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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist),...
...Gegen die einstweiligen Unterlassungsverfügungen, die ihr die Äußerung und Verbreitung von Passagen zweier Artikel des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins verbieten, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...Widersprüche mit aktuellen Herkunftslandinformationen nicht als unplausibel oder unglaubhaft gewertet werden, verkennt sie, dass die Überprüfung des Vorbringens auf Übereinstimmung bzw. Widersprüche mit aktuellen Herkunftslandinformationen grundsätzlich einen in sich stimmigen und widerspruchsfreien Vortrag voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
...Oktober 2009 erklärte er u.a. den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 6. März 2012 erklärte er erneut u.a. den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage begehrt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/15
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Eine darüber hinausgehende Würdigung von Einzelheiten seiner verlesenen Aussage hat es nicht vorgenommen, obwohl einzelne Angaben, die im Widerspruch zu an anderer Stelle getroffenen Feststellungen stehen oder aus sich heraus nicht verständlich sind, Anlass gegeben hätten, sich mit ihnen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit bzw. Aussagetüchtigkeit des Zeugen auseinander zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...November 2007. 6 Widerspruch erhoben, beschränkt auf die vorgenannten Waren in Klasse 10, ist aus der am 31. März 2004 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/09
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Den Widerspruch gegen die für die Dienstleistung 2 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Cafés 3 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2010 068 246 4 aus der Marke 30 2008 076 806 YO 5 die für die Waren 6 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konservierte, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/12
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Die Klägerin vertrat in ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch die Auffassung, ihre Hochschulausbildung sei im Umfang von 1035 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2010-01-21
BVerwG 1. Senat, Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...Über ihre Widersprüche gegen die Ablehnung der Verlängerung ist noch nicht entschieden. Die Widersprüche haben aufgrund behördlicher (Kläger zu 1) bzw. gerichtlicher Entscheidung (Klägerin zu 2) aufschiebende Wirkung. Die Beklagte stellte den Klägern am 23. April 2008 auf ihre Anträge Bescheinigungen nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 3, 7 und 8 2 " Schleifmittel; Schleifpapier; Poliercreme, Polierflüssigkeit; Poliermittel; 3 Schleifmaschinen; Schleifscheiben (Maschinenteile); Poliermaschinen und Poliergeräte (elektrisch); 4 Schleifgeräte (handbetätigt); Schleifscheiben (als Handwerkzeuge)" 5 eingetragene Wortmarke 6 RODIS 7 wurde Widerspruch aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 100/10
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
...Im selben Schreiben wurde die Klägerin in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe W 2 eingewiesen; dabei wurde auf die angepasste Funktionsbeschreibung Bezug genommen. 3 Der mit anwaltlichem Schriftsatz "gegen die Planstelleneinweisungsverfügung vom 27.04.2011" eingelegte Widerspruch der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/15
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2005. 5 Widerspruch erhoben wurde aus der am 14. Mai 1997 angemeldeten Wort-Bildmarke 397 22 460 (Widerspruchsverfahren abgeschlossen am 5. Januar 2000) 6 die u. a. für die Waren und Dienstleistungen 7 "Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; Werbung und Werbemittlung für gesunde Lebensweise, Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Freizeitgestaltung" 8 Schutz genießt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 13. September 2010 zurück. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof den Widerrufsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, weil der Widerruf nicht innerhalb der Jahresfrist seit Kenntnis von den rechtfertigenden Tatsachen ergangen sei. 2 Mit ihrer durch den Senat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Portieren einschließlich Wandbekleidungen sowie Vorhänge, Rollos aus textilem Material, Ramiestoffe, Reisedecken, Stepp- und Tagesdecken für Betten, Tapeten, Tischdecken- und -läufer einschließlich Platzdeckchen; Bekleidungsstücke, Dessous und Unterbekleidung, Freizeitmoden für Damen und Herren, T-Shirts, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 3 angemeldeten farbigen (rot, schwarz) Wort-/Bildmarke 306 37 821 4 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2012-11-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 1996 eingetragenen Wortmarke 6 CARRERA 7 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist derzeit noch eingetragen für die Dienstleistungen 8 Klasse 42: Dienstleistungen eines Ingenieurbüros, Erstellung technischer Gutachten. 9 Im Verfahren vor der Markenstelle hat die Markeninhaberin die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschlüssen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 32/11
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Damit ist ihr im Streitfall auch die anwaltliche Beratung für den Widerspruch gesichert. Die beiden angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Bayreuth belasten die Beschwerdeführerin nicht; sie bestätigen im Gegenteil die von ihr gewünschte Beratungshilfe als bereits gewährt. 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1517/16
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Sie leidet an Widersprüchen und ist lückenhaft. 5 a) Nicht zu Unrecht beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Urteilsgründe eine zusammenhängende Darstellung und Würdigung der Aussage des Zeugen Y. vermissen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2011-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der auf Beiträgen des Betroffenen als Versicherungsnehmer beruhte
...Widerspruch und Klageverfahren des Beschwerdeführers gegen die Beitragserhebung der Krankenkasse auf die volle Auszahlungssumme blieben erfolglos. Zuletzt verwarf das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 1. Juli 2008 als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2123/08
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
...Oktober 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Die Klägerin hält den Widerspruch für unberechtigt und hat den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Zahlung von 1.500,13 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/09
2010-06-15
BVerwG 2. Senat, Zur Gewährung einer Prüferzulage
...Der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/09
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Zwar obliegt es gemäß § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine Forderung - wie im Streitfall - ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt. Es ist aber auch der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme befugt, wenn der Bestreitende seinen Widerspruch nicht verfolgt (BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 7 mwN, BGHZ 195, 233)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)