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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 2012 veröffentlichte, Wortmarke Nr. 30 2012 041 810 6 v.LOGIC 7 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...Zivilsenat XI ZR 301/11 Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2018-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Da der Termin vormittags stattfinden sollte und er wegen seines zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses verhindert war, legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen die Meldeaufforderung ein und beantragte am gleichen Tag - anwaltlich vertreten und ohne zuvor (telefonisch) Kontakt mit der Antragsgegnerin aufgenommen zu haben - auf der Grundlage von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 300/18
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 wird insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke IR 287 549 gegen die Marke 30 2008 074 020 hinsichtlich der Waren „Herrenhosen und Herrenoberbekleidung“ zurückgewiesen worden ist. II Im Umfang der Aufhebung ist die Marke 30 2008 074 020 hinsichtlich der vorgenannten Waren zu löschen. III Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Warenähnlichkeit -
...September 2004 für 6 Unterrichtsapparate und -instrumente, elektronische Apparate, Mess- und Regeleinrichtungen; Reparatur- und Installationsarbeiten im IT- und Elektrobereich; Schulungen, Seminare, Aus- und Weiterbildungen; technologische Dienstleistungen, Ingenieur-Dienstleistungen; sämtliche vorgenannten Waren und Dienstleistungen nicht im Bereich der Gel- oder Beschichtungstechnik 7 eingetragen ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 193/09
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...Jedoch besteht der behauptete Widerspruch der Entscheidungen nicht. Beide Gerichte gehen übereinstimmend davon aus, dass in Fällen der vorliegenden Art Tei- lungs- und Änderungsbeschlüsse nicht auf § 8 Abs. 3 FlurbG gestützt werden können, sondern nur auf § 8 Abs. 2 FlurbG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...ein Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile und umfasst 27 Patentansprüche. 2 Die Klägerin stützt ihre vollumfänglich gegen das Streitpatent gerichtete Nichtigkeitsklage auf den Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit und beantragt, 3 das deutsche Patent 100 49 660 für nichtig zu erklären. 4 Die Beklagte hat innerhalb der Frist des § 82 Abs. 1 PatG erklärt, dass sie keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2010-11-17
BSG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
...Gegen die Entscheidungen für die Jahre 2003 und 2005 legte die Klägerin, gegen die Entscheidung für das Jahr 2004 legten die Verbände der Krankenkassen Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B
2015-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung des Nachtatverhaltens des die Tat bestreitenden Angeklagten
...Die letztgenannte Erwägung begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 5 Zum einen steht sie in Widerspruch zu den an anderer Stelle in den Urteilsgründen getroffenen Feststellung, wonach der Verbleib des Geldes und des Fahrzeugs nicht festgestellt werden konnte (UA 12 unten), weil die beim Angeklagten durchgeführten Finanzermittlungen keine näheren Erkenntnisse erbracht hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/15
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schreiben Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Juli 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin aus nachfolgenden Marken Widerspruch erhoben: 6 1. Wortmarke DE 398 27 581 7 I N J E K T 8 Sie ist am 16. Mai 1998 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Die von der Beklagten eingeholte beratungsärztliche Stellungnahme vom 23.2.2006 empfahl die Abhilfe des Widerspruchs, weil ein höherwertiges Hörgerät zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich sei. 3 Den Ablehnungsbescheid vom 12.1.2006 nahm die Beklagte daraufhin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
....: „wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruches zum Betriebsübergang zur b GmbH vom 30.12.2009. Wir stellen Sie hiermit ab dem 01.01.2010 bis auf Weiteres unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Dezember 2007 veröffentlicht worden ist, hat die Widersprechende Widerspruch erhoben u. a. 9 1. aus der Unionswortmarke 10 MONSTER MUSIC 11 die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Denn der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 6 BGB wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (st. Rspr., vgl. nur BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/10
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Dezember 2004 aus folgenden Marken der Widersprechenden Widerspruch erhoben worden: 5 - aus der am 28. August 1979 für „Parfümerien“ eingetragenen Marke 989 637 6 Paracelsus ; 7 - aus der Marke 397 48 550 8 PARACELSUS , 9 eingetragenen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...Senat München 33 W (pat) 30/11 Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung GIRODIAMANT...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 30/11
2013-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
...Sie bearbeitet Widersprüche auf dem Gebiet der Kranken- und Pflegeversicherung und betreut erstinstanzliche Sozialgerichtsverfahren einschließlich deren Vertretung vor dem Sozialgericht. Ihre vorgesetzte Teamleiterin ist in E tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/11
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...Denn mit einer unselbständigen Berufung hätte sich der Streithelfer in Widerspruch zur Hauptpartei gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 96/15
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...April 2007 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10