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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Diese Verfahrensrüge bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09
2012-09-10
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 -ZOV 2012, 160 f. m.w.N.). 4 Tatsächliche Feststellungen sind aktenwidrig, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 11 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Der Anspruch auf das Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die Zeit vom 25.5.2007 bis zum 31.1.2009 sei schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil der Höherstufungsantrag vom 25.5.2007 nicht mehr offen, sondern durch die Rücknahme des Widerspruchs vom 12.9.2007 gegen den Ablehnungsbescheid vom 17.8.2007 seit dem 14.11.2007 erledigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1. März 2010 und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wiederholte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG". 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2015 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 30 2010 037 374 (Gosch) auf Grund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 001 103 894 (GOSH) für die Waren „Mineralwässer“ (Klasse 32) und die Dienstleistung „Ausbildung“ (Klasse 41) angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 1993 angemeldeten Marke 7 Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsmarke ist aufgrund einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (32 W (pat) 102/95) seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 302 58 585 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 gelb.rund.gesund 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 115/09
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...November 2011 den Widerspruch zurückgewiesen, weil trotz durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und enger Markenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr wegen der Unähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren auszuschließen sei; denn die für die angegriffene Marke geschützten Waren und Dienstleistungen wiesen keine oder allenfalls nur ganz geringfügige Berührungspunkte zu den Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...Mit dem Widerspruch vom 9.8.2010 erhob die Klägerin Einwände, weil Zeiten der Hochschulausbildung nur bis zum 16.12.1985 anerkannt worden seien. Mit Schreiben vom 26.8.2010 teilte die Beklagte mit, dass insoweit die im Bescheid vom 6.12.1991 festgestellten Daten betroffen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 454/12 B
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...negiere und Widersprüche nach Aktenlage zurückweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/10
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2014 im beantragten Umfang aufgehoben, nämlich soweit der Widerspruch aus der Marke UM 009 725 714 auch zurückgewiesen wurde für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Bekleidung und Bekleidungs-, Kopfbedeckungs-Accessoires, nämlich T-Shirts, Hemden, Badebekleidung und Umhänge für Badebekleidung, Bekleidungsstücke, Socken, Strickwaren, Hüte, Mützen, Handschuhe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
...Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 172 478 wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2014 002 244 angeordnet. 3. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandslos, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 002 998 334 betrifft. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 399 47 265 auch für die Waren „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; Katalysatoren für chemische Prozesse“ zurückgewiesen worden ist. Hinsichtlich dieser Waren wird die Löschung der angegriffenen Marke 304 46 153 angeordnet. Im übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2016-07-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diacaro Robugen/Diacard" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Januar 2015 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 933 815 gegen die angegriffene Marke 30 2013 061 637 in Bezug auf die Waren „ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/15
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...März 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 772 428 zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieses Widerspruchs wird die Löschung der Marke 30 2013 016 869 in Bezug auf die Waren der Klasse 5 „Nahrungsergänzungsmittel“ und die Dienstleistungen der Klasse 35 „Geschäftsführung“ angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2012-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 054 041 zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 054 041 wird die Löschung der Marke 306 73 195 hinsichtlich der Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost“ angeordnet. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/11
2015-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 643 589 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren zurückgewiesen worden ist: Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Lippenpflegemittel, Augenpflegemittel, Gesichtspflegemittel, Gesichtswasser, Sonnenschutzmittel (kosmetische Mittel zur Hautbräunung), Lippenpflege, Zahnputzmittel, Gesichtspuder, Makeupentferner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/13
2017-07-20
BGH 7. Zivilsenat, Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer
...abgeschlossene Werkvertrag 1.2 das Leistungsverzeichnis des Architekten einschließlich der dort aufgeführten zusätzlichen technischen Vorschriften 1.3 diese allgemeinen Vertragsbedingungen 1.4 die Baupläne und die zusätzlichen Angaben des Architekten und der Sonderfachleute 1.5 die VOB Teile B und C in der jeweils neuesten Fassung … 1.9 subsidiär gelten die Bestimmungen des BGB's über den Werkvertrag Bei Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/16