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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-17
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Mit Schreiben vom 30. September 2013 kündigte d. VN den Vertrag; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 293/14
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Zudem liege auf Seiten der Gläubigerin eine Rechtsnachfolge vor, so dass eine neue Zwangsvollstreckungsklausel erteilt werden müsse. 2 Die Widersprüche der Schuldner sind vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Das Landgericht hat die sofortigen Beschwerden der Schuldner mit Beschluss des Einzelrichters zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung
...Hilfsweise hat sich der überstimmte Gläubiger auf einen Widerspruch gegen die gemeinsamen Interessen der Gläubiger berufen, weil die Anfechtung der bezeichneten Rechtshandlungen nicht aussichtsreich sei. Diesen Anträgen trat der antragstellende Gläubiger entgegen. 2 Das Amtsgericht stellte die Nichtigkeit des von der Gläubigerversammlung beschlossenen Anfechtungsauftrags fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 223/07
2010-10-18
BSG 3. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Nichtkassenarzt - Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines Notfalls
...Zwar hat die Klägerin zwei aus ihrer Sicht in Widerspruch zur Entscheidung des LSG stehende Urteile des BSG benannt, nämlich vom 31.7.1963 - 3 RK 92/59 - (BSGE 19, 270 = SozR Nr 2 zu § 368d RVO) sowie vom 1.2.1995 - 6 RKa 9/94 - (SozR 3-2500 § 76 Nr 2). Worin diese Divergenz liegt, wird jedoch nicht deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 B
2011-11-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
...Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, nachdem sie zuvor das Geld auf das Konto der Beklagten überwiesen hatte. Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin erhob daraufhin Klage auf Aufhebung der Bescheide vom 9. Oktober 2009/19. Mai 2010 sowie auf Rückzahlung der Gebühr. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/11
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Antrag und Widerspruch blieben erfolglos, die auf Neubescheidung gerichtete Klage ist vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei maßgeblich auf den Beginn der begehrten Altersteilzeit abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...Diesen Antrag legte die Behörde als Widerspruch aus, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2012 als unbegründet zurückwies. 3 Den dagegen von dem nunmehr anwaltlich vertretenen Kläger am 13. August 2013 erneut erhobenen Widerspruch sowie seinen darin enthaltenen weiteren Antrag, ihm auch ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
2012-07-24
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß
...Dies stehe im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 27.06 - (Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/12
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: Buchung von Reisen“ 3 eingetragene Wort-/Bildmarke 306 58 158 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der für die Dienstleistungen 5 „Klasse 39: Veranstaltung von Reisen“ 6 eingetragenen prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 398 63 471 7 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 429/18
2014-03-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen Verhandlung
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 37/13 B
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen
...Das Landgericht hielt die Angaben für glaubhaft und „hinreichend“ konstant, „ohne dass innere Widersprüche aufgefallen wären“ (UA S. 7). 5 b) Die Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand. Die Beweiswürdigung entspricht nicht den Anforderungen, die in der vorliegenden Beweiskonstellation zu erfüllen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 544/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen
...Im Hinblick auf diese als Anerkenntnis gewertete Entscheidung der Beklagten wurde das Klageverfahren gegen die Versagung der Genehmigung erledigt. 3 Der Antrag des Klägers, ihm die vor Erteilung der Genehmigung erbrachten Koloskopien zu vergüten, hatte weder im Widerspruchs- noch im anschließenden Klage- und Berufungsverfahren Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 B
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...I. 1 Die Rechtsvorgängerin der Kostengläubigerin hat aus der Wortmarke "..." gegen die jüngere Wortmarke "..." des Kostenschuldners Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2014-01-15
BVerwG 3. Senat, Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom 2. Februar 2010 unternahm der Kläger zunächst nichts. Mit Schreiben vom 2. März 2011 beantragte er bei der Landesdirektion die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 26. September 2011 abgelehnt, der Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 22. November 2011 zurückgewiesen. Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/13
2017-05-24
BVerwG 1. Senat, Verwirkung prozessualer Befugnis
...Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch prozessuale Befugnisse im öffentlichen Recht - wie hier das Recht zur Einlegung des Widerspruchs - verwirkt werden können, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 103/17
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Die dem Vertragsverhältnis zwischen dem Signaturkarteninhaber und dem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen statuieren Sorgfaltspflichten des Karteninhabers im Umgang mit der Signaturkarte sowie ein an näher bestimmte Voraussetzungen geknüpftes Einstehenmüssen für Dritte. 3 Die Beschwerdeführer legten Widerspruch gegen die dienstliche Weisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...September 1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder einen beim Grundbuch eingereichten und durch eine Bewilligung des eingetragenen Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten oder die einstweilige Verfügung eines Gerichts begründeten Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs angegriffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 2 Chino 3 für die Waren „Schuhe und Schuhwaren“ der Klasse 25 4 ist aus der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ eingetragenen Widerspruchsmarke 10 255 801 5 Shino 6 und der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ als Wortmarke eingetragenen Widerspruchsmarke 30 2011 014 174 7 SHINO 8 Widerspruch erhoben worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/14
2011-06-16
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
...Jedenfalls liegt der von der Klägerin behauptete Widerspruch nicht vor. 7 Soweit das FG auf S. 3 seines Urteils im Tatbestand ausgeführt hat, die Klägerin habe gegenüber dem FA als Tag der Lieferung den 22. Dezember 2007 angegeben, hat es damit lediglich den entsprechenden Sachverhalt geschildert. Bei seiner Entscheidung ist das FG dagegen davon ausgegangen, der Erwerb habe (bereits) am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/10