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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 300 75 620 zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2015-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miss Merci/Merci" – keine Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke
...Dezember 2012 aus ihrer seit 1964 für 13 Klasse 30: Kakao, Schokolade, Zuckerwaren 14 eingetragenen Marke 15 Merci 16 Widerspruch eingelegt und dabei auf die Bekanntheit ihrer Marke hingewiesen. 17 Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/14
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 070 251 wird die Löschung der Marke Nr. 302 28 484 angeordnet. I. 1 Gegen die am 10. Juni 2002 angemeldete, am 16. August 2002 für die Waren 2 Klasse 3: Massagefluid, Gleitmittel, soweit in Klasse 3 enthalten; 3 Klasse 5: medizinische Gleitmittel 4 eingetragene und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
2010-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 305 68 627 2 P2 Value 3 für 4 Klasse 36: Finanzwesen, insbesondere Effektengeschäfte und Investmentgeschäfte, einschließlich Ausgabe und Vermittlung von Investmentfonds; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensverwaltung; Versicherungswesen 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke 305 32 528 6 P 5 7 für 8 Klasse 35: Vermietung von Werbeflächen; Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 135/08
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Auf den Widerspruch der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis hob der Rechtsvorgänger des beklagten Beschwerdeausschusses (im Folgenden: Beklagter) die Entscheidung des Prüfungsausschusses auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2012-11-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 004045704 wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 068 787 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Eskalon 3 ist am 28. Oktober 2008 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/11
2016-04-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events stuttgart (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2015 aufgehoben und der Widerspruch insgesamt zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 14. März 2013 angemeldete und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/15
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2012 aufgehoben und der Widerspruch wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2016-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2010, 15 veröffentlicht in 2010) 16 Widerspruch erhoben worden. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 14, hat mit Beschluss vom 17. Januar 2014 - beiden Beteiligten zugestellt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Mit ihrem Widerspruch stellte die Klägerin zugleich einen Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2011 zurückgewiesen. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs hob der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid auf. 4 Aufgrund einer im September 2009 geschlossenen Vereinbarung mit dem Beklagten nahm die Klägerin ihren Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren
...Weil die ordnungsgemäß belehrte Schuldnerin nicht rechtzeitig Widerspruch erhob, wurde die Forderung als Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle festgestellt. Abgeschlossen wurde das Verfahren mit Beschluss vom 29. August 2013, in welchem der Schuldnerin die Restschuldbefreiung erteilt worden ist. 2 Mit einem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/15
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
...Zivilsenat V ZB 67/17 Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch zurückgewiesen worden sind (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/17
2013-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung
...Gegen diese Marke hat die Widersprechende aus fünf prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, und zwar 9 1. aus der am 30. Juni 1971 eingetragenen Wortmarke 882 526 10 DURAMAX 11 2. aus der am 1. Juni 2001 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke EM 001508480 12 DURAMAX 13 3. aus der am 8. Juni 1999 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke EM 000090647 14 DURAMAX 15 4. aus der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/12
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 009 629 775 wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2013 063 013 angeordnet. 3. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen. Jeder Beteiligte trägt die ihm erwachsenen Kosten selbst. I. 1 Die am 17. November 2013 angemeldete Wortmarke 30 2013 063 013 2 lux2or 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/15
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2005 angemeldeten Marke 9 VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG 10 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...türkisblau eingetragen worden. 3 Die Inhaberin der im Jahr 1989 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 4 "Mc DONALDS" 5 die u. a. für die Ware "Fisch“ (Klasse 29) sowie die Dienstleistungen „organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über Eröffnung und Führung von Restaurants“ (Klasse 35) sowie „Verpflegung von Gästen“ (Klasse 43) Schutz genießt, hat gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Januar 2005 der ersten streitgegenständlichen Preiserhöhungen widersprochen und sodann auch gegen alle weiteren Preiserhöhungen Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditoreiwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 4 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränke“ 5 eingetragene Wortmarke 306 49 591 6 NatureXpress 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/10
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
...grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. 3 Die Beschwerde hält folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: Steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage deren Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, wenn dem Feststellungskläger damit zugemutet wird, bei der Behörde einen - später im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgenden - Anspruch geltend zu machen, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/13