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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 305 62 316 gegen die Eintragung der Marke 30 2008 066 488 für Waren der Klasse 18: Halsbänder und Bekleidungsstücke für Tiere, insbesondere aus Leder und Lederimitationen; Teile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 18 enthalten zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/12
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung
...Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.3.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.2.2008 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Prüfungsausschusses vom 11.5.2005, 27.12.2005 und 27.12.2006 zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/11 R
2011-10-19
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - Einschränkung - Gebot - Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen - Durchführung - Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten
...Der Beklagte wird verpflichtet, über die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Prüfungsausschusses vom 19. August 1999 und 6. Juni 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/10 R
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Februar 2010 veröffentlicht. 13 Der Widersprechende hat Widerspruch erhoben aus der am 16. Februar 2006 angemeldeten und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2011-04-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Widerspruch aus der Wortmarke 300 12 966 „POST“ wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die für die Markeninhaberin seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/04
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 301 27 740 in Bezug auf die Waren der angegriffenen Marke 30 2009 074 608 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, feine Backwaren und Konditorwaren, Honig und Gewürze zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 074 608 angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 305 62 316 gegen die Eintragung der Marke 30 2008 066 489 für Waren der Klasse 18: Halsbänder und Bekleidungsstücke für Tiere, insbesondere aus Leder und Lederimitationen; Teile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 18 enthalten zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/12
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, so kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Name, Vorname, Geburtsdatum, Unterschrift." 5 Ein am 8.9.2005 erhobener Widerspruch, zunächst wegen Zahlung ungekürzter Leistungen ab 1.10.2004, wurde als unzulässig zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2014 hat der Erstprüfer der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes dem Widerspruch teilweise stattgegeben, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 44. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass im Umfang der Teillöschung der angegriffenen Marke Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels
...Am Folgetag legte die Beschwerdeführerin "Widerspruch" beim Bundeswahlleiter ein, der am 9. Juli 2013 an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wurde. Ebenfalls am 9. Juli 2013 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. 3 Der Bundeswahlausschuss hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. B. 4 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/13
2013-12-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme
...Denn die ehedem Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch auf die Ladung hin zurückgenommen. Es ist ihr daher kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen, der eine Kostenauferlegung billig erscheinen ließe (vgl. auch Knoll in Ströbele/Hacker Markengesetz, 10. Aufl. § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.). Bereits aus dem Ausgangsbeschluss des DPMA vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/13
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Mai 2005) 2 Widerspruch eingelegt aus zwei jeweils auch für Schuhwaren eingetragenen Widerspruchsmarken. Dabei handelt es sich 3 1. um die am 15. September 1992 angemeldete und am 3. Dezember 1992 4 eingetragene Bildmarke 2 025 817 5 und 6 2. um die am 14. September 1991 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2018-07-11
BVerwG 8. Senat
...Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden
...Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, in Widerspruch gesetzt hat und das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
...Somit hat er offensichtlich keine tragenden Rechtsgrundsätze aufgestellt, die mit denjenigen in der hier angegriffenen Entscheidung im Widerspruch stehen und damit eventuell einen grundsätzlichen Klärungsbedarf begründen könnten. 7 2. Auch die Divergenzrüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/10
2017-05-10
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
...Auf den Widerspruch des Klägers gab das Polizeipräsidium dem Widerspruch "hinsichtlich der rechtlichen Form der angegriffenen Verfügung" statt und half ihm dahingehend ab, dass sie ihn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/16
2011-11-28
BVerwG 6. Senat, Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens
...Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Der Kläger wirft die Frage auf, "ob die Einholung eines (z.B. medizinischen) Gutachtens zur Widerlegung der von der Behörde getroffenen Feststellungen im isolierten Vorverfahren eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts i.S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/11
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Den Widerspruch hiergegen verwarf der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20.1.2009 als unzulässig, weil die Kostensenkungsaufforderung kein Verwaltungsakt sei - Kosten für das Widerspruchsverfahren seien nicht zu erstatten. Im Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe durch sein Verhalten den Widerspruch "provoziert"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2011-07-21
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
...Senat I B 27/11 Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung NV: Die BFH-Rechtsprechung, nach der eine Teilwertabschreibung auf ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen zur vGA führt, steht nicht in Widerspruch zu der BFH-Rechtsprechung, nach der die vGA die Eignung der Unterschiedsbetragsminderung zur Auslösung eines "sonstigen Bezugs" beim...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/11