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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...September 1999 erhobenen Widerspruch hat das DPMA zunächst die vollständige Löschung der Marke angeordnet und auf eine gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung den Widerspruch sodann teilweise zurückgewiesen. Auf die sich anschließende Beschwerde des damaligen Inhabers der angegriffenen Marke, des heutigen Beschwerdeführers, hin hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...März 2009 über die erhobene Nichtigkeitsklage rechtkräftig entschieden hatte (Xa ZR 158/04, GRUR 2009, 835 - Crimpwerkzeug II), machen die Kläger geltend, die Revision sei nun schon deshalb zuzulassen, weil ein Widerspruch zwischen den Beurteilungen des Patents im Nichtigkeits- und im Verletzungsprozess vorliege. 4 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch aus der Marke 305 55 268 ist zurückzuweisen. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Gegen die am 29. November 2005 angemeldete und am 8. Mai 2006 für Waren der Klasse 28 sowie Dienstleistungen aus den Klassen 38, 41 und 43 eingetragene Wort-/Bildmarke 305 71 257 2 haben die Widersprechenden aus der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/11
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 veröffentlicht worden. 8 Gegen diese Marke ist Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 307 45 250 9 Arcadia 10 die seit dem 24. Oktober 2007 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 40, 41, 42 und 45 eingetragen und während des Widerspruchsverfahrens von der A… AG auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...koffer; Dokumentenkoffer, Bürokoffer, Koffer mit oder ohne Rollen; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Geldbeutel, Dokumentenmappen, Notenmappen, Kleinlederwaren (soweit in Klasse 18 enthalten), Schlüsseletuis; 11 Klasse 28: Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere Golftaschen mit oder ohne Räder, an Skier und Snowboards angepasste Taschen; Spiele; Spielzeug 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/16
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2010 049 582 2 RAMBA ZAMBA 3 für die Waren 4 „33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 6 „29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 veröffentlicht worden ist. 8 Dagegen ist Widerspruch eingelegt worden aus der international registrierten Wort-Bild-Marke IR 858 449 9 die seit dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...August 2007 einen gegen „alle Waren der Klasse 3“ der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch erhoben. 13 Die Inhaber der prioritätsjüngeren Marke haben mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Daraufhin hat die Widersprechende zwei vom 15. April 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2015-07-30
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
...Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, weil das Verwaltungsgericht zentralen Vortrag der Klägerin nicht berücksichtigt und gegen Denkgesetze verstoßen habe. 6 Soweit die Beschwerde dies damit begründen will, dass sich die Ausführungen zur Wirkung einer nachträglichen Distanzierung vom MfS auf den Seiten 14 und 23 des Urteilsabdrucks widersprächen, übergeht sie, dass der (scheinbare) Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/14
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2009 veröffentlicht worden. 6 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke mit der Nummer 303 56 019 7 Caffeo 8 Widerspruch erhoben. Diese Marke ist seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 306 62 200 2 Fürstino 3 eingetragen für die Waren 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine und Sekt 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der international registrierten Marke IR 612 425 6 FAUSTINO 7 eingetragen für die Waren 8 32 Bières; eaux gazeuses et autres boissons non alcooliques, sirops et autres préparations pour faire...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/12
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...Ein ebenfalls ausgeschiedener Gesellschafter legte gegen die Auseinandersetzungsbilanz Widerspruch ein, den er am 6. Januar 2004 begründete und zusätzlich vermerkte, dass sich auch die Beklagten dem Widerspruch anschließen. 3 Am 20. September 2004 beantragte die Klägerin, vertreten durch die Gesellschafterin J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/09
2014-02-17
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung
...Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; SozR 4-1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 295/13 B
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Zudem stünden seine Angaben im Widerspruch zu seinem Anspruch auf staatliche Leistungen. Im Falle fehlender Einkünfte bestehe nämlich grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II. Zu solchen Angaben habe er aber keine Angaben gemacht, insbesondere keine Bescheinigungen/Belege über die Gewährung oder Verweigerung solcher Leistungen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2010-08-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Befriedigung der rechtlichen Bedürfnisse des Rechtsuchenden trete durch die Entscheidung über den Widerspruch ein. Wenn sich ein Rechtsuchender direkt an einen Anwalt und nicht erst selbst an die Behörde wende, liege Mutwilligkeit vor. 4 Die Erinnerung wurde mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die Begründung der Rechtspflegerin wurde als zutreffend bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2318/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Reis, Tapioka, Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 8 registriert ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/10
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 6.065,99 €. 5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 Klasse 25: Damenoberbekleidung 3 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2012 002 752 4 ist aus der Wortmarke EM 010 628 998 5 Liebeskind 6 Widerspruch erhoben worden. 7 Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für die Waren und Dienstleistungen 8 Klasse 03: 9 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Rasierwässer, Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2016-08-16
BVerwG 8. Senat, Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz
...Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nur vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/15
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...Er habe die Tat bei einer polizeilichen Vernehmung und in der Hauptverhandlung konstant geschildert; soweit „geringe Widersprüche zu früheren Aussagen aufgetreten“ seien, beträfen sie nicht den Kernbereich der Ereignisse und seien „angesichts des Zeitablaufs sowie des sehr kurzen und dynamischen Tatgeschehens nachvollziehbar und natürlich“ (UA S. 33). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/11