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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...II. 17 Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat hinsichtlich des Widerspruchs aus der Marke 302 10 213 MitoExtra in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken Mito TAD und MitoExtra besteht Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/10
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...Fahrradnaben, Fahrradspeichen, Fahrradbremsen und deren Ersatzteile, Fahrradketten, Getriebe und Zahnradübersetzungen für Fahrräder, Kettenkränze für Fahrräder, Lenkkopflager für Fahrräder, Vorbauten für Lenkstangen, Gabelschäfte für Fahrräder, Schnellspanner für Fahrräder, Sitzrohre für Fahrräder, Zahnkränze für Fahrräder, Fahrradsitze, Radachsen für Fahrräder 3 geschützten Marke Nr. 306 24 610 4 Vero 5 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Ferner sind auch die Voraussetzungen für die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus dem Unternehmenskennzeichen nach §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 4 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...Die Markenstelle hat die Widersprüche zu Recht zurückgewiesen, weil keine Löschungsgründe im Sinne von §§ 107, 112, 116, 125b Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 MarkenG vorliegen. 38 A. Widerspruch aus der Wort-Bildmarke IR 1 048 069 39 I. Der Widerspruch aus der IR-Marke ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Senat München 28 W (pat) 20/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
...Die Widersprechende legte beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke Nr. 30537551 ein. Sie stützte sich dabei auf die prioritätsältere Wort-Bild-Marke Nr. 30348717 (Widerspruchsmarke) . Die Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wies den Widerspruch mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/11
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Senat München 28 W (pat) 19/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 715 7 Dorado (Der goldene Fisch) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 714 7 Aquila (Der Adler) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 717 7 Camelopardus (Die Giraffe) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 713 7 Ursa maior (Der große Bär) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 721 7 Horologium (Die Pendeluhr) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/14
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...April 2006 angemeldeten, für 2 Klasse 29: 3 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Fertiggerichte und Suppen, insbesondere mit verschiedenen Sorten Gemüse, insbesondere Konservensuppen 4 geschützten Marke Nr. 306 21 035 5 GERBO 6 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 716 7 Volans (Der fliegende Fisch) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 28 W (pat) 516/12 Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 486/14 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 712 7 Aquarius (Der Wassermann) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Annahmeverzug
...Beklagte wegen Annahmeverzugs in einem zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnis verpflichtet ist, arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche aus dem Zeitraum von April bis Dezember 2007 zu zahlen. 2 Im Hauptsacheverfahren hat das Arbeitsgericht den auf Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Frühruhestandsverhältnisses gerichteten Hauptantrag des Klägers abgewiesen, seinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 468/09
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 718 7 Fornax (Der Ofen) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse) für mit Musik bespielte Audio-CD's 4 Klasse 41: Betrieb von Tonstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Komponieren von Musik; Musikdarbietungen; Musikproduktion 5 Klasse 42: Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering) 6 angemeldete Wortmarke 30 2012 048 720 7 Ursa minor (Der kleine Bär) 8 unbeschränkt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/14