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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Theatermasken, Tiefschutz-Suspensorien, Tischtennistische, Tontauben, Tontaubenwurfmaschinen, Trampolins, Trapezgurte für Surfbretter, Tricktracks, Turn- und Gymnastikgeräte, Wasserskier, Wippen, Würfelbecher, Wurfpfeile, Wurfscheiben, Zauberkünstlergeräte und Zubehör für Zauberkünstler (soweit in Klasse 28 enthalten), Zündblättchen, Zündhütchen und Zündkapseln für Spielzeugpistolen 5 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...I. 1 Die Wortmarke 2 Cuvée Prestige Salmon 3 ist am 10. Mai 2012 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT (Wort-Bild-Marke)/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Oktober 1994 für „medizinische Röntgengeräte“ (Klasse 10) eingetragenen Wortmarke 2 082 876 4 HELIODENT 5 Widerspruch erhoben, der sich gegen nachfolgende Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke richtet: 6 Klasse 9: 7 Optische Apparate und Instrumente; optische Messgeräte; CAD/CAM-Software [jeweils auch für medizinischen und zahntechnischen Einsatz]; Scanner [Datenverarbeitungsgeräte]; 8 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/17
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...November 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 AUMA 3 als Wortmarke in das dort geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2015 die Eintragung der Wortmarke 30 2009 002 874 2 Hot Sox 3 gelöscht. 4 Der Beschluss ist mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen: 5 Rechtsmittelbelehrung 6 Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 66 Markengesetz (MarkenG) das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patentamt- und Markenamt Beteiligten zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/15
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). 13 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/11
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 4 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensplanung; Vermögensverwaltung; Informationen (Auskünfte) zu und Beratung in Finanzierungs-, Vermögensanlage-, Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Mai 2011 für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 als Wortmarke angemeldete Kennzeichnung 2 Bei Groß und Klein in aller Munde 3 mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 plus 2" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 5 plus 2 3 für "Ernährungsberatung". 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen - einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Highprotect 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6, 7 und 9 4 „unedle Metalle und deren Legierungen; Stähle; Walzstahlfertigerzeugnisse, hergestellt aus den vorgenannten Metallen, Legierungen und Stählen, nämlich oberflächenveredelte warm- und kaltgewalzte Bänder und Bleche“. 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/11
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSTIKAL CountryStyle" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Anmeldung der für die Waren der Klasse 21 2 „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Kochtöpfe und Pfannen, Behälter und Siebe; Waren aus Porzellan, Glas, Steingut für Haushalt und Küche, soweit in Klasse 21 enthalten; Waren aus Kunststoff für Haushalt und Küche, nämlich Behälter, Becher, Flaschen, Formen, Schaber, Geschirr und Schneidbretter, soweit in Klasse 21 enthalten“ 3 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 163/09
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
...September 2001 für die Markeninhaberin für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42, unter anderem für Software; auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Dateien; Druckerzeugnisse; Bücher, Handbücher, Broschüren, Loseblatt-Sammlungen, Zeitschriften eingetragenen Wortmarke Nr. 301 33 025 STAHLSCHLUESSEL beantragt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/10
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Waren und Dienstleistungen objektiv über Eigenschaften verfügen, die speziell auf die Verwendung durch eine derartige Vereinigung ausgelegt sind, oder sich diese Waren und Dienstleistungen in anderer Weise besonders für eine derartige Zielgruppe eignen, bestehen nicht. 20 Der angemeldeten Wortmarke kann insoweit mangels unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 FREIBEUTER 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Obstkonserven, Obst, Gemüse konserviert; 6 Klasse 30: 7 Fleischpasteten; 8 Klasse 31: 9 Obst, Gemüse frisch; 10 Klasse 32: 11 Gemüsesäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Rosenheim-Cops 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen9, 16, 38, 41 und 42 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit den im Tenor genannten Beschlüssen, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG für 5 "bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2008 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 angemeldete Wortmarke 2 rebel-art gallery 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16. Juni 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fastfold" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 "Klasse 20: Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Fastfold 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wortmarke bestehe aus einer Kombination der englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALMOND" – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine Einschränkung auf Waren, die ein bestimmtes Merkmal nicht haben
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 ALMOND 3 für 4 „Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; Gürtel; Hemden; Hosen; Jacken; Jerseybekleidung; Kapuzen; Mäntel; Oberbekleidungsstücke; Overalls; Parkas; Pellerinen; Pullover; Röcke; Sandalen; Schals; Schuhbeschläge; Schuhsohlen; Schuhvorderkappen; Slips; Socken; Stiefel; Stirnbänder; Sportschuhe; Strandschuhe; Strümpfe; Sweater; T-Shirts; Trikotkleidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/10