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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
...Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2195/14
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...In diesem Zusammenhang hat sich die Strafkammer indes nicht mit dem in den Urteilsgründen festgestellten Widerspruch zur Zeugenaussage des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...Dies ist rechtsfehlerhaft, weil sich der Angeklagte mit dem von der Strafkammer vermissten Verhalten in Widerspruch zu seiner eigenen Verteidigungsstrategie hätte setzen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2003 - 3 StR 91/03, NStZ-RR 2003, 264; vom 20. April 1999 - 4 StR 111/99, StV 1999, 602; S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 654/17
2015-10-07
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - nicht ausreichende Begründung - Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 SGG bzw § 156 SGG)
...Zulassungsgrund der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargetan ist. 2 Zur formgerechten Bezeichnung einer Divergenz hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 175/15 B
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Dieses hatte die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. 2 Gegen den Beschluss des Senats haben die selbst nicht postulationsfähigen Kläger in eigener Person "Einspruch, Widerspruch, Erinnerung und Rechtsbeschwerde" eingelegt und geltend gemacht, der Beschluss sei aus formellen Gründen nichtig, verstoße, soweit er auf dem Vertretungszwang vor dem BFH beruhe, gegen ranghöheres Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "METRALOG/Wetralog" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2009 016 953 2 METRALOG 3 für 4 „Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Reservierungsdienste (Transportwesen); Transport von Gütern" 5 ist Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 302 43 943 6 Wetralog, 7 eingetragen für Dienstleistungen 8 "Transportwesen, insbesondere für Viehtransporte; Lebensmitteltransporte, sowohl für frische, tiefgekühlte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/12
2010-10-06
BFH 1. Senat, (Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)
...Senat I R 12/09 (Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler) NV: Ein Urteil kann nur dann wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden, wenn in ihm enthaltene Ausführungen erkennbar im Widerspruch zum Erklärungswillen des Gerichts stehen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/09
2018-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
...Zivilsenat X ZR 110/17 Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII Akteneinsicht XXIII 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Widersprüche aus den Marken 395 48 999 und EU 255 133 werden insgesamt zurückgewiesen. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 27. März 2009 veröffentlichte Eintragung der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Da die erneute Feststellung von AU erst am 24.3.2015 erfolgt sei, bestehe für diese AU kein Anspruch auf Krg. 3 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.10.2015 zurück und führte aus, dem Kläger sei am 26.3.2015 mitgeteilt worden, dass eine Zahlung von Verlg nur bis 23.3.2015 möglich sei, da er den erforderlichen durchgehenden Nachweis von AU nicht erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2009 Widerspruch erhoben. 13 Die Markeninhaberin hat im patentamtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/16
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 001495761sind die Waren der Klassen 1, 2 und 3 der Marke 30 2008 002 585 zu löschen. Im Übrigen hat das Verfahren wegen der teilweisen Rücknahme des Widerspruchs seine Erledigung gefunden. I. 1 Auf Antrag des Markeninhabers ist für ihn am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Oktober 2005 für die Waren der Klasse 9 11 Elektrische und elektronische Installationsgeräte wie Schalter, Schlüsselschalter, Sensorschalter, Funkschalter; Steckdosen, Kommunikationssteckdosen; Bewegungsmelder; Präsenzmelder; Dimmer; Anschlussadapter für Installationsgeräte 12 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 003 864 584 13 AQUADESIGN 14 Widerspruch erhoben. 15 Mit Beschlüssen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...März 2016 hat die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass – unter Vernachlässigung der Frage der bestrittenen rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke – zugunsten der Widersprechenden Warenidentität angenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 652/09 Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2009 - 3 Sa 118/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 652/09
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 979/07 Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2007 - 7 Sa 1069/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 979/07
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auch der Antrag, die Verlängerung der e für rechtsunwirksam zu erklären, sei daher unbegründet. 21 Gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. 22 Mit am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 978/07 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2007 - 7 Sa 577/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 978/07
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 108/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2007 - 7 Sa 1074/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 108/08
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Der Widerspruch gegen die Nutzungsbedingung könne deshalb noch im Revisionsverfahren auf den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt werden. 10 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend an: Die Bundesnetzagentur habe ihren Widerspruch gegen die Nutzungsbedingung über das erhöhte Trassenentgelt in ihrem Bescheid nicht auf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 4 AEG gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14