9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Löschung der Marke 307 31 108 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 005088869 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 8. Mai 2007 angemeldet, am 26. Juni 2007 unter der Nummer 307 31 108 eingetragen und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...Senat B 12 KR 42/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 68 123 wird die Löschung der Marke 30 2012 011 192 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 DISOweb 3 ist am 26. Januar 2012 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...sich unter der Überschrift "Rückzahlungsverpflichtung" der Hinweis, dass der Vorgang an die Abteilung "Zentrale Rückabwicklung" abgegeben und von dort ein gesonderter Bescheid wegen der Rückforderung des bewilligten Darlehens an den Kläger gerichtet werde. 3 Nach Anhörung des Klägers forderte der Beklagte den Darlehensbetrag von 540 Euro mit Bescheid vom 10.5.2010 zurück, gegen den der Kläger keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2011-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die nachfolgend aufgeführten Waren 2 „orthopädische Artikel; Gehilfen, nämlich Gehböcke, Krücken, Handstöcke, Unterarmgehstützen, Achselstützen, Arthritisstützen, Gehbarren; Toilettenstühle; Dusch- und Badewannensitze; Rollstühle; Gehhilfen, nämlich fahrbare Gehhilfen wie Gehwagen, Deltaräder und Rollatoren“ 3 geschützten Wortmarke 307 48 628 4 Pegasus 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 075 413 wird die Löschung der Marke 30 2009 070 593 angeordnet. I. 1 Die am 18. Februar 2010 angemeldete Wortmarke 2 FertiSure 3 ist am 23. März 2010 unter der Nummer 30 2009 070 593 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 23. April 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/11
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Widersprüche aus den Marken 394 08 068 und EU 004 710 034 ist die Marke 306 36 179 zu löschen. I. 1 Gegen die am 14. August 2006 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 306 45 837 2 Simon Weber 3 für die Ware 4 „33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 6 „Weine“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 098 815 8 WEBER . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2017-11-08
BFH 3. Senat, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...November 2011 (BGBl I 2011, 2131) --EStG-- für die Übertragung der BEA-Freibeträge des Kindsvaters auf die Klägerin nicht vorliegen, da der Widerspruch des Kindsvaters gegen die Übertragung seiner BEA-Freibeträge für T und E nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG begründet ist. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/16
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...und Unterrichtszwecke; Organisation und Durchführung von Seminaren, Lehrgängen, Vortragsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Schulungen, Konferenzen und Kongressen; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Information über Fruchtbearbeitung für kulturelle oder Unterrichtszwecke" 6 eingetragenen Bildmarke 304 11 078 7 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 Widerspruch aus folgenden Marken eingelegt: 4 1. Wortmarke DE 1 118 046 5 MOOG 6 eingetragen am 18. Februar 1988 für folgende Waren: 7 „Klasse 12: Radaufhängungen, Lenkungen, Stoßdämpfer, Lenkungsdämpfer, Ladungsstabilisatoren und Teile vorgenannter Waren zur Verwendung in Fahrzeugen, Schraubenfedern für Fahrzeuge, Vorderradantriebswellen und Schutzklappen dafür“; 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/13
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 insoweit aufgehoben, als darin der Widerspruch aus der Marke IR 222 060 im Hinblick auf folgende von der angegriffenen Marke 30 2008 061 912 erfassten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „3: Ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2009 eingetragenen Wortmarke UM 002 724 656 7 BULLS 8 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 3 319 845 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 047 265 angeordnet. I. 1 Die am 23. Juli 2008 angemeldete Wortmarke 2 Rivamed 3 ist am 21. August 2008 unter der Nummer 30 2008 047 265 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 5 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 306 27 842 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 731 711 wird angeordnet. I. 1 Die am 2. Mai 2006 angemeldete Wortmarke 2 Duft-Smiley 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Senat München 28 W (pat) 55/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Die Widersprüche des Klägers und der Beigeladenen zu 1. sowie die Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...Ein Widerspruch wurde nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke ... 2 B... 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und ändere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 6 Klasse 35: Werbung 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Oktober 2010 Widerspruch erhoben, und zwar aus 10 1. ihrer für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 24, 30, 31 und 39 am 23. Februar 2010 eingetragenen Wort-/Bildmarke DE 30 2009 048 495 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 11 2. ihrer für diverse Waren der Klassen 08, 09, 14, 16, 20, 21, 25 und 34 am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12