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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "go-collect" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 go-collect 3 angemeldet und zwar nach Änderungen des Verzeichnisses für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 9: 5 elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware 6 Klasse 36: 7 Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/09
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 Universitätsklinikum zu Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 77/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 Uni-Krankenhaus Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/11
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" – keine Unterscheidungskraft – hilfsweise Einschränkung des Warenverzeichnisses führt nicht zur Bejahung der Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Wortfolge 2 Toffee to go 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30: 4 Kakao, Zucker, Honig und diese Stoffe enthaltende Lebensmittel, feine Backwaren und Konditorwaren; Kakaoerzeugnisse, Schokolade und Schokoladenwaren, Konfekt, Kuchen, Zuckerwaren, Bonbons, Kaubonbons und Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Geleefrüchte, Süßwaren; vorgenannte Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/12
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Nordwestkurve Frankfurt 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 „Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Stoffe, Fahnen, Heimtextilien, Standarten, Webstoffe und Textilwaren (Hand- und Badetücher), Wimpel (nicht aus Papier), vorgenannte Waren soweit in Klasse 24 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 angemeldete Wortmarke 2 Handyführerschein 3 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2009 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 20: Möbel, insbesondere Büromöbel 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten" 4 bestimmten Wortmarke 5 LIVING LANDSCAPE 6 mit zwei Beschlüssen, von denen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 124/09
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/17
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...B. die Zurückweisung der Anmeldung seiner Wortmarke FastFix mangels Unterscheidungskraft richtigerweise hingenommen. 19 Weitere Tatsachen, die die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke begründen könnten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die Beschwerde der Anmelderin konnte daher keinen Erfolg haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. Sie unterliegen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen und müssen insbesondere keine zusätzliche Originalität aufweisen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 143 zu § 8 m. w. N)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 ATTENTIONGUARD 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: Sensoren, insbesondere Radargeräte, optische Sensoren, Ultraschallsensoren; optische und/oder akustische Anzeigegeräte; Abstandsmess-, Abstandswaren-, Abstandsregelgeräte und/oder Geschwindigkeitsmess-/ -regelgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Reizrausch 3 als Wortmarke für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 14: 5 Schmuck- und Juwelierwaren, insbesondere solche aus Edelmetallen und deren Legierungen, Mineralien, Leder, Lederimitationen, Kautschuk, Kunststoff, Emaille, Glas und Beton; Intimschmuck...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/15
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...I. 1 Die Wortmarke 2 il Punto 3 wurde am 10. März 2007 für 4 "Werbung; Unterhaltung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Mit am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, unter anderem für „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen“ eingetragene Wortmarke 303 23 898 2 Absolut 3 ist Widerspruch eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...Bereits die Markenstelle hat darauf hingewiesen, dass das Zeichen "it.smart-connect" als schwarz-weiße Wortmarke angemeldet worden ist. 20 Die Anmelderin stellt des Weiteren nicht in Abrede, dass auch die Zeichenteile "smart" (= pfiffig, gewitzt, intelligent) und "connect" (= verbinden) für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen beschreibenden Sinngehalt aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde). 22 Die im Anmeldeformular verwendeten unterschiedlichen Schriften haben bei einer Wortmarke keinen Einfluss auf den Markenschutz. 23 Die Unterschiede zu den eingetragenen Marken, die die Anmelderin zitiert hat, hat die Markenstelle bereits nachvollziehbar dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/11
2014-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cookline" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Wortmarke "Cookline" stellt, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, eine sprachregelgerechte Verbindung der englischsprachigen Begriffe "Cook" und "line" dar und wird von dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländischen Durchschnittsverbraucher auf dem hier maßgeblichen Warengebiet der Haushaltswaren ohne weiteres im Sinne von "Kochlinie"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/13
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 18 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/16
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Wortmarke ist nicht als ein Zeichen, das der Beschreibung der Zweckbestimmung der angemeldeten Dienstleistungen bzw. bezogen auf Kl. 42 des Forschungsgegenstands dienen kann, von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG). 19 Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können, sollen alle Anbieter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke DE 307 50 791 2 Fluidum 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/09