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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Mai 2012 Widerspruch erhoben aus ihrer am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen. Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 veröffentlicht worden ist, ist Widerspruch erhoben aus der deutschen Wortmarke 399 79 325 6 Babix 7 die seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/12
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2001 unter der Nummer 301 26 766 für die Waren 7 "Brot- und Backwaren" 8 registrierten Wortmarke 9 Sammy's Super Sandwich 10 Widerspruch eingelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken in Bezug auf sämtliche Waren der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Mai 2012 Widerspruch erhoben aus ihrer am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf den Widerspruch aus der Marke 30 2012 001 885 wird die Löschung der Eintragung der Marke 30 2014 014 174 für alle mit Ausnahme der in Ziffer 1 ausdrücklich genannten Waren angeordnet. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 9. Februar 2014 angemeldete Wortmarke 2 Quasarglas 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen. Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...erhoben, wobei sich der Widerspruch nur gegen die Waren der Klasse 32 und 33, für die die angegriffene Marke registriert ist, richtet. 15 Die Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zunächst mit Erstprüferbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2007 hat die Widersprechende aus der Wortmarke 307 09 836 12 Knud 13 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist am 19. Februar 2007 angemeldet worden und seit dem 3. Mai 2007 eingetragen und seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Mai 2012 Widerspruch erhoben aus ihrer am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2012-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen - Klageänderung - Prozessurteil anstelle Sachurteil - keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung - Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung - Verwaltungsakt - Ablauf der Rechtsbehelfsfrist - Begrenzung auf ein Jahr - Beteiligung - Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung für die Dialyseversorgung - Voraussetzung für...
...Die Widersprüche von Dr. D. und Frau S. gegen diese Entscheidung hat der Berufungsausschuss mit Beschluss vom 22.3.2011 zurückgewiesen. Hiergegen ist noch das Verfahren L 3 KA 1/12 beim LSG anhängig. Der Zulassungsausschuss hat mit Wirkung vom 1.4.2011 eine Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/11 R
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 860 865 wird die Löschung der angegriffenen Marke 307 79 384 auch hinsichtlich der in Ziffer 1 genannten Waren angeordnet. I. 1 Die am 5. Dezember 2007 angemeldete Wortmarke 2 envita 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung
...Die Beklagte half dem Widerspruch mit Bescheid vom 30.5.2007 ab. Darüber hinaus teilte sie mit, dass dem Antrag auf Änderung der Veranlagung rückwirkend für die Vergangenheit stattgegeben werde und die "Beitragsbescheide … innerhalb des Verjährungszeitraums des § 27 Abs 2 SGB IV zu berichtigen" seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/14 R
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Februar 2012 veröffentlichte Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin am 10.Mai 2012 Widerspruch erhoben aus ihrer am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 050 012 gegen die angegriffene Marke 30 2010 070 268 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 „Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 050 012 gegen die angegriffene Marke 30 2010 070 269 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 „Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem sie Einwendungen gegen die Bewertung sowohl der Hausarbeit als auch der vier Aufsichtsarbeiten erhob. Auf diesen Widerspruch hob das Justizprüfungsamt durch Bescheid vom 24. April 2006 den Bescheid vom 3. Mai 2005 auf: Die Klägerin habe zu Recht gerügt, dass die Aufgabenstellung der Hausarbeit zu umfangreich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...September 2016 aufgehoben, soweit der beschränkt erhobene Widerspruch aus der Unionsmarke 011 455 474 zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieses Widerspruchs wird die Löschung der Marke 30 2015 207 939 im Umfang des erhobenen Widerspruchs angeordnet, nämlich in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 36. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Senat München 30 W (pat) 804/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 aufgehoben, soweit die Widersprüche in Bezug auf die Waren der Klasse 34 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11