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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39 mwN). 8 Die Klägerin hat bereits gegen die erste hier streitgegenständliche Preiserhöhung der Beklagten einen - vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als uneingeschränkt und auch auf künftige Zahlungen bezogen angesehenen - Widerspruch erhoben und in der Folgezeit durch weitere Widersprüche und schließlich durch die Erhebung der vorliegenden Klage deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 333/10
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Mai 1996 unter der Nummer 395 48 446 für die Waren der Klasse 5 6 pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Chemotherapeutika zur 7 parenteralen Anwendung, 8 eingetragene Marke 9 Gencin, 10 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Juni 2007 unter der Nr. 307 28 931 für die Waren 4 „11: elektrische Kaffee-, Tee- und Espressomaschinen“ 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Widerspruch erhoben ist aus der Gemeinschaftsmarke 3 103 264 (angemeldet am 20. März 2003 unter Inanspruchnahme der deutschen Priorität vom 15. Oktober 2002, eingetragen am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/09
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Binnen der Zwei-Monats-Frist ging kein Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. 7 Mit Beschluss vom 30. September 2016 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, die Eintragung der angegriffenen Marke gelöscht. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Markeninhaberin habe der Löschung nicht fristgerecht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2006 registrierten Wortmarke Nr. 306 33 812 4 Peek 5 die nach Einschränkung für folgende Waren und Dienstleistungen 6 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten) 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke 8 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels mit Bekleidungsstücken 9 Schutz genießt, Widerspruch erhoben worden. 10 Die angegriffene Marke ist für folgende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 007109424 zurückgewiesen. I. 1 Die am 11. Februar 2011 angemeldete Wortmarke 2 WollTerra 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 für die Waren 8 Klasse 29: Konserviertes Obst und Gemüse, getrocknete Früchte und Gemüse, konservierte Bohnen und Samen, eingelegter Salat, tiefgefrorene Fertiggerichte, nämlich zubereitete Currysuppe, Kokosmilch, Speiseöl und Fett 9 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EM 009 351 834 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...Dass der Sachverständige seine in seinem schriftlichen Gutachten getroffene Aussage in der mündlichen Verhandlung revidiert, relativiert oder spezifiziert habe, führe nicht zu einem Widerspruch, der seine Aussage als solche als unverwertbar und unglaubwürdig oder gar den Sachverständigen als befangen erscheinen lassen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...Senat München 30 W (pat) 505/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 026 222 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...Er trat anschließend an ihn und den ihn begleitenden Zeugen S. heran und forderte den Zeugen E. in aggressivem, keinen Widerspruch duldendem Ton auf, ihm in eine kleine Seitenstraße zu folgen. E. kam der Aufforderung des Angeklagten - nach Kenntnis der Zeugen hatte er den Ruf, gewaltbereit zu sein und andere Jugendliche "abzuziehen" - nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/14
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Diesen Widerspruch aufzulösen hätte es sich indes veranlasst sehen müssen. Hat der Tatrichter Zweifel an der Glaubhaftigkeit einzelner Teile einer Zeugenaussage, so muss er dem Revisionsgericht die Überprüfung ermöglichen, ob seine Annahme, dies lasse deren Beweiswert im Übrigen unberührt und stelle deren Tauglichkeit nicht insgesamt in Frage, auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...Bezug auf das zunächst formulierte Begehren endgültig keinen Erfolg gehabt hat. 3 Wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen, das FG habe eine subjektive Betrachtungsweise bei der Prüfung der Abhilfe angestellt und sei so in einen Gegensatz zur herrschenden Rechtsprechung geraten, wonach es darauf ankomme, ob dem Einspruch voll abgeholfen worden sei, so heben sie nur einen scheinbaren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg schriftlich Reha und zugleich, das Verfahren ruhend zu stellen (20.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...November 2015 insoweit aufgehoben, als die Löschung der Marke 30 2013 053 535 auf den Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 829 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 829 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2013 053 535 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 4. Oktober 2013 angemeldet und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
2013-02-21
BAG 8. Senat
....: „… wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruches zum Betriebsübergang zur b GmbH vom 30.12.2009. Wir stellen Sie hiermit ab dem 01.01.2010 bis auf Weiteres unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Senat 7 AZR 827/13 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 397 54 484 in Bezug auf die Waren „Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ zurückgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2015 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdegegnerin aus zwei Marken beschränkt Widerspruch erhoben. 7 Zum einen hat sie aus ihrer am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2016-11-30
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
...Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 B