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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 € und Kosten von 8.710,70 € - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
...Das Landgericht habe sich mit dem Privatgutachten, aus dem sich Widersprüche zum Gerichtsgutachten ergäben, nicht auseinandergesetzt und die Widersprüche nicht aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 81/17
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Soweit das Oberverwaltungsgericht sich in seinen Entscheidungsgründen gleichwohl zu den materiellen Rechtsfragen äußert, ist das Urteil hierauf nicht gestützt. 10 Die Beklagte ging demgegenüber im Widerspruchsbescheid davon aus, dass der Ausgangsbescheid auch die Vorauszahlungen auf die Abwassergebühr 2010 betrifft, und hielt deshalb den Widerspruch für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Kläger gegenüber einen Bescheid vom 11.9.2006, mit dem sie unter Hinweis auf eine angeblich nicht angezeigte selbständige Tätigkeit die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 2.7.2003 aufhob und Erstattung von Alg und von Beiträgen in der Gesamthöhe von 9132,32 Euro verlangte. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...November 2017 aufgehoben, soweit die angegriffene Marke 30 2015 053 525 aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 008 858 235 teilweise gelöscht worden ist. Der Widerspruch aus der Unionsmarke wird auch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Vita Natura 3 ist am 18. September 2015 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und assoziative Verwechslungsgefahr
...Juli 2007 angemeldeten, u. a. für 2 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Reise- und Handtaschen; Koffer; Rucksäcke; Regen-, Sonnenschirme; Wander- und Spazierstöcke; Bekleidungsstücke, insbesondere Ober- und Unterbekleidung für Freizeit und Sport; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 3 geschützten Marke Nr. 306 43 673 4 Widerspruch eingelegt aus ihrer seit 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/10
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Januar 2009 ein Widerspruch eingelegt worden aus der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2010-04-30
BSG 11. Senat, Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Januar 2005 nur bei Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis vollständig abgerechnete Arbeitsentgelte als abgerechnet zu berücksichtigen sind, wird der abstrakte Klärungsbedarf nicht durch den behaupteten Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aufgezeigt. Ferner wird die Klärungsfähigkeit im konkreten Fall nicht ansatzweise erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 160/09 B
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nachholung des Vorverfahrens - Zurückverweisung
...Es hat hinsichtlich der erstmals im Termin vor dem SG am 29.6.2010 vorgelegten Rechnungen verfahrensfehlerhaft das Fehlen einer Verwaltungsentscheidung beanstandet, obwohl diese als negative Kostenübernahmeentscheidung bei gebotener weiter Auslegung des Widerspruchs (vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 11 ff mwN) im Widerspruchsbescheid bereits vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/13 B
2017-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag
...Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch und die Widerspruchsgebühr sind innerhalb der 3-Monatsfrist des § 42 Abs. 1 MarkenG erhoben bzw. gezahlt worden. Der Widerspruch war durch Beschluss der Markenstelle vom 26. Juni 2013 zurückgewiesen worden, der den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens am 1. Juli 2013 zugestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 413/09 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 443/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...worden ist. 30 2012 048 369 wegen des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 989 149 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/17
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Mangels Ähnlichkeit der Marken komme auch der Löschungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht, weshalb der Widerspruch unbegründet sei. 10 Die Widersprechende hat die Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen versucht. 11 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Oktober 2015 den Widerspruch aus der Marke 305 08 611 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass der Widersprechende auf die mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...Dezember 2011 aus zwei Kennzeichen Widerspruch erhoben. Sie stützt ihre Widersprüche auf die IR-Marke 978 449 (Wortmarke) 10 FASHION TV 11 eingetragen am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...Die Klägerin erhob vertreten durch einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen "die Mahnung" und machte geltend, die Bescheide seien ihr nicht bekannt und mangels Fälligkeit sei die Erhebung von Mahngebühren nicht statthaft (Widerspruch vom 27.10.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...Widerspruch erhoben von der Widersprechenden zu 1), der Inhaberin der am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 642 090 in Bezug auf "medizinische Dienstleistungen" zurückgewiesen worden ist. Auch insoweit wird die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 2. Im Übrigen werden die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Februar 2003 angemeldete Wortmarke 2 BONA 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Senat 4 C 10/10 Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10