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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2011 064 183 wird aufgrund der Widersprüche aus den Marken 348 349 und 302 10 977 angeordnet. 3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
..."Widerspruch" gegen die Einstufung als Abkömmling einer Spätaussiedlerin und beantragte, das Verfahren wiederaufzugreifen sowie ihn als Spätaussiedler anzuerkennen. Unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/16
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Die Änderung der Arbeitsbedingungen trage den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten nach Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang Rechnung. Das Änderungsangebot berücksichtige die wirtschaftlichen Gegebenheiten in dem umkämpften Markt des Frachtservice....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der deutschen Marke 567 576 7 Mucaderma 8 die seit 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...September 2007 Widerspruch erhoben aus ihrer am 30. Oktober 1998 eingetragenen Unionswortmarke „K+K“ (000302380)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Senat 8 AZR 612/15 Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2011-02-09
BGH 4. Zivilsenat, Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis
...Soweit das Berufungsgericht allerdings für die Frage der Dürftigkeit des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Todes der Schwiegermutter des Beklagten abgestellt hat, steht die im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 10. November 1982 (IVa ZR 29/81, BGHZ 85, 274, 280)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/08
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/11, 10 B 15/11 (10 C 7/11)
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
...Enthalten die Urteilsgründe - wie hier - für sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwägungen, kann ein die Strafhöhe betreffender Widerspruch zwischen der (verkündeten) Urteilsformel und den Urteilsgründen des schriftlichen Urteils nicht als offenkundiges, für alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nachträglichen Berichtigung zugänglich wäre. 4 Da die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/12
2011-08-31
BVerwG 10. Senat, Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/11, 10 B 19/11 (10 C 11/11)
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
...Zwar reicht ein fehlender Widerspruch gegen die Anordnung einer Verlesung im Regelfall nicht zur Annahme eines Einverständnisses nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65, 66). Die dienstliche Erklärung durfte aber im Freibeweisverfahren verlesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/18
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2008 widersprochen habe und dieser Widerspruch von der Beklagten nicht durch zumindest gleichzeitige Aufhebung des entgegenstehenden Teils des Vorgängerbeschlusses beseitigt worden sei. Der inhaltliche Widerspruch bestehe darin, dass sich die Beschlüsse vom 31. Oktober 2008 und vom 14. August 2009 in Bezug auf den Zeitraum vom 14. August 2009 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
...Die Aktenwidrigkeit von Feststellungen des Tatsachengerichts setzt einen zweifelsfreien, ohne weitere Beweiserhebungen offensichtlichen Widerspruch zwischen diesen Feststellungen und dem Akteninhalt voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 7 BN 1.15 - juris Rn. 14 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/17, 8 C 7/17 (8 C 6/15)
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...In diesen Fällen führt das Fehlen der Belehrung dazu, dass dem Schuldner aus dieser Versäumung kein Nachteil erwächst. 9 Nach § 175 Abs. 2 InsO hat das Insolvenzgericht bei der Anmeldung einer nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommenen deliktischen Forderung auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, unter anderem für „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen“ eingetragene Wortmarke 303 23 898 2 Absolut 3 ist Widerspruch eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor Beschwerdeausschuss - keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist - keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung - Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
...Gegen diesen Bescheid (im Folgenden mit dem Beschlussdatum zitiert) legte der Kläger Widerspruch ein, begründete diesen gegenüber dem beklagten Beschwerdeausschuss aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 10 41: Durchführung von Live-Veranstaltungen und Betrieb von Sportanlagen; Dienstleistungen einer Diskothek; 11 43: Dienstleistungen für Hotels; Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar und eines Cafés mit einer Restauration“ 12 eingetragenen farbigen (rot, grün, schwarz, weiß, gelb, orange, ocker) Gemeinschaftsbildmarke 004 457 263 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...von Computerhardware und -Software; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Aktualisierung von Internetseiten; Serveradministration; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Webservern 16 eingetragenen prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 30 2010 065 833 17 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...für folgende Waren der Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 geschützt: 3 "Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; kulturelle Aktivitäten". 4 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Augst 2008 unter der Nummer 30 2008 035 451 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 "Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummi." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Butterfly 7 Widerspruch erhoben, welche am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10