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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September2008 Widerspruch eingelegt. 12 Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 28. April 2010 zurückgewiesen. 13 Dazu ist ausgeführt, die Widerspruchsmarke verfüge über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Trotz identischer Waren und damit strenger Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand bestehe keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die von der Markenstelle unterstellte Bedeutung stelle einen Widerspruch in sich dar, der bereits ausreiche, um dem Gesamtzeichen die erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/13
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...Mai 2009 IV B 55/08, BFH/NV 2009, 1432, m.w.N.). 6 Zum Vorliegen einer Divergenz hat die Klägerin ausgeführt, das angefochtene Urteil des FG setze sich "in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH" und dabei auf die Urteile vom 24. Januar 2008 V R 12/05 (BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60) und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...In dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass bei der Berechnung des Versorgungsabschlages lediglich der Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 30. April 2014 zugrunde gelegt werden dürfe. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/14
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 30 2009 032 346 wegen des Widerspruchs aus der Marke 306 69 827 wird angeordnet. I. 1 Die am 2. Juni 2009 angemeldete, am 27. Januar 2011 unter der Nummer 30 2009 032 346 eingetragene und am 4. März 2011 veröffentlichte Wortmarke CP 2 ist für „Juristische Dienstleistungen“ bestimmt. 3 Gegen die Eintragung ist am 25. März 2011 Widerspruch erhoben worden aus der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
...Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, weil die Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers in Frankfurt am Main und Mönchengladbach in Widerspruch zu den als wahr unterstellten Beweistatsachen stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...Juli 2007 unter der Nr. 307 14 039 registrierte Wortmarke 4 patprotect 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Gemeinschaftswortmarke EM 2 740 215 6 PATPRO, 7 die seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2009 Widerspruch erhoben aus der am 13. Januar 2005 eingetragenen Wort-/Bildmarke 304 44 842 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 Sie ist für die Dienstleistung Klasse 35: „Unternehmensberatung“ eingetragen. 8 Das DPMA hat den Widerspruch durch die Beschlüsse vom 1. Februar 2010 und 22. März 2011 zurückgewiesen. 9 Zwischen den Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...I. 1 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke auf drei Widersprüche hin mit Beschluss vom 31. Mai 2012 teilweise wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. 2 Der Markeninhaberin wurde der Beschluss am 11. Juni 2012 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten
...Die von der Beschwerdebegründung (S. 20) insoweit herangezogene Aussage im angefochtenen Urteil, ohne erneute Änderungsanzeige oder Genehmigung sei die Klägerin nicht zur eigenmächtigen Änderung verbindlich festgelegter Lagerorte berechtigt gewesen (UA S. 20), steht zu diesen Maßgaben nicht in Widerspruch. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 63/14
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Die Löschung der Marke 305 68 069 wegen des Widerspruchs aus der Marke 305 03 891 wird angeordnet. I. 1 Die am 17. November 2005 angemeldete Wortmarke 2 PUR - Die Initiative 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Juni 2008 veröffentlicht. 8 Hiergegen haben die Beschwerdeführer Widerspruch erhoben aus der am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2015-07-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
...Die Verurteilung wegen Ausspähens von Daten in Tateinheit mit Datenveränderung (Ziffer II.1. der Urteilsgründe) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; der Schuldspruch wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. 8 Die Feststellungen sind teilweise lückenhaft und weisen zudem einen inneren, auch durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 16/15
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...In diesen Fällen hängt - vorausgesetzt, andere Anknüpfungstatsachen sind nicht gegeben - der begründete Verdacht vielmehr davon ab, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss." 9 Hierzu soll folgende Passage aus dem angefochtenen Urteil (S. 15 Abs. 2) einen rechtssatzmäßigen Widerspruch aufweisen: "Der früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige zwölfte Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zuzulassen. 7 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich die Vorinstanz mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz „Widerspruch“ eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ausweislich eines von der Antragstellerin vorgelegten Kontoauszugs am 21. April 2016 von einem Konto bei der V…bank C… eG abgebucht und am selben Tag auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen und gutgeschrieben worden. 5 Der Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten
...Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Anhörung zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre, zumal es sich in den Entscheidungsgründen nicht zu den Widersprüchen zwischen den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. und denen des erstinstanzlichen psychiatrischen Sachverständigen Dr. L. verhalten hat (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 580/15
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die auf Antrag des Klägers gehörte Sachverständige habe die Widersprüche und Diskrepanzen aus dem Akteninhalt und den früheren Schilderungen des Klägers nicht aufgeklärt, sondern habe unkritisch allein seine Darstellung übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2012-12-27
BFH 5. Senat, Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 a) Die Klägerin hält es für klärungsbedürftig, ob "es mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz vereinbar [ist], wenn in den Gesetzen oder in der Rechtspraxis eines Mitgliedstaates keine Möglichkeiten vorgesehen sind, um Widersprüche in den Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/11
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung
...Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu gesetzgeberischen Grundentscheidungen gesetzt und sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung bewegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1157/12