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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...I. 1 Zur Eintragung für die Waren 2 "Klasse 25: Bekleidungsstücke; 3 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 4 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 5 angemeldet ist die Wortmarke 6 FICKEN. 7 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design, Erstellung und Wartung von Homepages und Internetseiten, Serveradministration". 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 019 093.3 4 cityinfoclip 5 mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2009 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
...Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30403580 "SIPARI", die für die Dienstleistungen eines Musik- und Sprachtherapeuten Schutz genießt. Die Klägerin hat eine Therapieform für Patienten entwickelt, die an einer oft durch einen Schlaganfall bedingten chronischen Sprachstörung (Aphasie) leiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/12
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 30 2010 072 974.0 2 system spanntec 3 für die Waren der Klassen 6 und 20: 4 "Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit in dieser Klasse enthalten; Raff- und/oder Aufrollmechaniken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2016-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Erstellung von Geschäftsgutachten; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/14
2017-03-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Juni 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 Bierkugel 3 als Wortmarke für die Waren 4 Klasse 29: Milch, Milcherzeugnisse, nämlich Trinkmilch, Sauermilch, Buttermilch; Joghurt, Fruchtjoghurt, Joghurt mit Schokolade oder Kakaozusätzen; alkoholfreie Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Kefir, Sahne, Quark, Frucht- und Kräuterquarkspeisen; Dessertspeisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/15
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 BE HAPPY 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 12, 20 und 27: 4 „Kraftfahrzeuge; Möbel; Teppiche, Fußmatten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 27 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Zeichen erschöpfe sich in einem werbeüblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 IR der international registrierten Wortmarke IR 912 136 2 NucNet 3 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41: 4 „Compilation d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations. 5 Télécommunications (diffusion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leaving The Comfort Zone" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" 3 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 198/09
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2007 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke 2 INCO- FLEX 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend wiedergegebenen Waren der Klassen 7 und 8 4 „Schleifscheiben, Profilschleifscheiben, Schleiftöpfe, Schleifräder, Schruppschleifscheiben, Lamellenscheiben, Schleifwerkzeuge als Verbrauchsmaterialien sowie Diamantschleifscheiben als Teile von Maschinen zum Trennen und Schleifen von Stahl, Metall, Farbmetall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2011-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miracle Garden" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren 2 „Behälter (Ziertöpfe/Dosen/Vasen) mit Granulat/Nährstoff zum Heranzüchten von Pflanzen, Blumen und Blumensamen, Geschenkartikel, Dekorationsartikel, Werbeartikel“ 3 in den Klassen 20, 21 und 31 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/10
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Deister Alm 3 für die Dienstleistungen 4 Kl. 35: Konzepte für Restaurant- und Gaststättenbetrieb, Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Marketing; Sponsoring in Form von Werbung; Präsentationen von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel 5 Kl. 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Kl 43: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ausflugsfahrten, Veranstaltung von Feiern und geselligen Treffen" 5 bestimmten Wortmarke 6 Studenten im Schnee 7 mit Beschluss vom 11. März 2010 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). 15 Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Nr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 14 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Zur Stützung ihrer Ansicht verweist die Anmelderin ergänzend auf die Eintragung der Wortmarke „Doppel-Kraft-Waben“ für Aluminium und Grillpfannen durch das HABM. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2011 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Weltpferdetag 3 für die Dienstleistungen 4 38: Telekommunikation 5 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere 7 in das Markenregister einzutragen. 8 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14