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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...hergestellten oder damit plattierten Waren, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeitmessinstrumenten, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häuten und Fellen, Reise- und Handkoffern, Regenschirmen, Sonnenschirmen und Spazierstöcken, Peitschen, Pferdegeschirren und Sattlerwaren, Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 16 eingetragenen Wortmarke 30 2008 029 509 17 Montego 18 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 0758 292 - Protan - wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 055 413 - Triflex ProThan - angeordnet. I. 1 Die Wortmarke Nr. 30 2008 055 413 2 Triflex ProThan 3 ist am 26. August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2009) aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke 1 050 081 zurückgewiesen worden ist. Die Erinnerung der Inhaberin der international registrierten Marke IR 887 659 gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Februar 2014 Widerspruch, den er später auf die Bewertungen der Prüfungsversuche vom 30. Juli 2012 und 18. Februar 2013 erweiterte. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, der Widerspruch könne u.a. wegen der Bestandskraft der Bewertungen dieser Prüfungsversuche nicht erweitert werden. Den Widerspruch gegen die Bewertung der Modulklausur vom 20. Februar 2014 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...Der von der Klägerin eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.12.2005). Ihre erneut erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos (Gerichtsbescheid des SG Aachen vom 30.3.2006, S 4 R 181/05)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2003 unter der Nummer 002849008 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 12 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Präparate; Präparate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke; zur medizinischen Verwendung aufbereitete diätetischen Substanzen, 13 registriert ist, Widerspruch erhoben. 14 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
...Nach Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 29. November 2012, das der Beklagten am 11. Januar 2013 zugestellt wurde. 3 Mit per Telefax am 28. Januar 2013 übersandtem Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Abschlusserklärung auf. Darin setzte sie der Beklagten eine Frist bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/14
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...April 2017 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 30 2015 046 652 wegen des Widerspruchs aus der Marke 795 833 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 795 833 wird auch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Pentotussin 3 ist am 20. Juli 2015 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...März 2009 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus nachfolgenden vier Gemeinschaftsmarken: 8 1) aus der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2012 werden aufgehoben, soweit die angegriffene Marke gelöscht wurde, und der Widerspruch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 IGA TEC – TOP SPOT 3 ist am 21. September 2007 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...April 2013 werden aufgehoben, soweit die angegriffene Marke gelöscht wurde, und der Widerspruch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 IGA TEC – ON SPOT 3 ist am 21. September 2007 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Mai 2014) 15 und einer weiteren Unionsmarke 004274288 (Wortbildmarke sky) 16 Widerspruch erhoben. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 43, hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 die angegriffene Marke gelöscht. 18 Es stünden sich hinsichtlich der Widerspruchsmarke UM 008 178 436 hochgradig ähnliche und identische Dienstleistungen gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Im Umfang der vorgenannten Waren ist die Eintragung der Marke 304 23 051 wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 00 185 zu löschen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die angegriffene Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 21. April 2004 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 30 2009 052 316 zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Freesecco 3 ist am 21. Oktober 2011 angemeldet und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Allerdings habe sich der vom BSG entschiedene Fall von dem vorliegenden dadurch unterschieden, dass der Widerspruch dort eine Verzinsung betroffen habe, zu der keine Feststellung durch den Rentenversicherungsträger getroffen worden seien. 29 Selbst wenn man im diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin noch eine "Rechtsfrage" nach der Auslegung oder zum Anwendungsbereich des § 31 SGB X erkennen wollte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...August 2013 aus dem Werktitel „art“ Widerspruch erhoben. Der Widerspruch richtete sich zunächst gegen die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41. 8 Mit Beschluss vom 14. August 2014, zugestellt am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 288 081 zurückgewiesen worden ist für die Waren der Klasse 20: Bücherregale und daraus hergestellte Regalsysteme; Raumteiler (Möbel); Regale. Im vorgenannten Umfang wird das DPMA angewiesen, die Löschung der Marke 30 2011 024 573 wegen des Wider-spruchs aus der Unionsmarke 004 288 081 anzuordnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 aufgehoben, soweit darin die Widersprüche aus den Marken 303 54 520 und 2 022 224 im Hinblick auf folgende von der angegriffenen Marke 30 2009 059 700 erfassten Waren zurückgewiesen worden sind: „05: diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke zur Unterstützung einer Diät...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...Senat München 29 W (pat) 25/13 (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr) In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...November 2005 von der Widersprechenden Widerspruch erhoben worden 4 1. aus der am 26. November 2001 als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortmarke 5 ASSOS SLIMS 6 die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13