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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, die ausschließlich dekorativen Zwecken dienen 5 21: Behälter und Gefäße für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), Schalen, Vasen, nicht aus Edelmetall, bemalte Glaswaren, alle vorgenannten Waren ausschließlich für dekorative Zwecke“ 6 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren
...Nach Erlass eines Mahnbescheides werde bei Eingang eines Widerspruchs das Verfahren auf entsprechende Antragstellung an das zuständige Streitgericht abgegeben oder es werde auf Antrag des Antragstellers ohne weitere Anhörung des Antragsgegners ein Vollstreckungsbescheid erlassen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
2010-09-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug
...Vor Eingang der durch den Widerspruch des Zeugen veranlassten Rücklastschriften verfügte er in Höhe von insgesamt 51.578,53 Euro über das auf seinem Konto verbuchte Guthaben. Er hatte den Widerspruch vorausgesehen und war zum Ausgleich des verbliebenen Minussaldos nicht in der Lage. 5 b) Danach stehen die beiden am selben Tag eingereichten Lastschriften jedenfalls in natürlicher Handlungseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10
2011-11-11
BFH 5. Senat, Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
...Soweit das FG darüber hinaus sogar die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung verlangt, besteht zwar ein Widerspruch zu den o.g. Senatsentscheidungen. Dieser Widerspruch ist aber nicht entscheidungserheblich. Das FG-Urteil erweist sich vielmehr im Ergebnis als zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/10
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
...In einem als Widerspruch gegen den Beschluss des Senats bezeichneten Schreiben vom 19. September 2011 haben die Beklagten sieben Rechtsanwälte am Bundesgerichtshof benannt, welche die Vertretung der Sache vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 14/11
2012-10-16
BFH 5. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
...Der Kostenbeamte des BFH hat daraufhin eine Kostenrechnung über 110 € erstellt. 2 Gegen den Kostenansatz wendet sich die Kostenschuldnerin mit ihrem "Widerspruch". Sie macht geltend, der Streitwert sei unzutreffend mit 1.000 € angesetzt worden. Er habe ursprünglich 220 DM bzw. 220 € betragen und sei zwischenzeitlich auf 336,13 € sowie 35,28 € geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 3/12
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...Dass die Angabe des Betrags im Widerspruch zu der Angabe des Verwendungszweckes stand, berührt nicht die Eindeutigkeit der Absicht, nur den angegebenen Betrag zu zahlen. Der Fehler liegt nicht in der Willenserklärung, sondern in der Willensbildung (vgl. Beschluss des 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2010-04-14
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst - Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010
...Der Widerspruch hätte zur Folge gehabt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem früheren LBK Hamburg fortbestanden hätte, der nunmehr Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien hieß und nur noch als Besitzanstalt fungierte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/08
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...April 2008 die Löschung der angegriffenen Marke für „ Sammeln und Liefern von Nachrichten; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind “ angeordnet und im Übrigen den Widerspruch zurückgewiesen, weil auf die zulässige Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin die Widersprechende eine Benutzung ihrer Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Bestehen Widersprüche zu früheren Ausführungen, so muss das Berufungsgericht diese dem Sachverständigen zumindest vorhalten. Ohne weitere Aufklärungsversuche bildet eine solche Begutachtung nämlich keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Tatrichters (Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 216/91, VersR 1992, 747, 748)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...September 2016 aufgehoben, soweit der beschränkt erhobene Widerspruch aus der Unionsmarke 011 455 474 zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieses Widerspruchs wird die Löschung der Marke 30 2015 207 943 im Umfang des erhobenen Widerspruchs angeordnet, nämlich in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 36. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird das Deutsche Patent- und Markenamt angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 064 384 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 053 384 anzuordnen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Finca del Toro 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/14
2015-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch
...Zivilsenat I ZB 107/14 Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 107/14
2017-06-28
BSG 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen - § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage - kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)
.... - nicht jedoch der Kläger - Widerspruch ein. Der beklagte Berufungsausschuss gab dem Widerspruch insoweit statt, als er dem Beigeladenen zu 8. anstelle des Klägers eine halbe Zulassung erteilte. Bezogen auf den Beigeladenen zu 9. änderte der Beklagte die Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht. 5 Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/17 B
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
...August 2012 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und mit Schreiben vom 12. September 2012 unter anderem den "Widerruf nach § 8 VVG", hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/15
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 304 04 362 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 52 610 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2016-12-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
...Die Beschwerdeführerin legte Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. 4 3. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1380/11
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts genügt. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/13
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auf den Widerspruch aus der Marke 304 41 679 ist die Marke 30 2009 033 662 zu löschen. I. 1 Gegen die am 9. Juni 2009 angemeldete und am 15. Oktober 2009 für die Dienstleistungen 2 „Ausbildung, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“ 3 eingetragene Wortmarke 30 2009 033 622 G.A.L.A. 4 hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt aus ihrer am 19. Juni 2004 angemeldeten und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Für die Wahrung der Frist genügt Ihre rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an uns. Bei einem fristgerechten Widerspruch käme der Versicherungsvertrag mit uns nicht zustande." 3 Der Kläger zahlte in der Folgezeit die Versicherungsbeiträge. Im September 2013 kündigte er den Versicherungsvertrag. Der Beklagte zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16