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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Juli 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin aus nachfolgenden Marken Widerspruch erhoben: 6 1. Wortmarke DE 398 27 581 7 I N J E K T 8 Sie ist am 16. Mai 1998 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2008 veröffentlicht worden. 7 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 6. Mai 1996 angemeldeten und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JIAMO/Tiamo" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 wird insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 1 130 060 gegen die Marke 30 2010 034 801 in Bezug auf die Waren „Kaffee, Tee, Kakao, feine Backwaren und Konditorwaren sowie Speiseeis“ zurückgewiesen worden ist. In Bezug auf die vorgenannten Waren wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 034 801 angeordnet. I. 1 Die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/12
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 683 073 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 305 58 842 wegen des Widerspruchs aus der Marke 683 073 wird angeordnet. I. 1 Die am 4. Oktober 2005 angemeldete Wort-/Bildmarke, farbig (grau, orange), Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke IR 586 134 wird die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich folgender Waren angeordnet: Kaffee, Tee, Kakao, Ersatzstoffe. I. 1 Die am 19. Juni 1998 als Gemeinschaftsmarke angemeldete Marke 2 ist, nachdem diese Gemeinschaftsmarkenanmeldung gemäß Antrag vom 17. August 2004 in eine nationale Markenanmeldung umgewandelt wurde, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...August 2006) 8 TRAVELMEDIASERVICE 9 Widerspruch eingelegt. 10 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...Davon sei vorliegend auszugehen. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren stehe das Unterlassen eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen den Löschungsantrag einem sofortigen Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO gleich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2011 047 766 zurückgewiesen worden ist. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke 30 2011 047 766 wird die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2012 023 475 für die Waren der Klasse 12 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Becker 3 ist am 30. März 2012 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2013-02-21
BAG 8. Senat
....: „Widerspruch gegen den Betriebsübergang zur Firma b GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem nach Ihrem Schreiben vom 17.12.2009 vorgesehenen Betriebsübergang zur Firma b GmbH mit Wirkung zum 01.01.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 im Hinblick auf die Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2008 014 411 angeordnet. 2. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2018-12-05
BPatG 27. Senat
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke DE 661 990 wird die Löschung der Marke DE 30 2015 216 329 angeordnet. II. Hinsichtlich des Widerspruchs aus der notorisch bekannten Marke PENATEN ist die Beschwerde gegenstandslos. I. 1 Die am 13. August 2015 angemeldete Wortmarke 2 Pilaten 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/17
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silsta/skillstaff" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2014. 7 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 9. Dezember 2013 angemeldeten und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...Zudem blieben Widersprüche bestehen und beeinträchtigten die Glaubwürdigkeit der Aussage im Ganzen, so z. B. zur Frage vom Geschlechtsverkehr während der Menstruation (…). Die Widersprüche oder Ungereimtheiten seien mit einer Art Aggravation zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 190/11
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Der rechtzeitige Widerspruch als Bewirkungshandlung ist danach eine Entstehungsvoraussetzung des Verwertungsverbots (Meixner, Das Widerspruchserfordernis des BGH bei Beweisverwertungsverboten, 2015, S. 17 ff.). Nach dem Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO kann er nicht mehr nachgeholt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...September 1997 unter der Nummer 397 030 71 eingetragenen Wortmarke 6 PANTOPAN, 7 die N… GmbH in K…, Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2013 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 30 2008 050 137 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2019-01-17
BGH 4. Strafsenat
...Denn zum einen unterlässt es die Revision, im Rahmen dieser Verfahrensbeanstandungen vorzutragen, dass die Verteidigung nach anfänglichem Widerspruch gegen die Verwertung des Videos im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung in einem Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf Standbilder aus dem - von ihr mit graphischen Symbolen bearbeiteten - Video und dessen Inaugenscheinnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 370/18
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). 6 2.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, insbesondere Vermietung von Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten, Informationen; technische Projektierung und technische Planung, Installation und Betrieb von Telekommunikationsgeräten; Zubehör für Telekommunikationsgeräte (soweit in Klasse 9 enthalten) 3 geschützten Marke Nr. 304 13 041 4 bluesip 5 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 aufgehoben, soweit die Marke 306 42 106 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 2 109 312 für die Waren „16: Almanache; Briefmarken; Eintrittskarten; 18: Dokumentenmappen, Brieftaschen; Dokumentenkoffer; Geldbörsen (Geldbeutel)“ gelöscht worden ist. Insoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10