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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 1 133 553 zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Markeninhaberin zurückgewiesen. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/11
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 53 687 wird die Löschung der angegriffenen Marke 303 42 290 auch für diese Waren angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich „Druckereierzeugnisse, Photographien, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Theater, Oper Musical Aufführungen, Events und Themenveranstaltungen“ zurückgewiesen wurde. II. Die Marke 30 2011 013 701 ist auf den Widerspruch aus der Marke 399 15 766 für „die in I. genannten Waren- und Dienstleistungen“ zu löschen. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - allenfalls sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke EU 4 758 728 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Widersprechende hat gegen die am 3. April 2009 veröffentlichte Eintragung der am 29. Dezember 2008 angemeldeten, ursprünglich für Waren der Klasse 14 und Dienstleistungen der Klasse 36 beanspruchten, nach Einschränkung des Warenverzeichnisses seit 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/11
2010-03-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - prägender Wortbestandteil -
...Februar 2008 teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen „Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall); Bauten (nicht aus Metall); Klasse 37: Bauwesen; Klasse 42: Dienstleistungen von Architekten, Ingenieuren, technische Projektplanungen, Konstruktionsplanungen; Bauberatung; technische Baubetreuung“ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/08
2011-08-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur Warenähnlichkeit bzw. -identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2010 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...Juni 2012 per Telefax gegen die Eintragung Widerspruch erhoben. 8 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2010 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 die Löschung der Marke 30 2008 073 630 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2016 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 000 818 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke DE 300 05 195 wird auch für die Ware „Liftsteuerungen“ angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2015 000 818 2 ist am 4. Februar 2015 angemeldet und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung SPORTARENA Es entspricht nicht der gebotenen Sorgfalt, einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2006 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 42 und 44 eingetragenen Wortmarke 6 MEDA 7 Widerspruch erhoben, beschränkt gegen die Waren "pharmazeutische Erzeugnisse" der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material) 9 unter der Nummer 398 18 367 eingetragen worden ist, hat gegen die Eintragung der Marke 30 2008 007 684 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/12
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...Der Widerspruch wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...März 2008 - nur gerichtet gegen die oben genannten Dienstleistungen - Widerspruch erhoben worden aus der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch und die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2011 Widerspruch ein. Da der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltete, überwies die Beschwerdeführerin den festgesetzten Beitrag an die Stadt A. und forderte im Anschluss den Beklagten unter Verweis auf die Vereinbarung unter "Ziffer XVI....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Februar 2012 insoweit aufgehoben, als darin der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen „E-SPIRIT“ im Hinblick auf die von der angegriffenen Marke 30 2010 028104 umfassten Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 2 NOTION 3 für Waren der Klasse 20 „Möbel“ in das Register eingetragen worden. 4 Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren international registrierten Marke 965 828 „Lista Office MOTION“, die Schutz genießt für die Waren der Klasse 20 „Möbel und Möbelteile, insbesondere Büromöbel (außer Bürostühle)“. 5 Durch Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/11
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...Seinen am 30.12.2008 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 14.1.2009). Die Klage zum Sozialgericht (SG) Konstanz hat das SG abgewiesen (Urteil vom 11.3.2010). Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen (Beschluss vom 6.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2013-09-25
BGH 4. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des Angeklagten bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe des Wertersatzverfalls
...Strafsenat 4 StR 351/13 Revision des Angeklagten: Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des Angeklagten bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe des Wertersatzverfalls 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/13