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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FormaFoam (Wort-Bild-Marke)/FormaFoam/FOMA/FOMAPLAST/FOMAdetect" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...5 enthalten), Kompressen; Tupfer, Tampons für medizinische Zwecke; medizinische Watte, Salbenverbände; orthopädische Binden und Bandagen, Gips-, Fixier-, Stütz- und Polsterbinden, Universalbinden, Stülp- und Netzverbände; Kompressionsstrümpfe; orthopädische Bandagen, nämlich Kunstharzverbände auch thermoplastisch, Zinkleimbinden, 7 unter der Nummer 302 59 635 eingetragenen Wortmarke 8 Permafoam 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/11
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2009 veröffentlicht. 7 Gegen diese Marke hat die Beschwerdeführerin Widerspruch aus der prioritätsälteren im Jahr 1900 eingetragenen Wortmarke 41643 8 Dick 9 erhoben, die für die Waren der Klasse 08 eingetragen ist. 10 Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel“ der angegriffenen Marke und wird nur auf die Waren der 11 Klasse 08: 12 Feilplatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...Juli 2011 Widerspruch aus seiner am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Auch wenn die Beendigung des Verfahrens im Jahre 2015 durch den Widerspruch des Soldaten gegen einen Disziplinargerichtsbescheid wesentlich verhindert worden sein sollte, war die Liegezeit des Falles bei der Kammer nach dem Widerspruch dennoch in die Maßnahmebemessung einzubeziehen." 5 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
...Der Widerspruch aus der Marke 302 14 878 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Marke 2 Panprazol 3 ist für Waren der Klasse 5 am 13. Dezember 2007 unter der Nummer 307 74 312 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Nach Teillöschung mit Wirkung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
...Seine nach erfolglosem Widerspruch erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: 5 Die Beklagte habe die neue Prüfungsordnung vor ihrem Inkrafttreten als Satzung anwenden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
...In den Bescheiden wurde dem Grunde nach festgestellt, dass die zurückgeforderten Beträge vom Empfange an zu verzinsen seien; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde späteren Bescheiden vorbehalten. 2 Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Widersprüche. Mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Oktober 2006 wurden die Rückforderungsbeträge reduziert, die Widersprüche im Übrigen aber zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/10
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Anspruch 1 sei in sich schlüssig und lasse keine Widersprüche erkennen. Die von der Beklagten gesehenen Widersprüche zur Beschreibung und zu den Zeichnungen könnten nur im Rahmen der Auslegung berücksichtigt werden. 13 Hierzu hat das Patentgericht ausgeführt, Patentanspruch 1 lasse offen, welches Stanzelement stationär und welches beweglich sei; beansprucht sei nur die Relativbewegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2014 eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. 27 Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei der Widerspruchsmarke sei ein beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht zu erkennen, sodass von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Juni 2010 hinaus widersprochen. 25 a) Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295; ErfK/Müller-Glöge 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2013 aufgehoben und auf den Widerspruch die Löschung der angegriffene Marke 30 2011 049 292 ARAPODO für die Dienstleistungen in Klasse 35: „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen sowie Versandhandelsdienstleistungen auch über das Internet, in den Bereichen: Drogerie- Kosmetik- und Haushaltswaren, Uhren- und Schmuckwaren, Täschner- und Sattlerwaren, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 307 63 417 2 Cortal Consors SENATOR-CLUB 3 für 4 zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41, 5 u. a. für: 6 (Klasse 35:) Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -beratung; Buchführung 7 (Klasse 36:) Finanzwesen; Geldgeschäfte; Vermögensverwaltung; Vermögensberatung, 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2011-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Nach erfolglosem Widerspruch gegen den aufgrund einer Betriebsprüfung der Beklagten ergangenen Beitragsbescheid hat das SG die Klage abgewiesen und das LSG die Berufungen der Kläger und der Beigeladenen zu 7. zurückgewiesen. 2 Mit zwei eigenständigen Beschwerden wenden sich die Kläger und die Beigeladene zu 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/11 B
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke GM 5583299 „AKROMID“ die angegriffene Wortmarke 30 2009 032 380 „Capromid“ gelöscht wurde. I. 1 Die Wortmarke 2 Capromid 3 ist am 2. Juni 2009 angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 beim DPMA eingegangen Schreiben Widerspruch erhoben. 22 Die Markenstelle für Klasse 5 des DPMA hat ausgehend vom ursprünglich eingereichten Warenverzeichnis mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Kräutertees; Parasitentötende Mittel; Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke; Cremes gegen schwere Beine, Gels gegen schwere Beine, Massageöle gegen schwere Beine (für medizinische Zwecke), spezielle pharmazeutische Präparate zur Verwendung bei schweren Beinen; 15 Klasse 44: 16 Beratung in den Bereichen Pharmazie und Kosmetik; Massagen (Durchführung von -) 17 eingetragenen Wortmarke 18 RAP 19 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2012-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" – keine Verwechslungsgefahr -
...Oktober 1982 für die Waren der 11 Klasse 5: 12 zahnmedizinische Erzeugnisse, nämlich Mittel zur farblichen Markierung von Zahnoberfläche, 13 unter der Nummer 1039852 eingetragenen Marke 14 OCCLU 15 zunächst gegen alle von der angegriffenen Marken geschützten Waren und Dienstleistungen Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/11
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 178 253 zurückgewiesen worden ist. Der international unter der Nummer 827 804 registrierten Marke wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 178 253 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...Mai 2013 - BVerwG 4 B 3.13 - (ZfBR 2013, 572 = BauR 2013, 1633 = NVwZ 2013, 1085 Rn. 4) hat der Senat ausgesprochen, dass planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes grundsätzlich zulässig sind und nicht im Widerspruch zu Unionsrecht stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14