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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet, in Ladengeschäften, per Katalogversandhandel oder mittels Teleshoppingsendungen, Veranstaltung von Ausstellungen in Hallen, Verkaufs- und Ausstellungsräumen zu kommerziellen und Werbezwecken und Vorführung von Waren für Werbezwecke, Verkaufsförderung für Dritte, 11 farbig eingetragenen (grau, orange) Unions-Wort-/Bildmarke UM 011 491 371 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet, in Ladengeschäften, per Katalogversandhandel oder mittels Teleshoppingsendungen, Veranstaltung von Ausstellungen in Hallen, Verkaufs- und Ausstellungsräumen zu kommerziellen und Werbezwecken und Vorführung von Waren für Werbezwecke, Verkaufsförderung für Dritte, 11 farbig eingetragenen (grau, orange) Unions-Wort-/Bildmarke UM 011 491 371 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet, in Ladengeschäften, per Katalogversandhandel oder mittels Teleshoppingsendungen, Veranstaltung von Ausstellungen in Hallen, Verkaufs- und Ausstellungsräumen zu kommerziellen und Werbezwecken und Vorführung von Waren für Werbezwecke, Verkaufsförderung für Dritte, 11 farbig eingetragenen (grau, orange) Unions-Wort-/Bildmarke UM 011 491 371 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...November 2015, Seite 10, der Beklagte habe unter Berücksichtigung der erhaltenen Bauzeichnungen (Anlage K 9) jedenfalls gegen seine Pflicht verstoßen, auf den Widerspruch zwischen der Vorgabe des Nullpunkts und der sich aus den Bauzeichnungen ergebenden Lage des Kellers hinzuweisen, den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. 19 a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/16
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)" - Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt "02" seitens der Markenstelle - unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden – Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines Instanzenverlustes – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Gegen die Eintragung der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 geschützten Wortmarke Nr. 30 2012 060 584 02elf ist aus der für Waren und Dienstleistungen derselben Klassen eingetragenen Wortmarke EM 009 352 337 02 2 Widerspruch erhoben worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 41 hat den Widerspruch durch Beschluss vom 6. März 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/14
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert -
...April 1996 angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke … Widerspruch eingelegt. 2 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 29. Februar 2008 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/10
2017-07-19
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...Hiergegen erhob der anwaltlich vertretene Kläger Widerspruch. 3 Den Widerspruch des Klägers wies der BND mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2016 zurück. Zur Begründung der eigenen Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch verwies der BND auf § 126 Abs. 3 BBG i.V.m. der allgemeinen Anordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 387)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
2011-10-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes - Sachentscheidung - Prozessurteil - Zurückverweisung - Durchentscheidung
...Hiergegen legten die Prozessbevollmächtigten am 13.8.2009 Widerspruch ein. 3 Nachdem der Beklagte daraufhin mit Schreiben vom 19.8.2009 und 3.12.2009 die Auffassung geäußert hatte, bei dem Schreiben vom 4.8.2009 habe es sich nicht um einen Bescheid, sondern nur um eine Mitteilung gehandelt, sodass der Erlass eines Widerspruchsbescheids nicht in Betracht komme, erhoben die Prozessbevollmächtigten am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/11 B
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus den Marken IR 961 883 und 904 423 die Löschung der Marke 30 2008 042 133 angeordnet worden und die dagegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen worden ist. 2. Die Widersprüche aus den Marken 904 423 und IR 961 883 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Im Ergebnis obsiegte der Kläger vollständig, nachdem seinem Antrag zunächst teilweise stattgegeben und mit Bescheid vom 23.8.2010 dem Widerspruch des Klägers abgeholfen wurde. 3 Der Klägerbevollmächtigte mahnte mit Schreiben vom 8.9.2010 unter Bezugnahme auf die Abhilfe des Widerspruchs eine Kostenentscheidung an und übersandte zugleich eine an den Beklagten adressierte Gebührenrechnung, in der unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Seinen Widerspruch begründete der Bevollmächtigte damit, dass die Korrektur des Entgelts in der Vorrente zu erfolgen habe, weil die Altersrente aus den besitzgeschützten Entgeltpunkten ermittelt worden sei. 3 Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21.11.2008 die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und mit Bescheid vom 4.12.2008 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen jeweils mit Wirkung vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung
...Senat München 30 W (pat) 69/16 Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 028 285 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/16
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Anordnung der Löschung der Eintragung der Marke 30 2013 039 943 für die Waren „Brillen, Sonnenbrillen“ und „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Taschen/Handtaschen“ auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 000 976 183 richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2016-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf diesen Widerspruch wird die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der vorgenannten Waren angeordnet. 2. Die Entscheidung über die Beschwerde der Widersprechenden bleibt insoweit dahingestellt, als sich der Widerspruch aus der Marke Nr. 30 2009 014 050 auf die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich der in Ziffer 1. genannten Waren richtet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...August 2017 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30 2016 219 635 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 012 491 841 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Marke UM 012 491 841 wird zurückgewiesen. I. 1 Das farbige Wort-/Bildzeichen 2 ist am 8. Juli 2016 angemeldet und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...August 1980 für die Waren der 9 Klasse 30: 10 Kaffee und Mokka nach türkischer Art; 11 unter der Nummer 1006783 eingetragenen Wort-/Bildmarke 12 Widerspruch erhoben. 13 Die Markenstelle der Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch einen Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes den Widerspruch gegen die angegriffene Marke zurückgewiesen und dem Widersprechenden die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2001 veröffentlicht worden. 3 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 5. März 1974 für die Waren 4 „Ober- und Unterbekleidungsstücke, insbesondere gewirkte und gestrickte“ 5 eingetragene Wortmarke 915 691 6 Pinocchio. 7 Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke. 8 Mit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EM 003 438 645 in Bezug auf die Waren „Dichtungsmaterial“ zurückgewiesen wurde. Wegen dieses Widerspruchs wird die Löschung der angegriffenen Marke 306 26 857 hinsichtlich der Ware „Dichtungsmaterial“ angeordnet. I. 1 Die am 31. März 2006 angemeldete Wortmarke 2 Tecoflon 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Im vorgenannten Umfang wird die Löschung der Eintragung der Marke 30 2013 053 513 auf Grund der Widersprüche aus den Unionsmarken 002 881 480 und 009 727 025 angeordnet. I. 1 Die am 26. September 2013 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 ist am 20. Dezember 2013 unter der Nr. 30 2013 053 513in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 935/08 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2008 - 7 Sa 1198/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08