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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2003 veröffentlicht worden. 6 Gegen die Eintragung ist Widerspruch aus der Marke 1 048 389 7 TECCON 8 erhoben worden, die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/10
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 940 643 im Hinblick auf die von der angegriffenen Marke 30 2010 074 778 umfassten Waren „und andere alkoholfreie Getränke; und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2010 074 778 angeordnet. I. 1 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2015-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EM 009 730 573 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 074 476 angeordnet. I. 1 Die am 7. Juli 2001 angemeldete nachfolgend abgebildete Wort-/Bildmarke 2 (Farben: rot, blau, grün, pink) 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/14
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...Beklagte stellte mit Bescheid vom 5.11.2004 den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen mit der Begründung fest, der Kläger habe durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt. 3 Gegen den Bescheid vom 5.11.2004 erhob der Kläger, vertreten durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Versagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin sieht in diesem Verlangen einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit kein zwingender Beweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments verlangt werden dürfe, sondern der Aussagegehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/13
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "adcuri GmbH/ADCURA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...von Informationsschriften und Verbraucherinformationen in Form von Druckerzeugnissen; Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen, Schulungen, Training auf den Gebieten Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Veranstaltung von Seminaren; Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, Steuerrechtsberatung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung 7 eingetragene Wortmarke 399 85 346 8 ADCURA 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/14
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...September 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton)“ und die Dienstleistungen „Klasse 44: Dienstleistungen zur Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Löschung der Marke 30 2008 007 459 angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2010 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch 306 71 846 aus der Marke hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 35: Aktualisierung von Werbematerial, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, Buchführung, Buchprüfung, Büroarbeiten, Dateienverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Unionsmarke 012 077 434 wird zurückgewiesen. I. 1 Das am 29. August 2014 angemeldete Zeichen 2 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/17
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...September 2017 Widerspruch. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 004 391 447 wird die angegriffene deutsche Marke 30 2011 001 936 gelöscht außer für die Waren „Spazierstöcke, Sonnenschirme“. Hinsichtlich dieser Waren wird der Widerspruch zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 TAIA 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...Das Verfahren gemäß § 850d ZPO vor dem Vollstreckungsgericht sei demgegenüber ein Zwangsvollstreckungs- und kein Erkenntnisverfahren, das einen Rückgriff auf außerhalb des Titels beigebrachte Unterlagen für eine nähere Prüfung verbiete. 7 Auch die Tatsache, dass der Schuldner weder einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nach zuvor erfolgter Ankündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...Ein ebenfalls ausgeschiedener Gesellschafter legte gegen die Auseinandersetzungsbilanz Widerspruch ein, den er am 6. Januar 2004 begründete und zusätzlich vermerkte, dass sich auch die Beklagten dem Widerspruch anschließen. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Die Berücksichtigung dieses Beweisangebots kann nicht mit der Begründung unterbleiben, das betreffende Vorbringen der Klägerin stehe zu anderweitiger Korrespondenz der Klägerin im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 072 082 2 für die Ware 3 "32: Biere" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 5 "32: Bier nach Pilsner Art" 6 eingetragenen prioritätsälteren Marke 300 65 470 7 Engelhardt Pilsener. 8 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Auf den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid und ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Aufhebungsentscheidung setzte die Beklagte die Vollziehung des Aufhebungsbescheides aus und teilte der Klägerin zusätzlich mit, dass sie bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterhin Alg erhalte, dieses jedoch zurückzahlen müsse, wenn der Widerspruch keinen Erfolg habe; werde bei erneuter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schleifscheiben, Profilschleifscheiben, Schleiftöpfe, Schleifräder, Schruppschleifscheiben, Lamellenscheiben, Schleifwerkzeuge als Verbrauchsmaterialien sowie Diamantschleifscheiben als Teile von Maschinen zum Trennen und Schleifen von Stahl, Metall, Farbmetall, Holz, Stein, Kunststoff, Glas, Baustoff (Baustein, Stein, Klinker, Marmor, Beton, Granit, Sandstein) 5 Schleifscheiben (Handwerkzeuge)“ 6 wurde Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...April 2009 veröffentlicht worden. 5 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 3. März 2007 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2004. 6 Widerspruch erhoben ist aus der am 2. September 2002 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08
2014-12-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug
...Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; SozR 4-1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 241/14 B