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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 serverline 3 ist als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen 4 "Soft- und Hardware; Leasing von Soft- oder Hardware; Online angebotene Spiele und Spieldienstleistungen; Betreiben von Gameservern; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites oder Anwendungsserver...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Das Zeichen PILLOLA ist als Wortmarke für „Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Gynäkologika sowie Sexualhormone und ihre Hemmstoffe“ zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 2 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister). 15 Ausgehend davon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock|Solid" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Elektrische und elektronische Steckverbinder sowie deren Teile, einschließlich elektrischer und elektronischer Kontakte und Kontaktiereinrichtungen, insbesondere Rundsteckverbinder und Steckverbinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...April 2012 für Waren der Klassen 9, 25 und 28 unter der Nummer 30 2010 038 455 eingetragene Wortmarke 2 VENOM 3 hat die Beschwerde- und Erinnerungsgegnerin am 16. Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtigkeit gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestellt. 4 Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Mai 2018 die Anmeldung der Angabe 2 Basic 3 zur Eintragung ins Markenregister als Wortmarke für Waren der Klassen 25 und 35 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. 4 Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 5. Juni 2018 zugestellten Beschluss hat die Anmelderin mit per Fax am 27. Juni 2018 eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 30 2011 050 483.5 2 Märchenprinzen 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 1996 für Waren der Klassen 16, 25 und 28 und Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39 und 42 eingetragen wurde; 8 und 9 2. aus der Wortmarke 396 36 412 10 Deutsche Post 11 die am 21. August 1996 angemeldet und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die angegriffene Wortmarke 30 2009 058 419 2 KASSENPASS 3 ist für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte (Hardware), Computersoftware; elektronische Datenträger; 5 Klasse 16: Papier, Papierwaren, Pappe, Druckereierzeugnisse, gedruckte Veröffentlichungen, Broschüren, Bücher; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Druckschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Juni 2015 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldeten Wortmarke 30 2015 040 709 2 auf einen Blick 3 teilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, unter anderem für die Waren der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und Freizeitzeitschriften, 5 die die Anmelderin/Beschwerdeführerin nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit den Klageanträgen zu I 1 a (Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung MARULABLU), zu I 2 (Auskunft), zu I 3 (Rechnungslegung), zu I 4 (Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung), zu I 5 (Rückruf), zu I 6 (Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten), zu II (Einwilligung in die Löschung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2018-11-29
BPatG 25. Senat
...Juli 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 9: Wechselrichter als Teile von Solaranlagen; solarthermische Geräte; Solarthermieanlagen; Apparate und Systeme zur photovoltaischen Stromerzeugung; Solarstromanlagen; photovoltaische Geräte, nämlich Solarmodule zur Stromerzeugung; Sonnenkollektoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/18
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 Universitätsklinikum Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Du bist nicht von der Stange. 3 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Klasse 3: 3 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel 4 Klasse 18: 5 Badetaschen, Sporttaschen, Campingtaschen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Bauchtaschen; Rucksäcke, insbesondere Trägerrucksäcke; Handkoffer, Reisekoffer, Kosmetikkoffer, Schulranzen; Sonnenschirme, Regenschirme 6 Klasse 25: 7 Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Gürtel 8 als Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...andere Süßigkeiten; Honig; Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 7 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 8 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 9 registrierten prioritätsälteren Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 159/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen. 20 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valentin" – keine Unterscheidungskraft -
...August 2008 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 "Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen, Marzipan, Schokolade". 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 053 266.1 geführte Anmeldung nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/11
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAMBURGER OKTOBERFEST" – Freihaltungsbedürfnis
...alkoholvermindertes Bier, Bier-Mischgetränke, soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer, kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke, soweit in Klasse 33 enthalten; 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/09