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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...Kammer 1 BvR 440/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe Der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2010-03-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUANTEN/QUANTEC" – beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt des Begriffs "Quanten" – keine unmittelbar Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Widerspruch aus der Marke 301 48 839 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/09
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
...Der Senat hat unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entschieden, dass mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt, weil der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, allein auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/12
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viquell/LIVELL" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/12
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts verlangt, insgesamt 3.996,18 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...NV: Mit der Rüge, das FG habe sich in Widerspruch zu andern Gerichtsentscheidungen gesetzt ohne dass voneinander abweichende tragende abstrakte Rechtssätze aus dem angegriffenen Urteil und der vermeintlichen Divergenzentscheidung gegenüber gestellt werden, wird keine Divergenz, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend gemacht . 1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Marke 307 03 663 wird auf die Widersprüche aus den Marken 1 093 026 und IR 692 940 für die Waren der Klasse 25 gelöscht. I 1 Die Widersprechende hat gegen die am 24. Januar 2007 angemeldete und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2009, insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 2845915 hinsichtlich der Waren „Apparate und Instrumente zum Speichern von Elektrizität“ zurückgewiesen worden ist. Auch insoweit ist die Marke 305 37 717 zu löschen. I. 1 Die am 28. Juni 2005 angemeldete farbige (blau, weiß, rot) Wort-/bildmarke 305 37 717 2 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2014-10-02
BFH 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
...Senat VI B 52/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/14
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...März 2012, hat die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf den Widerspruch aus der Wortmarke 306 33 762 2 DENTASMART 3 die angegriffene farbige (rot/blau) Wort-/Bildmarke 30 2009 050 840 4 teilweise gelöscht, und zwar für die Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 03: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Zahnputzmittel; 6 Klasse 05: Zahnfüllmittel und Abdruckmassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGHZ 80, 64, 67; BGH, Urt. v. 17.5.2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
...Der Antragsgegner, dem dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, hat die Forderung als unbegründet zurückgewiesen und mitgeteilt, dass bei Erlass eines Mahnbescheids umgehend Widerspruch eingelegt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Ein Widerspruch hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber verbleibt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Arbeitsplätze an Ihrem Standort unabhängig von Ihrem Widerspruch von der V auf die T übergehen und demnach die entsprechenden Arbeitsplätze bei der V nicht mehr vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Ein Widerspruch hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber verbleibt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Arbeitsplätze an Ihrem Standort unabhängig von Ihrem Widerspruch von der V auf die T übergehen und demnach die entsprechenden Arbeitsplätze bei der V nicht mehr vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
...Der Gegenstandswert wird auf € 50.000,00 festgesetzt. 1 Auf Antrag der Markeninhaberin und nach Rücknahme des Widerspruchs war nach §§ 82 I MarkenG, 269 III ZPO die Wirkungslosigkeit der im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ergangenen Beschlüsse auszusprechen. 2 Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin war vorliegend kein Raum, von dem Grundsatz des § 71 MarkenG, wonach jede Partei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...August 2006 Widerspruch erhoben worden aus der am 11. Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 4 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42. 5 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, hat die Widersprechende den Widerspruch am 14. März 2007 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Augentropfen zur Glaukombehandlung mit dem Wirkstoff Timololmaleat“ ausgenommen. 16 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Beschluss durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Widersprüche zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Dieser ist erst erfüllt, wenn der Schuldner dem Gläubiger durch Widerspruch die Leistung nicht mehr entziehen kann (van Gelder, aaO § 58 Rn. 175)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
...Ein Widerspruch hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber verbleibt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Arbeitsplätze an Ihrem Standort unabhängig von Ihrem Widerspruch von der V auf die T übergehen und demnach die entsprechenden Arbeitsplätze bei der V nicht mehr vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 815 355 in Bezug auf die Waren pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke der angegriffenen Marke 30 2008 043 890 zurückgewiesen worden ist. Wegen dieses Widerspruchs wird die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich der vorgenannten Waren angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12