biogas“ und der unmittelbar angefügten, hochgestellten Ziffer „30“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i Pedelec" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2011 die Anmeldung der Angabe 2 i Pedelec 3 als Wortmarke für die Waren 4 Klasse 12: 5 Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten 6 Klasse 28: 7 Spiel, Spielzeug, Spiel- und Turnartikel, soweit sie in Klasse 28 enthalten sind 8 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 618/11
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register ist angemeldet 2 ip-matters 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 45: 5 Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Dienstleistungen eines Patentanwalts.“ 6 Die Markenstelle für Klasse 45 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 5. Juli 2011 unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" – keine Unterscheidungskraft
...Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). 11 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/11
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA Café × Restaurant × Markt (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Zucker, Reis, Tapioka, Sago; Mehl und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" 8 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 wurde das Wort 2 Commerzialrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und Controlling, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für unterschiedliche Waren der Klassen 3 und 5 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 030 931.6 geführte Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 NETBOOM 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 41, 42 und 45, nämlich für: 4 „mit Programmen versehene, maschinenlesbare Datenträger aller Art; Computerprogramme und Software aller Art; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Telekommunikation; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Schutzfähigkeit als Marke ist dabei stets anhand der angemeldeten Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. 20 Ist – wie hier – die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KID FLEX" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 307 50 404.2 2 KID FLEX 3 für die Waren 4 „Klasse 20: 5 Lattenroste für Betten, nicht aus Metall; Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Matratzen; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche)“ 6 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/11
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...April 2008 angemeldete Wortmarke 2 Gemcin 3 ist am 30. Mai 2008 für Waren der Klasse 5 unter der Nr. 30 2008 024 262 eingetragen worden und nach Teillöschung mit Wirkung vom 21. November 2011 noch für 4 pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel, nämlich Zytostatika mit dem Wirkstoff Gemcitabin, 5 geschützt. Gegen die Eintragung der Marke hat die Inhaberin der älteren, am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... - BioID; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). 18 Keine Unterscheidungskraft besitzen Wortmarken, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2011-05-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 18 enthalten; 4 Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 24 enthalten; 5 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten“ 6 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. 13 Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10