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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Mai 2005 - 8 C 6.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 30 S. 103). 7 Die Beschwerde zeigt auch kein Klärungsbedürfnis für Fälle auf, in denen Enteignungsmaßnahmen, die im Rahmen der Bodenreform von Stellen der Besatzungsmacht veranlasst und durchgeführt worden sind, mit Enteignungsverboten der Besatzungsmacht in Widerspruch geraten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...September 2016 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Unionsmarke 005 791 901 hin die Löschung der angegriffenen Marke 30 2013 064 207 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Unionsmarke 005 791 901 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 5. Dezember 2013 angemeldete Bezeichnung 2 appix 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Gegen die für die Waren „Skis“ (Klasse 28) international registrierte Wortmarke IR 1 015 963 2 FLOW RIDE 3 hatte die Inhaberin der prioritätsälteren, für „snowboards and inline skates“ (Klasse 28) eingetragenen Wortmarke EM 002 330 959 4 FLOW 5 Widerspruch erhoben (im Folgenden: Widersprechende zu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/15
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Widerspruch ein. In der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 9.7.2003, an der zwar nicht der Kläger, aber seine Ehefrau und seine Verwaltungshelferin S. teilnahmen, kam es zu dem Vorschlag, einen Vergleich zu schließen und die beidseitigen Widersprüche zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2011-12-23
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens
...September 2011 - BVerwG 5 B 11.11 - juris Rn. 9). 3 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/11
2015-07-30
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers
...Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs". 3 D. VN zahlte von Dezember 2004 bis Januar 2009 Prämien in Höhe von insgesamt 2.641 €. Im Dezember 2008 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/13
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
...Strafsenat 5 StR 17/18 Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 885/08 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. August 2008 - 7 Sa 127/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...Einen Widerspruch des Insolvenzverwalters i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB habe es nicht gegeben. Die Zahlung der Beklagten an den Insolvenzverwalter habe daher keine schuldbefreiende Wirkung gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Nachdem der Widerspruch des Klägers gegen den dritten ablehnenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 zurückgewiesen worden war, weil der Kläger seinen Widerspruch auch „nach der Aufforderung vom 25.08.2006 … nicht begründet und neue Tatsachen nicht vorgetragen“ habe, wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke “…” (…) hat die Widersprechende aus der prioritätsälteren Unionswort- marke „…“ (…) Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ja-nuar 2011 dahin abgeändert, dass auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 005 681 994 der Marke der Schutz für die Klasse 37: „Stations-services pour bateaux à moteur et yachts et réparation de bateaux à moteur et de yachts“ insgesamt und Klasse 39 „Location de bateaux à moteur et de yachts“ in der Bundesrepublik Deutschland verweigert wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...Juli 2005 bestehenden Bearbeitungsrückstände (5.387 unerledigte Widersprüche bzw. 14,6 Monate Bearbeitungsrückstand) in der Bearbeitungsstelle für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz auf die Hälfte zu reduzieren. Im Befristungszeitraum konnten 4.857 Widersprüche (durchschnittlich 670 Widersprüche pro Sachbearbeiter/-in zum Stand 30. November 2005) erledigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08
2016-09-27
BGH 4. Strafsenat, Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...April 2015 erhobenen Widerspruch gegen die Verwertung der Inhalte der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung durch die Zeugen T. und W. sowie die im Hauptverhandlungstermin vom 5. Oktober 2015 vorgetragene ergänzende Begründung aus dem Schriftsatz vom 1. Oktober 2015 vor. Der in der Hauptverhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/16
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
...I. 1 Gegen die Marke … 2 … 3 hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt. 4 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 5 Dagegen hat die Widersprechende zunächst Beschwerde eingelegt und im Lauf des Verfahrens den Widerspruch zurückgenommen. 6 Nunmehr haben beide Parteien beantragt, 7 einen Gegenstandswert festzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2009 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 598 449 auch für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. Für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wird die deutsche Marke 307 03 553 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 2 598 449 gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 300 14 657 wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 20. April 2005 angemeldete, am 26. Mai 2005 eingetragene und am 1. Juli 2005 veröffentlichte Wortmarke 305 22 877 2 PHÖNIX 3 geschützt für Dienstleistungen der Klasse 41, nämlich für 4 "Unterhaltung und Bildung, nämlich Verleihung eines Kunstpreises" 5 haben die Widersprechenden aus ihrer am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...September 2009 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke DD 647 516 zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke DD 647 516 wird die Löschung der Marke 306 77 941 angeordnet. I. 1 Die am 20. Dezember 2006 angemeldete Wortmarke 2 Hustinis 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 223/09
2018-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 1997 international registrierten IR-Marke 683 477 10 NOVILON 11 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/17