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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke
...August 2003 Widerspruch erhoben aus zwei Wortmarken, nämlich zum einen aus der am 1. April 1996 angemeldeten und am 3. Januar 2001 eingetragenen Unionsmarke 000 112 755 5 ZARA 6 die geschützt ist für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 24, 28, 37, 39, 40, 42, zum anderen aus der am 27. Januar 1998 angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 8 - Kirch/Deutsche Bank). 16 (1) Wenn erst nach der Beschlussfeststellung Widersprüche "gesammelt" werden, ist zwar grundsätzlich eine Zuordnung von Erklärungen bzw. Widersprüchen zum Beschlussgegenstand erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 181/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.’ Ihr Arbeitsverhältnis ist dem Geschäftsbereich CI zugeordnet und würde deshalb mit dem 1. November 2004 auf A GmbH übergehen. ... 1. Zum geplanten Zeitpunkt des Übergangs: Das Datum des geplanten Übergangs ist der 1. November 2004. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
...Denn die Klägerin fordere nicht nach erstmaliger Widerspruchseinlegung für davor liegende Zeiträume Erstattung überzahlter Entgelte, sondern für die dem Widerspruch nachfolgende Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/14
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...aus den Widerspruchsmarken W2 und W3 kann in Bezug auf die vorgenannten Waren und Dienstleistungen dahingestellt bleiben, da die Widersprechende insoweit ihr Rechtsschutzziel aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke W1 erreicht hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...April 2005 jeweils durch dieselbe Widersprechende 8 ein auf „Waren der Klassen 14 und 25“ gestützter Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Der Widerspruch muss schriftlich bei der T m S G & A GmbH oder der T S GmbH, beide H innerhalb der Frist vorliegen. Später oder in anderer Form erklärte Widersprüche sind unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Infolge einer fehlerhaften Unterrichtung über den Betriebsübergang habe die Frist für die Einlegung des Widerspruchs nicht zu laufen begonnen. Auch habe er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Die ausgesprochene Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2010-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" – teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungkraft -
...und Geldbörsen“ und der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 1246164 bezüglich der Waren der jüngeren Marke in Klasse 14 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/07
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
....), die ebenfalls für die Waren der Klasse 30 „Brot- und Backwaren“ geschützt ist, Widerspruch erhoben. 10 Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2008 hat der Inhaber der angegriffenen Marke die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten, woraufhin die Widersprechende zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarken diverse Benutzungsunterlagen vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juli 2013 Widerspruch erhoben aus ihrer am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XOCAO/SCHO-KAO" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Waren der Klasse 30 registriert ist: 8 "Kakaohaltige oder schokoladehaltige Getränkepulver." 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/10
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...April 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 744 951 im Hinblick auf die Ware „Seifen“ zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2010 013 611 angeordnet. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...November 2005 eingetragen für die Waren 13 Klasse 25: Sicherheitsschuhe. 14 Die Widersprechende zu 2. hat Widerspruch eingelegt gegen die Waren der Klasse 25 der jüngeren Marke aus ihrer Wortmarke 962 164 (Widerspruchsmarke zu 2)) 15 Red Baron Jeans 16 eingetragen seit dem 29. August 1977 und verlängert am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 504/11
2014-02-05
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Senat B 12 KR 43/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 43/13 B
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufswerte, insgesamt 4.315,22 €. 5 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen, weil d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/13
2011-02-04
BVerwG 9. Senat, Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
.... § 72 VwGO, mit der die den ursprünglichen VA erlassende Behörde dem Widersprechenden mitteilt, dass seinem Widerspruch nicht abgeholfen werde, um einen VA? Wird durch eine (negative) Abhilfeentscheidung gem. § 72 VwGO eine "Regelung" im Sinne des VA-Begriffs getroffen, die eine im Ausgangsbescheid fehlende Regelung dieser Behörde ersetzt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/10
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Januar 2009 einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und hierüber die Beteiligten vorab per Telefax informiert hatte, hat die Antragsgegnerin mit Eingabe vom gleichen Tag ihren gegen den Löschungsantrag erhobenen Widerspruch zurückgenommen. Die Abteilung hat daraufhin die Löschung des Streitgebrauchsmusters verfügt. 5 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Februar 2006 veröffentlicht worden. 6 Hiergegen ist Widerspruch erhoben aus der deutschen Marke 129 444 7 NOVALGIN 8 die seit 7. Mai 1910 für folgende Waren der Klasse 5 eingetragen ist: 9 "Pharmazeutische und therapeutische Produkte". 10 Die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11