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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung
...Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz ) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet. 2 Um eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 41/12 B
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten“ 5 registrierten Marke 305 28 716 6 exxpress 7 ist aus der prioritätsälteren Wortmarke 398 09 102 8 X-PRESS 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2014-03-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...November 2010 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken DE 101 30 39 und GM 000318030 bezüglich der Waren „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ und „Schulmöbel“ zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/11
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren "Anstrichmittel, Farben, Firnisse, Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren; Terpentin und andere organische Lösungsmittel als Farbverdünner," zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Der Beklagte zu 2. wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 5. September 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2015-07-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 veröffentlichte farbige Wort-Bildmarke Nr. 30 2011 068 479 5 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/13
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...März 2010 Widerspruch ein. Mit Beschluss vom 28. April 2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kläger vorläufig bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache zum ersten Fachsemester in dem genannten Studiengang nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2010 zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die angegriffene Marke 30 2009 001 312 - Geonic - wird wegen des Widerspruches aus der Marke 306 23 208 - Evonik - gelöscht. I. 1 Die am 9. Januar 2009 angemeldete Wortmarke 2 GEONIC 3 wurde am 11. Januar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...März 2005 unter der Nr. 003 091 659 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 4 EDILUS 5 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Senat XI B 18/18 Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2010-09-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – normale Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung – zur Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung/Markenusurpation
...Der Widerspruch aus der Marke 303 58 358 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 2. Dezember 2003 angemeldete Wortmarke 2 SOJA FIT 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 202/09
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 aufgehoben und auf den Widerspruch aus der Marke EM 002 843 951 die Löschung der angegriffene Marke 30 2010 054 637 angeordnet. I. 1 Die am 20. September 2010 angemeldete Wortmarke 2 aerolex 3 ist am 10. November 2010 unter der Nr. 30 2010 054 637 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Der zwei Therapieschritte umfassende HKP vom 15.7.2008 der Dres. R. sah für den ersten Therapieschritt bei einem tatsächlich beabsichtigten Implantat für Zahn 13 eine fiktive Regelversorgung im ersten Quadranten ohne Implantat für Zahn 13 vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Januar 2014 aus dieser Markenanmeldung Widerspruch gegen die am 15. Januar 2013 angemeldete und 20. August 2013 unter der Nummer 30 2013 000 204 eingetragene Wort-/Bildmarke 3 der Antragstellerin erhoben. Diese hat daraufhin am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2006 beantragte die Klägerin (erneut) ihre Vollzeitverbeamtung und erhob Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 2000. 4 Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten. Gegen die ablehnende Entscheidung erhob sie im Januar 2009 Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Art (soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere Badetaschen, Brieftaschen, Campingtaschen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Jagdtaschen, Kindertragetaschen, Reisetaschen, Aktentaschen; Schulranzen; Packsäcke, Rucksäcke; Reisenecessaires (Lederwaren); Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke 6 Klasse 28: Speziell an Sportgeräte und Sportartikel angepasste Taschen“ 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/12
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...Gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts hat er Widerspruch eingelegt. Dieser wurde vom Widerspruchsausschuss zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Mit Urteil vom 24. Juni 2010 hat dieses den Bescheid des Integrationsamts in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2012-03-27
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese
...Die Beklagte bewilligte für zwei Implantate Beihilfeleistungen, die sie auf den Widerspruch des Klägers hin auf einen Gesamtbetrag von 2 513,19 € erhöhte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/10
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 7 „Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 8 registrierten, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke GM000665083 9 Blû. 10 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/10