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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei Möglichkeit der Beschwerde zum VGH - zudem mangels besonders schweren Nachteils keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...April 2012 die Durchführung der Veranstaltung in Form einer stillen Mahnwache ohne Tanz und Musik abgelehnt habe. 3 Den hierauf beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit der Begründung ab, dass an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 12/12
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Juli 2009 für nichtig erklärt und die Klägerin unter Abweisung der Widerklage im Übrigen auf den zweiten Hilfsantrag verurteilt, ihren Widerspruch zu der Berichtigung der Gesellschafterliste der Beklagten zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Juli 1997 förmlich zu, erkundigte sich, ob sie Widerspruch einlegen wolle, und wies auf die Frist des § 36 VermG hin. Zum umgehend erhobenen Widerspruch der Beigeladenen wurde der Kläger laut Aktenvermerk des Bundesamtes vom 13. Oktober 2008 bewusst nicht angehört. 11 Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2008 hob das Bundesamt den Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Denn einerseits dürfte über den Auskunftsanspruch (isoliert) wegen der Gefahr eines Widerspruchs zu der später zu treffenden Entscheidung über den vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Anspruch (hier: Klageforderung) nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...März 2010 der Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugestimmt worden. Durch die inzwischen erfolgte Eintragung des Widerspruchs im Grundbuch sei der Antragsteller umfassend geschützt. Obwohl der Antrag auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek einen Verwaltungsakt darstelle, habe der Antragsteller dagegen kein Rechtsmittel eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 1972 in das Markenregister unter der 890 523 eingetragenen Wortmarke 13 samu-med 14 Widerspruch erhoben. 15 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Widerspruchsverfahren die Benutzung der Widerspruchsmarke ausgenommen für die Waren „Tupfer“ und „Tamponaden“ bestritten. 16 In einem ersten Beschluss hat die Markenstelle für Klasse 5 auf den Widerspruch die Löschung der angegriffenen Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Marke 305 43 672 ist wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 613 600 teilweise, nämlich für die Waren „Bekleidungsstücke, insbesondere Souvenir- und Fanartikel mit dem Aufdruck „Manga“, namentlich T-Shirts, Mützen, insbesondere Basecaps, Schals, Jacken, Hosen, Sportbekleidung“, zu löschen. I. 1 Die am 21. Juli 2005 angemeldete und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2011-11-16
BAG 4. Senat
...November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224). 21 b) Der Klägerin fehlt für ihren Antrag gegenüber der Beklagten zu 1. von Prozessbeginn an bereits deshalb das notwendige besondere Feststellungsinteresse, weil unabhängig von der Wirksamkeit ihrer Widersprüche gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses jedenfalls wegen des Betriebsübergangs vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 Widerspruch erhoben. 9 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen wurde für die Waren Klassen 29: Milch- und Milchprodukte; Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil; 30: Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke. Insoweit wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 011 068 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 MISSANA 3 ist am 21. Februar 2009 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
2010-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung
...soweit in Klasse 18 enthalten, Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; 8 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Denkmäler (nicht aus Metall), insbesondere von der Mühlenstraße und von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg; transportable Bauten (nicht aus Metall); 9 Klasse 25: Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Jacken, Pullover; 10 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/09
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...KG in B…, unbeschränkten Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 895 726 7 "Artus" 8 die seit dem 24. Juli 1972 für die Waren der Klassen 32 "Mineralwasser, Brausen, Limonaden" geschützt ist. 9 Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 5. Juni 2006 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Daraufhin hat die Widersprechende mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 300 47 091 zurückgewiesen wurde für die Dienstleistung „Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“. In Bezug auf die vorgenannte Dienstleistung ist die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 300 47 091 zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/12
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Wehrdienstsenat 2 WD 24/09 Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...April 2002 unter der Nummer 302 02 453 in das Markenregister eingetragenen Wort-Bild-Marke 11 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke, gegen die ein aus einer dritten Marke erhobenes Widerspruchsverfahren anhängig war, welches mit Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 222/09
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...ménagers non électriques; brosseuses électriques pour tapis. 37 18 Construction; réparation; services d'installation . 40 19 Traitement de matériaux . 42 20 Restauration (alimentation); hébergement temporaire; soins médicaux, d'hygiène et de beauté; services vétérinaires et d'agriculture; services juridiques; recherche scientifique et industrielle; programmation pour ordinateurs.“ 21 Schutz genießt, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/07
2014-04-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...September 1991 unter der Nummer 1 180 739 eingetragenen Wortmarke 14 Impuls 15 Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsmarke ist geschützt für die Waren: 16 Klasse 2: 17 Farben, Lacke. 18 Die Markeninhaberin hat bereits im Verfahren vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom 9. Januar 2007 die Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 43 MarkenG bestritten. Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 80/12
2016-08-01
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Sozialversicherungspflicht von Notärzten
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/15 B
2010-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 304 64 412 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 Cream-motion 3 ist am 25. Mai 2005 für die Waren 4 "Süßwaren und Schokoladenwaren, insbesondere Schokoladenfiguren und Schokoladenhohlfiguren" 5 unter der Nummer 305 07 324 in das Markenregister eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren, am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/09
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 056 594 für verschiedene Waren der Klassen 1, 2, 6, 7, 9, 14, 16, 18, 20 und 21 eingetragenen Marke 7 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18