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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten - freie Beweiswürdigung - juristische Bewertung medizinischer Unterlagen
...Mit Widerspruchsbescheid vom 7.3.2012 wies die Beklagte daher den Widerspruch der Klägerin zurück. 3 Das Sozialgericht (SG) hat die behandelnden Ärzte der Klägerin Dr. von R., Dr. S. und Se. als sachverständige Zeugen schriftlich vernommen. Ein untervollschichtiges Leistungsvermögen wurde der Klägerin von keinem dieser Ärzte attestiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 129/15 B
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieb vor dem Dienstgericht für Richter und dem Dienstgerichtshof ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Software; Installation und Wartung von Software; Speichern von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet 8 ist aus der 9 für die Dienstleistung der Klasse 38 "Telekommunikation" eingetragenen Marke 396 16 528.1 10 M"net 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...anderen Klassen enthalten sind; insbesondere Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Geldbörsen aus Edelmetall; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich Reise- und Handkoffer, Geldbeutel und Geldbörsen nicht aus Edelmetall; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 3 geschützten Marke Nr. 306 51 397 4 Praetorius von Richthofen 5 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EU 002713956 zurückgewiesen worden ist. Wegen dieses Widerspruchs wird die Löschung der angegriffenen Marke 306 16 372 insgesamt angeordnet. I. 1 Am 13. Juni 2006 unter der Nummer 306 16 372 in das Register als Wort-/Bildmarke, farbig (schwarz, rot) eingetragen und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial; 3 sowie für weitere Waren der Klassen 21, 29, 30 31, 32, 33 4 eingetragene Wort-/Bildmarke 305 38 059 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Software; Installation und Wartung von Software; Speichern von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet ist aus der 8 für die Dienstleistung der Klasse 38 "Telekommunikation" eingetragenen Marke 396 16 528.1 9 M"net 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...I. 1 Gegen die international registrierte Wortmarke Nr. 835 265 2 MODERN TIMES GROUP 3 ist aus der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke Nr. 302 12 949 (grau/weiß) 4 Widerspruch erhoben worden. 5 Die angegriffene Marke genießt Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16,35, 38 und 41. 6 Der Schutz der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Nachdem die Beklagte ihm gegenüber die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) aufgehoben hatte, erhob er durch seinen Bevollmächtigten, einen Sozialrechtsreferenten der VdK SRgGmbH, dem er zuvor Vollmacht erteilt hatte, Widerspruch, den er näher begründete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2015-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JAM ON/JAM (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 1 041 345 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 045 921 angeordnet. I. 1 Gegen die am 18. August 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldete, am 16. November 2011 für die Waren 2 Klasse 3: Haar-Gel, Haar-Pflegemittel, Kosmetika 3 eingetragene und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/13
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Der Beklagte widersprach jedoch dem Schuldgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass ihre (näher bezeichneten) angemeldeten und zur Tabelle festgestellten Forderungen über insgesamt 572.422,48 € auf dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhten und dass der Widerspruch unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...November 2006 für die Waren 9 „9: Brillenerzeugnisse, nämlich Brillengläser, Brillengestelle, Brillenetuis und Brillenkettchen; 10 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 11 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 5 482 484 12 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Die Beschwerdeführerin erhob noch im Jahr 2010 Widerspruch und stellte wegen der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids gemäß § 137 Abs. 1 TKG beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. 5 Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nach dem Wortlaut der Ernennungsurkunden erfolgten die Ernennungen jeweils "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit". 3 Den im Jahr 2001 erhobenen Widerspruch gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2002 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Vermietung der Zugriffsseiten zu Datennetzen und Computerbanken, insbesondere im Internet; Internet-bezogene Dienstleistungen, nämlich Bereitstellen eines Zugangs zu Texten, Grafiken, audiovisuellen und Multimedia-Informationen, Dokumenten, Datenbanken und Computerprogrammen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computerberatungsdienste; Wartung, Design und Aktualisierung von Software“. 8 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...November 2006 für die Waren 9 „9: Brillenerzeugnisse, nämlich Brillengläser, Brillengestelle, Brillenetuis und Brillenkettchen; 10 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 11 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 5 482 484 12 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/10
2013-02-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 30 2009 026 913 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 006 071 anzuordnen. I. 1 Die Wort-Bildmarke 30 2009 026 913 (blau, schwarz) 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2013 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke Nr. 307 06 205 bezogen auf die für die angegriffene Marke registrierten Dienstleistungen Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Party-Planung [Unterhaltung]; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung] zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/13
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 510 105 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Widersprechenden, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Markeninhaberin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 3. Juli 2003 von M. G… T… angemeldete Wortmarke 2 Noor 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2012-08-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr -
...September 2008 - nur gerichtet gegen die oben genannten Waren und Dienstleistungen - Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 7. Juni 2006 angemeldeten und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/10