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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insoweit werden die Widersprüche aus den Marken 303 51 494 und 398 67 185 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 wird voll umfänglich zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 31. März 2010 angemeldete und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2010 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch zurückgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 angemeldeten, für 2 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ernährungsberatung 3 geschützten Marke Nr. 30 2008 046 040 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 Widerspruch eingelegt aus ihrer am 7. April 1993 angemeldeten und seit 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...April 2021 verlängerten Wort-/Bildmarke 301 22 036 4 gestützt auf die Dienstleistungen der 5 Klasse 38: Telekommunikation 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 7 Widerspruch eingelegt. 8 Das angegriffene Zeichen ist seit 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2011-01-04
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...Diese Verfahrensrüge erfordert die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/10
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...Hefeextrakten 6 Klasse 31: 7 land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; Endiviensalat; Kopfsalat; frischer Salat, soweit in Klasse 31 enthalten 8 geschützten Marke Nr. 307 55 777 9 beschränkt auf die Waren der Klassen 29 und 30 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...November 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 000 280 883 zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Livlux 3 ist am 14. Januar 2011 angemeldet und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 512/12 Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 995...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/12
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...Der Beklagte legte Widerspruch ein und teilte als Anschrift eine Adresse in Berlin mit. Nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gab das Mahngericht das Verfahren an das im Mahnantrag benannte Amtsgericht Fürstenwalde ab. Dieses konnte die Anspruchsbegründung nicht unter der im Mahnbescheid angegebenen Adresse in Fürstenwalde zustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 306 51 796 2 Bonnaris 3 für die Waren der Klasse 32 4 „Mineralwasser, Tafelwasser“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 396 42 573 6 die u. a. für die Waren der Klasse 32 7 „Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke“ 8 eingetragen ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...Senat München 9 W (pat) 407/05 Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs In der Einspruchssache betreffend das Patent 10 2004 014 336 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...November 2012 erklärte sie den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...der angegriffenen Marke wegen Verfalls gemäß §§ 115, 107, 49, 53 Abs. 3 MarkenG nicht vorliegen. 15 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird eine Eintragung aufgrund eines Antrages auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) gelöscht, wenn der Inhaber der Marke nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung des Patentamtes gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG der Löschung widerspricht. 16 Einen solchen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...Auf ihren "Widerspruch" hin hob das Amtsgericht die Betreuung mit Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf. Mit weiterem Beschluss vom 2. Dezember 2008 setzte das Amtsgericht eine von der Antragstellerin zu zahlende Betreuervergütung von 387,20 € fest. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2016-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...VN zu allen drei Verträgen den Widerspruch. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN jeweils mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. 2 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/16
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...Die von der Beschwerde als Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
...Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/15
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
...VN unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 541/15
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
...Der Kläger fordert von der Beklagten nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Jahr 2000 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 BGB die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge sowie die Herausgabe von Nutzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/18