9.498

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Dies hätte durch Widerspruch gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO verfolgt werden müssen. 10 III. Das Berufungsurteil hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 11 Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.600 € gemäß § 171 Abs. 2 i.V.m. § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB gegen den Beklagten. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Die E. erhob am 19.5.2006 Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 3.5.2006, "woraus eine Nachzahlung von 1988,18 Euro resultiere". Auf den Widerspruch folgten die beiden Änderungsbescheide vom 21.9.2006 und vom 29.3.2007, die jeweils eine teilweise Abhilfe enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2010 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 306 71 846 hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 35: Aktualisierung von Werbematerial, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, Buchführung, Buchprüfung, Büroarbeiten, Dateienverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Februar 2008 Widerspruch eingelegt habe, hat die Klägerin dies durch Schreiben vom 24. März 2009 nachgeholt. 7 Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2013 aus zwei prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, und zwar 9 1. aus der am 3. September 2010 angemeldeten prioritätsälteren Unionsmarke EM 009 352 337 10 „ 02 “ 11 eingetragen am 18. Februar 2011 unter anderem für die Dienstleistungen 12 Klasse 35: Werbung 13 Klasse 39: Veranstaltung von Reisen 14 Klasse 41: Sportliche und kulturelle Aktivitäten 15 und 16 2. aus der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...März 2006 Widerspruch. Sie begründete ihn zunächst nicht. Ihre Bemühungen, mit der Beklagten einen Vertrag über ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit zu schließen, scheiterten im Mai 2006. Mit der Klägerin zugegangenem Schreiben vom 22. Mai 2006 teilte die Beklagte ihr mit, ihr Arbeitsverhältnis habe infolge des Rentenbescheids vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2010-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Mai 2008 aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren "Zuckerwaren" zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 304 28 989 wird die Löschung der Marke 305 33 010 für diese Waren angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Nimm 2 Fruchtpops 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/09
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...I. 1 Gegen die im Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) unter der Nummer 30 2011 007 875 eingetragene Wortmarke „YogiMoon“ hat der Widersprechende aus seiner prioritätsälteren Wortmarke „yogiMoon“ (30 2011 008 280) Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Der Kläger erhob - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides - dagegen Widerspruch, meinte aber, der Bescheid sei Gegenstand des seit 2004 anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren „Verbandsstoffe; OP-Kleidung; Bekleidung für medizinische Zwecke“ zurückgewiesen wurde. Wegen des Widerspruchs aus der Marke Nr. 462 856 wird die Löschung der Marke Nr. 30 2010 016 814 für die Waren „Verbandsstoffe; OP-Kleidung; Bekleidung für medizinische Zwecke“ angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 007210073 wird die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistung „Materialbearbeitung“ (Klasse 40) angeordnet. I. 1 Gegen die am 17. September 2010 angemeldete, am 12. Januar 2011 eingetragene und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die Löschung der Marke 307 81 144 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 306 42 897 angeordnet. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 27. Juni 2008 veröffentlichte Eintragung der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/10
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Mai 2012 Widerspruch aus seiner am 19. September 2011 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit
...Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, weil sie auf "ergänzenden Hartz IV-Bezug" angewiesen sei, wenn sie eine Altersrente mit Abschlägen beziehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/15 R
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...März 2013 Widerspruch erhoben. Die Widersprüche richten sich gegen die Ware „Bier“ (Klasse 32) der angegriffenen Marke. 16 Mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2013 und vom 5. Juni 2014, letzterer ergangen im Erinnerungsverfahren, hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 29, die Widersprüche gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; 6 45: von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse." 7 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, international registrierten Wort-Bild-Marke IR 817813 8 - zunächst unbeschränkten - Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
...Diesen Widerspruch in den Ausführungen des Sachverständigen hätte das Berufungsgericht von Amts wegen erkennen und schon bei der Würdigung des Vortrags der Beklagten zu 1 berücksichtigen müssen. Dies gilt umso mehr, als die von der Beklagten zu 1 behauptete Umlagerung zur Durchführung der Sectio im Operationsbericht vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/09
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Torf (Dünger), Stickstoffdünger; Bodenverbesserungsmittel; 5 Klasse 44: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere Dienstleistungen der Holzwirtschaft, Dienstleistung von Baumschulen, Aufforstung und Bodenverbesserung. 6 Im Umfang der vorgenannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 und 44 ist gegen die Eintragung Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...Sie beschränkt sich darauf, die von ihr herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen teilweise wörtlich wiederzugeben und diesen Zitaten längere Passagen des angefochtenen Urteils gegenüberzustellen, ohne aber einen Widerspruch in abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätzen herauszuarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Marke 30719775.1 ist auf den Widerspruch aus der Marke 30414661.7 zu löschen. I. 1 Gegen die am 24. März 2007 angemeldete und am 20. Oktober 2008 u. a. für die Dienstleistungen der 2 Klasse 41: Erziehung und Ausbildung 3 eingetragene Wortmarke 30719 775.1 4 Galerie 5 hat die Widersprechende am 5. Dezember2008 aus ihrer am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10