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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 4 Klasse 38: Telekommunikation 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2017-05-08
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Voraussetzungen legt die Beschwerde in Bezug auf die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen nicht dar. 4 a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob ein Widerspruch gem. § 68 VwGO durch die Formulierung, dieser werde 'vorsorglich' erhoben, oder durch die Äußerung einer (unrichtigen) Rechtsauffassung bei Erhebung des Widerspruchs in der Weise sachlich/gegenständlich eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/16
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Januar 2005 angemeldeten, für 2 KVM-Schalter, Videoauswähler , Videoteiler 3 geschützten Marke Nr. 305 03 450 4 Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 1416361, der Bildmarke 5 die unter anderem geschützt ist für 6 Elektrische und elektronische Apparate und Instrumente, insbesondere Datenverarbeitungsgeräte, Kabel, Leitungen, Kabelgarnituren, Schaltgeräte, PC-Cards, Netzwerkkarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/09
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...April 2005 veröffentlicht worden. 7 In dem genannten Umfang ist gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 14. Oktober 1996 für Waren der Klasse 5, nämlich 8 „Pharmazeutische Präparate und Substanzen, nämlich Nährlösungen für intravenöse Infusionen“ 9 eingetragenen Wortmarke 2 101 936 10 GLAMIN. 11 Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...VN den Widerspruch und hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer bestätigte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN aus. Dieser erklärte mit Schreiben vom 14. Juli 2010 erneut den Widerspruch und forderte die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien. 4 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...I. 1 Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Cl. 10 Special furniture for medical purposes 3 Cl. 20 Furniture, matresses 4 Cl. 37 Repair and maintenance of machines, machinery, devices and special furniture“ 5 seit 6.6.2007 international registrierte, am 6.12.2007 veröffentlichte Wort-/Bildmarke IR 940 577/20 6 ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 19.1.1998 für die Dienstleistungen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2008 zunächst unbeschränkt Widerspruch erhoben worden aus der am 29. August 1998 angemeldeten und seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Im Umfang der vorgenannten Waren wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2012 038 950 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke IR 1 006 185 angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2018-03-22
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Existenzgründungsphase - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 - Beginn des Dreijahreszeitraums)
...Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3.3.2009 zurück. Der Widerspruchsbescheid erging auf den "Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.11.2007". Zur Begründung führte die Beklagte aus, mit dem Widerspruch werde die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab dem 1.1.2007 begehrt. Dies sei nur während der Existenzgründerphase von drei Jahren möglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 R
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...Dem Revisionsvorbringen ist ferner ein verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs gegen die Verwertung der Verkehrsdaten und den zur Einführung dieser Daten in die Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen nicht zu entnehmen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob der Widerruf rechtzeitig (§ 257 StPO) erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/12
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club/Club Cola" – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Juni 2014hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) unter Ziffer 2.) die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 070 695 wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 28 164 angeordnet. 2 Gegen diesen Teil des Beschlusses hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. 3 Mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/14
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 33 W (pat) 42/10 Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Bauwesen; Installation, Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen (Hardware); Installationsarbeiten; 11 Klasse 41: Ausbildung; Unterhaltung; 12 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005. 9 Widerspruch erhoben ist aus zwei prioritätsälteren Marken desselben Widersprechenden, nämlich 10 1. aus der deutschen Marke 397 05 752 (angemeldet am 10. Februar 1997, eingetragen am 14. Juli 1997, Abschluss des letzten Widerspruchsverfahrens am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren der Klasse 29: Fleisch, Geflügel und Wild; alle vorgenannten Waren auch als Fertig- und Halbfertiggerichte; Tomatenmark; Paprikamark; Wurstwaren; Konfitüren, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Nüsse (verarbeitet), Fleisch, konserviert; Oliven (konserviert); Olivenpaste; Pickles; Joghurt; Käse; Butter; Margarine; Marmeladen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/11
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Dieser Widerspruch ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 9. November 2012 zurückgenommen worden. 9 2. aus der Marke 398 11 740 10 OMEGA 11 eingetragen seit dem 2. April 1998 für 12 „Fertigmehle, Backmischungen”, 13 sowie 14 3. aus der Marke 398 22 671 15 OMEGA 16 eingetragen seit 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 Widerspruch erhoben worden aus folgenden Marken der Widersprechenden: 1. 6 aus der am 1. April 1996 angemeldeten und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Er habe aber schon mit der Antragstellung bei der Beklagten im Oktober 2008 deutlich gemacht, dass er mit der Leistungsbegrenzung auf den Festbetrag nicht einverstanden sei, sodass der Antrag als Widerspruch gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 18.9.2008 angesehen werden müsse. Der Bescheid vom 9.12.2009 sei Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Februar 2010 die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: 14 Die für die angegriffenen Marke und die beiden Widerspruchsmarken geschützten Waren seien teils identisch, teils hochgradig ähnlich, zum Teil aber auch unähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TESSARA/TEESAR" – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr - Phantasiebegriffe
...Die Marke Nr. 307 80 178 ist aufgrund des Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 138 520 zu löschen. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 29. Februar 2008 veröffentlichte Eintragung der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/10