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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...August 2013 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 21. Januar 2005 angemeldeten und am 1. August 2005 eingetragenen Marke 305 03 005 7 CERA 8 die für die Waren der 9 „Klasse 5: Porzellan für Zahnprothesen, Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke, Zahnfüllmittel, ausgenommen Abdruckmassen" 10 Schutz genießt. 11 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Dagegen ist ein auf diese Waren beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der seit 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Senat XI R 54/17 Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224). 25 b) Der Klägerin fehlt für ihren Antrag gegenüber der Beklagten zu 1. von Prozessbeginn an bereits deshalb das notwendige besondere Feststellungsinteresse, weil unabhängig von der Wirksamkeit ihrer Widersprüche gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses jedenfalls wegen des Betriebsübergangs vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2012-02-13
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...Das Oberverwaltungsgericht hat erkennbar nicht im Widerspruch zur oben genannten Sachverhaltsunterstellung festgestellt, dass der Weg zur Rutenstraße hin gesperrt und somit tatsächlich eine Sackgasse war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/11
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...September 2006. 5 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der beiden folgenden prioritätsälteren Gemeinschaftsmarken Widerspruch eingelegt, nämlich aus der Wortmarke Nr. GM 1407857 6 MBP 7 die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
..., ausgenommen Restaurants, Cafés, Bars oder ähnliche Verkaufsstellen; Verschlüsse und Schnallen; Gürtelschließen und Gürtelschnallen; Abzeichen; Nadeln; gestickte Muster; selbsthaftende Flicken; Broschen; Knöpfe; Befestigungsteile sowie Teile und Bestandteile; Startnummern für Wettbewerbe; Restaurants; Cafés; Bars; Cateringdienste“ 11 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 000 581 595 12 ROCKERS 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/12
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. 2 Der Kläger - seinerzeit bereits vertreten durch seinen noch heute prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - wandte sich mit Widersprüchen gegen zwei Bescheide der beklagten Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der IR-Marke 846 738 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke DD 640 883 die Schutzerstreckung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verweigert. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die - zunächst für ein polnisches Unternehmen - unter der Nr. 846 738 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...Die Beklagte legte für die Klägerin Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid ein. Mit (Teilabhilfe-)Bescheid vom 10. April 2014 bewilligte die DRV der Klägerin eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...Dezember 2001 unter der Nummer 301 64 398 für die Waren 7 "Klasse 30: 8 Bonbons aus und/oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder Lakritze (ausgenommen für medizinische Zwecke)" 9 eingetragenen Wortmarke 10 SOFT ICE GUMS 11 Widerspruch erhoben, wobei sich der Widerspruch nur gegen die obengenannten Waren der Klasse 30 der angegriffenen Marke richtet. 12 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09
2015-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes
...Der Beschwerdeführer legte gegen seine Beurteilung zunächst Widerspruch ein und erhob, nachdem dieser nur zu einem Teil Erfolg hatte, später auch Klage zum Verwaltungsgericht, über die bislang nicht entschieden ist. 4 Mit Schreiben vom 28. Dezember 2014 und 7. Februar 2015 bat Richter am BFH Dr. W. darum, seine Bewerbung um das Amt eines Vorsitzenden des II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1686/15
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...März 2009 unter der Nummer 30 2008 063 759 für die Waren und Dienstleistungen 10 Klasse 3: 11 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 12 Klasse 5: 13 Präparate für die Gesundheitspflege, insbesondere kosmetisch-medizinische Präparate; 14 Klasse 44: 15 Gesundheits- und Schönheitspflege 16 eingetragenen Wort- Bildmarke 17 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 1995 unter anderem für die Dienstleistungen der 6 Klasse 43: 7 Beherbergung und Verpflegung von Gästen 8 eingetragenen Wortmarke 209 06 98 9 Classik 10 Widerspruch eingelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2009 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/11
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2007 international registrierten Wortmarke 913 995 11 LEDÛB 12 Widerspruch erhoben. Die IR-Marke genießt Schutz für nachfolgende Waren: 13 Klasse 25 14 Clothing, footwear, headgear. 15 Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2015, der beim DPMA am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Zwecke, Mascara, Lidschatten, Eyeliner, Nagelpflegemittel, Make up, Rouge, Blush, Camouflage 4 Klasse 41: Veranstaltung von Schulungen und Seminaren auf dem Gebiet der Verkaufspsychologie, Verkaufstechnik, Produkt- und Behandlungskunde, Rhetorik 5 Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege, insbesondere Durchführung von Massagen, kosmetischen Behandlungen und Wellness-Behandlungen“. 6 Dagegen ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 0758 292 – Protan - wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 055 415 - Triflex ProThan Detail - angeordnet. I. 1 Die Wortmarke Nr. 30 2008 055 415 2 Triflex ProThan Detail 3 ist am 26. August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2008 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 1 242 833 hinsichtlich der von der angegriffenen Marke IR 800 560 erfassten Waren "01 Produits chimiques destinés à l'industrie, aux sciences, à la photographie, ainsi qu'à l'agriculture, l'horticulture et la sylviculture; résines artificielles à l'état brut; engrais pour les terres; compositions extinctrices; préparations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/09
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...die Waren 2 „18: Geldbörsen, Rucksäcke, Brieftaschen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Leder, roh oder teilweise bearbeitet, Lederbezüge für Möbel, Schulterriemen, Tierhäute; Sonnenschirme; 3 25: Bekleidungsstücke, Schuhe, Stiefel, Sandalen, Fußballschuhe, Handschuhe (Bekleidung), Hüftgürtel, Krawatten, Wirkwaren (Bekleidung), Kopfbedeckungen“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2008 003 533 5 SashaFabiani 6 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...April 2011 eingetragenen Wortmarke 30 2011 002 870 8 Feingefühl 9 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17