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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 050 012 gegen die angegriffene Marke 30 2010 070 267 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 „Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/14
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...September 2009 für die Waren 9 „Klasse 01: Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“ 10 eingetragenen Wortmarke 30 2009 042 096 11 DISPOMELT 12 Der Widerspruch ist auf die Waren der Klasse 16 der angegriffenen Marke beschränkt. 13 Die Markenstelle für Klasse 01 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 15. September 2016 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/18
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Dezember 2005 beim DPMA Widerspruch erhoben aus der Wortmarke IR 355 353 LEONARD sowie aus der Gemeinschaftswortmarke 2 169 027 LEONARD. 11 Die Widerspruchsmarke IR 355 353 LEONARD wurde am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Januar 2013 Widerspruch erhoben, wobei sie als Unternehmensgegenstand die Dienstleistungen 10 Bereitstellung von Online-Diensten, Plattformen, Portalen und Informationen im Internet, Online-Foren und Diskussionsgruppen zur Übertragung von Mitteilungen zwischen Nutzern von weltweiten Computernetzen und drahtlosen Netzen; Betrieb von Chatlines, Chatrooms, Foren; Übermittlung von Nachrichten; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...K. im Widerspruchsverfahren den Hinweis der Hinterbliebenen auf ihre Tuberkuloseerkrankung bestätigt hatte, gab die Beklagte dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.4.2009 teilweise statt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 1999 u. a. für die Waren 7 Kl. 29: Tomatenpüree; 8 Kl. 30: Gewürzmischungen; 9 eingetragenen Unionsmarke Nr. 714 832 10 SERA 11 Widerspruch erhoben. 12 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat auf diesen Widerspruch hin mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Marke Nr. 302 57 127 – BIOPHEN - wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 1093566 - BIONSEN - gelöscht. I. 1 Die Wortmarke 2 BIOPHEN 3 ist am 22. November 2002 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Zur Begründung hat es im Hinblick auf den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke UM 008 370 777 ausgeführt, es bestehe zwischen den Vergleichszeichen keine Verwechslungsgefahr. Die sich gegenüberstehenden Waren seien teilweise identisch. Ferner sei von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, da für eine Steigerung Anhaltspunkte fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15
2013-12-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2010 aus der eingetragenen Wort-Bild-Marke 398 43 869 3 Widerspruch erhoben. 4 Die Eintragung der angegriffenen Marke umfasst 5 16: Druckereierzeugnisse 6 35: Werbung für eine politische Partei; Öffentlichkeitsarbeit 7 41: kulturelle Aktivitäten, insbesondere durch politische Parteien. 8 Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für 9 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/12
2013-09-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2006 gegen die Eintragung Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, über die Widersprüche entschieden, wobei in beiden Beschlüssen der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke FORTZAAR bzw. die entsprechende Erinnerung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/11
2014-05-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 301 68 498 gegen die angegriffene Marke 30 2008 074 226 in Bezug auf die Dienstleistungen „Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurtel/JurCall" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 aus ihrer Wortmarke 398 66 205 9 JurCall 10 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist seit dem 22. Dezember 1998 unter anderem eingetragen für 11 Versicherungswesen; Telekommunikation. 12 Die Widersprechende hat den Widerspruch zunächst gegen alle Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 545/11
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 werden insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich der Waren "Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte" zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 67 486 wird die Löschung der angegriffenen Marke 307 25 737 in Bezug auf die vorbezeichneten Waren angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2011-03-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2009 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 179 473 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 197/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Software; Installation und Wartung von Software; Speichern von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet 8 ist aus der für die Dienstleistung der Klasse 38 "Telekommunikation" eingetragenen Marke 396 16 528.1 9 M"net 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Software; Installation und Wartung von Software; Speichern von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet 8 ist aus der 9 für die Dienstleistung der Klasse 38 "Telekommunikation" eingetragenen Marke 396 16 528.1 10 M"net 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Über den dagegen von den Klägern eingelegten Widerspruch entschied die Beklagte zu 1 mit Widerspruchsbescheid vom 1.2.2005 hinsichtlich der Regelleistung und verwies darauf, dass für die KdU der kommunale Träger zuständig sei, der auch über den Widerspruch entscheide. 7 Der zu 2 beklagte Landkreis bewilligte mit Bescheid vom 12.4.2005 für den Zeitraum von März bis Juni 2005 monatlich 129 Euro für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Software; Installation und Wartung von Software; Speichern von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet 8 ist aus der 9 für die Dienstleistung der Klasse 38 "Telekommunikation" eingetragenen Marke 396 16 528.1 10 M"net 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2014-07-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...November 2011 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 158 046 gegen die Marke 30 2009 042 124 in Bezug auf die Waren (Klasse 17) Dichtungen; Dichtungsmittel; Anschlussdichtungen; Glasfasergewebe (Isolierung); Isoliermaterialien; Platten und Kanäle zur thermischen Isolierung; roher oder teilweise bearbeiteter Glimmer; Gewebe aus Glasfaser, zur Isolierung sowie (Klasse 19) Isolierglas...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/12
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
...November 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs die Löschung der Marke 304 01 993 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 26 174 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/10