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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juni 2015 teilte das Deutsche Patent- und Markenamt der Antragsgegnerin mit, dass die Nichtigkeit des Designs gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 DesignG festzustellen sei, da die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat keinen Widerspruch eingelegt habe. 4 Ausweislich einer in der Amtsakte befindlichen Gesprächsnotiz (Bl. 17 VA) rief am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren besteht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Begründungspflicht
...Juni 2009, hat der Inhaber der älteren Wortmarke 8 Kraftstoff 9 Widerspruch erhoben. Sie wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/11
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger erhob gegen die "neue Beitragsberechnung des (vollen) Beitragssatzes für die französischen Zusatzrenten" unter Bezugnahme auf dieses Schreiben Widerspruch und bat die Beklagte, von dieser "außerordentlich hohen Mehrbelastung (Verdoppelung des Beitrags …) Abstand zu nehmen" (Widerspruch vom 9.2.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/09 R
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2013 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Wortmarke Nr. 2 057 734 bezogen auf folgende Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist: Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Prospekte Kl. 35: Werbung und Marketing im Bereich der Gesundheitsprävention; Verfassen und Herausgabe von Werbetexten Kl. 41: Organisation und Durchführung von Seminaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 571/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Widerspruch aus seiner am 10. Mai 1996 angemeldeten und am 12. November 1996 für 10 Klasse 20: 11 Behandlungsliegen (soweit in Klasse 20 enthalten) 12 eingetragenen Wortmarke 396 21 631 13 THERA, 14 2. Widerspruch aus seiner am 21. September 2000 angemeldeten und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Dezember 2004 Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Bezügemitteilung sei weder vollständig erläutert noch seien die Bezüge korrekt berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Juni 2012 Widerspruch erhoben, beschränkt auf die oben genannten Waren der Klasse 29 und 32 der angegriffenen Marke. 12 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 18. Mai 2016 auf den Widerspruch aus der Unionsmarke 008 257 271 die Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zanetti/BARNETTI" – unterstellte Warenidentität und durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/13
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Pullover, Freizeithosen, Röcke, Kleider, Bermuda-Shorts, Shorts, Socken, Strümpfe, Strumpfhosen, Gürtel, Krawatten, Stolen und Halstücher, Jacken, Mäntel, Anoraks, Regenmäntel, Parkas, Gürtel; Schuhwaren, Pantoffeln, Hausschuhe, Stiefel; Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte, Mützen und Baskenmützen" 8 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 004 525 788 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Senat München 30 W (pat) 59/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 42 961 (hier: Löschungsverfahren S 101/12) hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 wird teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 307 48 600 gegen die Marke 30 2009 002 256 hinsichtlich der Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten, Unterhaltung, Ausbildung“ zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Marke 30 2009 002 256 hinsichtlich der vorgenannten Dienstleistungen zu löschen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
2015-08-19
BFH 5. Senat, ("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
...Senat V B 26/15 ("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/15
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
...Juni 2015 dargelegten Gründen erfolglos. 14 b) Die Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil enthält auch keine einen Rechtsfehler darstellende Widersprüche. 15 Ein solcher die Sachrüge begründender Widerspruch kann nicht allein darin liegen, dass einzelne Beweismittel miteinander Unvereinbares ergeben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 183/15
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 300 93 947 2 Fiesta Mexicana 3 für die Waren der Klasse 33 4 „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Liköre, Spirituosen“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren der Klasse 33 6 „Spirituosen, Wein und Sekt“ 7 seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 der angegriffenen Marke Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 18.1.2000: 9: Computerhardware, Computersoftware, Computer-Peripheriegeräte; 42: Design, Entwicklung und Beratung für Technologie, Computerhardware und Computersoftware; Bereitstellen von Informationen bezüglich einer großen Vielfalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 eine Verwechslungsgefahr verneint, den Erstbeschluss aufgehoben und den Widerspruch aus der Marke 305 04 711 zurückgewiesen. Bei Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit verhindere der zusätzliche Bestandteil "Pharma" der angegriffenen Marke unmittelbare Verwechslungen in jeder Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 auf den Widerspruch die angegriffene Marke teilweise gelöscht, nämlich für die Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster“, und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. In Bezug auf die von der Löschung umfassten Waren liege Warenidentität bzw. enge Ähnlichkeit vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Juli 2015 international registrierten Marke IR 1 216 381 12 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken
...Ferner richten sich die Widersprüche nur noch gegen die vorgenannten Waren der Klasse 3, nachdem die Markeninhaberin auf die ursprünglich ebenfalls widerspruchsgegenständlichen Waren „Seifen“ und „Schuhwaren“ verzichtet hat. 9 Auf die Widersprüche hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/13