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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "goRecht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Organisatorische Vorbereitung von Gerichtsprozessen; Vermittlung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Sachverständigen und Gutachtern, jeweils im Rahmen einer Personal- und Stellenvermittlung; Erstellung von betriebswirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/18
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perlé Secco" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für unterschiedliche Waren der Klassen 30, 32 und 33 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 032 334.3 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/14
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayernherz" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: Back- und Konditoreiwaren. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2014 002 417.9 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Mai 2002 die Wortmarke 302 25 827 Hugyfot angemeldet. Am 16. Juli 2002 wurde die Marke für ihn eingetragen. 2 Zum 1. Januar 2003 hat Frau T… ihren Geschäftsbetrieb mit den in diesem Vertrag aufgeführten Wirtschaftsgütern (§ 1 des Vertrags) an die Antragsgegnerin verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Februar 2003 angemeldeten Wortmarke 303 10 758 5 Luci 6 Widerspruch eingelegt, die u. a. für die Waren 7 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 8 geschützt ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design und Herstellung von Homepages und Internetseiten sowie Verwaltung und Wartung derselben“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 018 847.5 4 businessinfoclip 5 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 97/10
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "königsteiner riesenfass" – historische Bedeutung - beschreibender Hinweis - geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 33, 35, 41 und 43 ist die Wortmarke 307 06 365 2 königsteiner riesenfass 3 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/09
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Datenschutz Team" – keine Unterscheidungskraft
...ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Nr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 18 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Mai 2008 für die Dienstleistung 2 „Gastronomie, nämlich Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 3 eingetragene Wortmarke 30 2008 005 623 4 YoYo Foodworld 5 hat die Widersprechende aus ihrer am 11. Juni 1999 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2019-03-25
BPatG 26. Senat
...I. 1 Die Wortmarke 2 St. Bartholomäus 3 ist am 27. Juli 2016 angemeldet und am 8. August 2016 unter der Nummer 30 2016 106 841 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 32: Biere; alkoholfreie Biere; Biermischgetränke; alkoholfreie Getränke. 5 Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...Dezember 1996 eingetragen Wortmarke 396 33 521 (Widerspruchsmarke 3) 9 MALTESER 10 wobei die drei Widerspruchsmarken jeweils für die folgenden Waren und Dienstleistungen Schutz genießen: 11 „Pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babynahrung; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wortmarke 2 AZH-MultiBo 3 ist am 12. Januar 2009 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister als Wortmarke eingetragen worden: 3 Klasse 11: Dusch- und Badarmaturen, Dusch- und Badabtrennungen, Duschkabinen, Dusch- und Badewannen, Dusch- und Badpaneele 4 Klasse 42: Dienstleistungen eines Ingenieurs für den Badausbau, insbesondere Duschausbau. 5 Die ursprüngliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). 16 Ausgehend hiervon haben Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 angemeldete Wortmarke Dorovit ist am 2. November 2011 unter der Nummer 30 2011 056 637 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 35 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 2. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2018-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Beschwerdeführerin verweist schließlich auf die zu ihren Gunsten eingetragene Wortmarken „Profiline Light“ und „Profiline Fun“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Januar 2011 für die Waren 2 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 die Wortmarke 30 2010 059 331 4 Beeronade 5 in das Register eingetragen worden. 6 Hiergegen hat die Widersprechende aus der prioritätsälteren Wortmarke EM 000 214 098 7 BIONADE, 8 die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...Verschiedene Voreintragungen (Anlage CBH 5, Bl. 52 – 63 GA) mit dem Bestandteil "Garten" in Kombination mit einem weiteren beschreibenden Wortelement und die in Österreich erfolgte Registrierung der gleichlautenden Wortmarke Nr. 260 905 für vergleichbare Waren und Dienstleistungen (Bl. 69 f. GA) sprächen ebenfalls für die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2011-08-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Eine Wortmarke, die, wie die hier begehrte Marke Merkmale von Dienstleistungen beschreibt, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - BIOMILD)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2008 000 408 2 eingetragen u. a. für die Waren 3 Klasse 28: 4 Spielzeuge 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke 2 022 296 6 PIKO 7 eingetragen für die Waren 8 Klasse 28: 9 Spielzeug, nämlich Modelleisenbahnen, Gebäudemodelle, elektromechanische Spielwaren, Kinderhaushaltsgeräte, Kaufladengegenstände, Baufahrzeuge aus Plastik sowie aufsitzbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10